BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 246 /1 2 vom 13. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und d es Angeklagten am 13. Februar 201 3 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen : 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Dezember 2011 wird als unz u- lässig verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angekla g- ten. 2. Über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im vorgenannten Urteil getroffene Entscheidung zur En t- schädigung des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Hamm zu entsche iden. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Anklagev orwurf der teils gewerbsmäßigen Fälschung von Schecks u.a. in mehreren Fällen freigespr o- chen und ihm eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft zue r- kannt. Die Staatsanwaltsch aft greift mit der Revision den Freispruch an und wendet sich zugleich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entschäd i- gungsentscheidung der Strafkammer. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision ist mangels rechtzeitiger Rechtsmittelb egründung nich t zulässig. 1 - 3 - I. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unzulässig, da bei Eingang der Begründungsschrift der Beschwerdeführerin beim Landgericht am 26. April 2012 die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO bereits abgelaufen war. Die am 3. Febru ar 2012 bewirkte Zustellung des angefochtenen Urteils an die Staatsanwaltschaft war wirksam mit der Folge, dass die hierdurch gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO in Lauf gesetzte Revisionsbegründungsfrist unter B e- rücksichtigung des § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf d es 5. März 2012 endete. 1. Der Zustellung liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: Die vom Vorsitzenden und de n jeweils zur Protokollierung herangezog e- nen Urkundsbeamten unterzeichnete Sitzungsniederschrift wurde ausweislich des in das Teilprotokoll vom letzten Hauptverhandlungstag aufgenommenen Fertig stellungs vermerks am 2 1 . Dezember 2011 fertiggestellt. Nachdem das schriftliche Urteil zu den Akten gelangt war, wurden die Verfahrensakten auf Anordnung des Vorsitzenden zum Zwecke der Zustellung des Ur teils an die Staatsanwaltschaft übersandt, bei der sie am 3. Februar 2012 eingingen. Zu diesem Zeitpunkt war das Teilprotokoll des letzten Hauptverhandlungstags nicht in die Verfahrensakten eingeheftet. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 schickte die Staat sanwaltschaft die Verfahrensakten unter Hinweis auf das fe h- lende Teilprotokoll und die sich ihrer Auffassung nach daraus ergebende U n- wirksamkeit der Zustellung an das Landgericht zurück und bat darum, das Urteil nach Fertigstellung des Protokolls erneut zu zustellen. Im Zuge der anschli e- ßenden Nachforschungen der Strafkammergeschäftsstelle wurde das Teilprot o- koll vom letzten Hauptverhandlungstag im Retentheft zur Akte, das dem Rechtspfleger des Landgerichts zur Kostenbearbeitung vorlag, aufgefunden 2 3 4 - 4 - und nunme hr in die Verfahrensakten eingeheftet, die sodann formlos der Staatsanwaltschaft zugeleitet wurden und ihr am 1. März 2012 wieder vorlagen. Mit Verfügungen vom 2. und 16. März 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft jeweils unter Übersendung der Akten um noch malige Zustellung des Urteils. Der Vorsitzende der Strafkammer ordnete schließlich am 22. März 2012 die neuerliche Zustellung des Urteils an, die durch Zuleitung der Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft am 26. März 2012 bewirkt wurde. Am 26. April 201 2 ging die Revisionsbegründungsschrift der Staatsanwaltschaft beim Landgericht ein. 2. Die Urteilszustellung an die Staatsanwaltschaft am 3. Februar 2012 war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht wegen Verstoßes g e- gen § 273 Abs. 4 StPO unwirk sam. a) Nach § 273 Abs. 4 StPO darf das Urteil nicht zugestellt werden, bevor das Protokoll fertiggestellt ist. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass mit dem Protokoll schon zu Beginn der regelmäßig mit der Urteilszuste l- lung in Lauf geset zten Revisionsbegründungsfrist eine abgeschlossene Grun d- lage für die Entscheidung über die Anbringung von Verfahrensrügen vorliegt, die dem Anfechtungsberechtigten während der gesamten Revisionsbegrü n- dungsfrist zur Einsichtnahme offensteht (vgl. BGH, Besch lüsse vom 3. Januar 1991 3 StR 377/90, BGHSt 37, 287, 288; vom 24. Oktober 2001 1 StR 163/01, NStZ 2002, 160, 161; vom 17. Juli 1991 3 StR 4/91, NStZ 1991, 502 f.; Entwurf der Bundesregierung zum StPÄG 1964, BR - Drucks . 9/62, S. 41). § 273 Abs. 4 StP O ist eine zwingende Verfahrensvorschrift, deren Ve r- letzung zur Unwirksamkeit der Zustellung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1976 4 StR 614/76, BGHSt 27, 80 f.; Stuckenberg in Löwe/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 273 Rn. 65 mwN; B R - Dr uck s. 9/6 2 aaO). Gemäß 5 6 - 5 - § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Niederschrift über die Hauptverhandlung vom Vorsitzenden und den mit der Protokollierung befassten Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforde r- lichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317; vom 4. Oktober 1991 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29; vom 11. Juli 1990 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterric h- tung 1; vom 3. Januar 1991 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 3 StR 3 58/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117; vgl. auch B R - Dr uck s. 9/62 aaO). Wie sich hier aus dem in das Teilprotokoll vom letzten Hauptverhandlungstag aufgenommenen Ferti g- ste l lungsvermerk ergibt, war die Sitzungsnied erschrift mit den Unterschriften des Vorsitzenden und der jeweils zur Protokollierung herangezogenen U r- kundsbeamten bereits am 21. Dezember 2011, mithin vor der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft am 3. Februar 2012 , fertiggestellt. b) Die W irksamkeit der Urteilszustellung wird durch das zum Zeitpunkt der Zustellung noch nicht erfolgte Einheften des letzten Teilprotokolls in die Ve r- fahrensakten nicht in Frage gestellt. Weder für die Fertigstellung des Protokolls gemäß § 271 Abs. 1 StPO noch f ür die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils nach § 273 Abs. 4 StPO ist es erforderlich, dass die von den Urkundspersonen unterschriebene Niederschrift in tatsächlicher Hinsicht zur Akte genommen wird. Beide Bestimmungen enthalten bezüglich des Protokolls keine mit der für das schriftliche Urteil geltenden Vorschrift des § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO ve r- gleichbare Regelung, sondern stelle n ihrem Wortlaut nach bei der Fertigstellung des Protokolls allein auf die nach § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen 7 - 6 - Unte rschriften der Urkundspersonen und für die Wirksamkeit der Zustellung des Urteils ausschließlich auf die Fertigstellung des Protokolls ab (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 GSSt 1/06 aaO). Für die alleinige Maßgeblic h- keit der Unterschriften für die Fertigstellung des Protokolls spricht zudem der systematische Zusammenhang, in welchem die in § 271 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO getroffenen Regelungen stehen. D er im Gesetz vorgesehene Vermerk über den Tag der Fertigstellung dient der Beurkundung des Fertigs tellungszei t- punkts und soll eine spätere Prüfung der Wirksamkeit der Zustellung und damit regelmäßig des Laufs der Revisionsbegründungsfrist ermöglichen (vgl. B R - Dr uck s. 9/62 aaO) . Da er nach der Regelung des § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO i n das Protokoll selbs t aufgenommen werden soll, kann er sich sinnvollerweise nur auf die gemäß § 271 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlichen Unterschriften der Urkundspersonen , nicht aber auf nachfolgende Geschehnisse im Laufe des weiteren Geschäftsgangs beziehen. Auch der Gesetzes zweck des § 273 Abs. 4 StPO gebietet es nicht, die Wirksamkeit der Urteilszustellung von einem Einhe f- ten de r Niederschrift in die Verfahrensakten abhängig zu machen. Denn mit der Fertigstellung des Protokolls wird die Niederschrift, ohne dass es auf eine äußerliche Verbindung mit den Verfahrensakten ankommt, zum Bestandteil der Akten und unterliegt dem Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 StB 43/80, BGHSt 29, 39 4; Urteil vom 15. April 1975 5 StR 508/7 4, bei Dallinger, MDR 1975, 725). Sie steht damit als Grundlage für die Revisionsbegründung uneingeschränkt zur Einsichtnahme zur Verfügung. Schließlich ist se lbst zu § 275 Abs. 1 Satz 1 StPO, der für das schriftliche Urteil das Bringen zur Akte ausdrückli ch vorschreibt , in der Rech t- sprechung anerkannt, dass die Vorschrift nicht verlangt , dass das Urteil in ta t- sächlicher Hinsicht in die Sachakten eingelegt w e rd en muss . Es genügt vie l- mehr, dass es fristgerecht auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht wird (v gl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2006 1 StR 388/06, NStZ - RR 2007, 53; - 7 - vom 4. Oktober 1989 3 StR 155/89, BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 1 Akte n 1; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, aaO, § 275 Rn. 6 mwN). c) Durch die von der Beschwerdeführer in angeführte Entscheidung des 3. Strafsenats vom 7. Oktober 1983 3 StR 358/83 (NStZ 1984, 89) ist der S e- nat nicht gehindert, wie dargelegt zu entscheiden. Es ist schon zweifelhaft, ob dem genannten Beschluss des 3. Strafsenats überhaupt eine abweichende Rechtsansich t zu entnehmen ist, weil die Frage, ob die Fertigstellung des Pr o- tokolls eine äußerliche Verbindung der Niederschrift mit den Akten voraussetzt, für den damals zu entscheidenden Fall ersichtlich keine Rolle spielte. Jedenfalls wäre e ine möglicherweise abwe ichende Rechtsauffassung für die Entscheidung des 3. Strafsenats nicht tragend gewesen und damit für den Senat nicht bi n- dend. 3. Durch die wirksame erste Zustellung des Urteils an die Staatsanwal t- schaft am 3. Februar 2012 wurde nach § 345 Abs. 1 Satz 2 S tPO die Frist zur Begründung der Revision in Lauf gesetzt, die unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 StPO mit Ablauf des 5. März 2012 endete. Die weitere am 22. März 2012 angeordnete Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft war de m- gegenüber für da s Revisionsverfahren ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 4 StR 326/77, NJW 1978, 60; Meyer - Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rn. 29). Der Eingang der Revisionsbegründungsschrift der Staatsanwaltschaft beim Landgericht am 26. April 2012 erfo lgte daher versp ä- tet. Für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bezüglich der verfristet erhobenen Ve r- fahrensrüge von Amts wegen besteht keine Veranlassung, weil das vollständige 8 9 10 - 8 - Protokoll der Staatsanwaltschaft noch innerhalb der laufenden Revisionsb e- gründungsfrist vorlag, so dass nach Aktenlage nicht davon ausgegangen we r- den kann, dass die Staatsanwaltschaft ohne Verschulden an der rechtzeitigen Anbringung der Verfahrensbeanstandung gehindert war. II. Das Revisionsgericht ist für die Entscheidung über die sofortige B e- schwerde gegen die Entschädigungsentscheidung der Strafkammer im Urteil gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO nur dann zuständig, wenn es zugleich über eine v om Beschwerdeführer eingelegte Revision in der Sache zu befinden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusa m- menhang zwischen den Rechtsmitteln besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 4 StR 649/11; vom 25. November 2008 4 StR 418/08, NStZ - RR 2009, 96). Diese Voraussetzung ist wegen der Unzulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Bender Reiter 11
Full & Egal Universal Law Academy