BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 25/03 vom11. Februar 2003in der Strafsachegegenwegen versuchten Totschlags u.a. - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Februar 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Stralsund vom 27. September 2002 mit denFeststellungen aufgehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eineandere als Schwurgericht zuständige Strafkammer desLandgerichts zurückverwiesen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags inTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von dreiJahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechtsrügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es keines Einge-hens auf die Verfahrensrügen bedarf.Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten der zumNachteil seines Stiefsohns Sven St. begangenen gefährlichen Körperverlet-zung für schuldig befunden. Dagegen hält die Verurteilung wegen tateinheitlichverwirklichten versuchten Totschlags der rechtlichen Nachprüfung schon des-halb nicht stand, weil die Begründung, mit der das Landgericht einen strafbe-freienden Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 StGB verneint hat, durch- - 3 -greifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Das Landgericht meint, es liegeein fehlgeschlagener Versuch vor. Hierzu hat es ausgeführt:"Nachdem der Weihnachtsbaumständer zwischen Bett undHeizkörper gefallen war, war es dem Angeklagten nicht mehrmöglich, die Tat ohne eine zeitliche Zäsur zu beenden. EineVollendung der Tat hätte durch weitere Handlungsmöglich-keiten des Angeklagten allenfalls mit zeitlicher Verzögerungnach dem Ingangsetzen einer neuen Kausalkette herbeige-führt werden können. Eine solche neue Kausalkette kann al-lenfalls der nachfolgende Schlag mit der Vase darstellen, je-doch beruhte dieser Schlag auf einem neu gefaßten Ent-schluß, durch welchen eine neue Kausalkette in Gang gesetztwurde. Hierfür spricht, daß der Angeklagte zwischen demSchlag mit dem Tannenbaumständer und dem Schlag mit derVase zunächst den Zeugen Sven St. mit Fäusten angriff. Zu-mindest standen dem Angeklagten nach Ausführung desSchlages mit der Vase keine anderen gleichwertigen Mittelzur Verfügung, mit denen die Tat ohne eine zeitliche Zäsurhätte vollendet werden können" (UA 25).Diese Begründung trägt den Ausschluß strafbefreienden Rücktritts nicht.Ausgehend von den Feststellungen des Landgerichts, der Angeklagte habe mitzumindest bedingtem Tötungsvorsatz mit dem Tannenbaumständer "in Rich-tung des Kopfes" des Sven St. geschlagen, dem es gelungen sei, durch eineKopfdrehung dem Schlag auszuweichen, war der Versuch des Totschlags un-beendet und konnte der Angeklagte Strafbefreiung grundsätzlich durch bloßesAufgeben des Tötungsvorsatzes erlangen. Ein strafbarer fehlgeschlagenerVersuch hätte nur dann vorgelegen, wenn der Angeklagte die versuchte Tat alsendgültig gescheitert angesehen hätte, weil er sie, wie er wußte, mit dem be-reits eingesetzten oder anderen ihm zur Hand liegenden Mitteln nicht vollendenkonnte (BGHSt 35, 90, 94). Die Frage ist unter Beachtung des Zweifelsgrund-satzes zu beantworten. Insoweit fehlt es aber an den erforderlichen Feststel- - 4 -lungen. Denn auch wenn der Angeklagte den Tannenbaumständer, den er beidem Schlag aus der Hand verloren hatte, - wie das Landgericht zum engerenTatgeschehen festgestellt hat - "nur noch mit großem Aufwand hätte wiederer-lang(en)" können (UA 7), so belegt dies noch nicht, daß ihm dies objektiv oderzumindest aus seiner Sicht unmöglich war. Vielmehr hätte es dazu nähererFeststellungen zu den räumlichen Gegebenheiten im Schlafzimmer bedurft.Im übrigen kann der Wertung des Landgerichts auch deshalb nicht ge-folgt werden, weil die Erwägung, die weitere Einwirkung auf den Geschädigtenmittels Fäusten und durch den Schlag mit der Vase hätten - nach einer "zeitli-chen Zäsur" - eine "neue Kausalkette in Gang gesetzt", von den Feststellungennicht getragen wird. Sie steht zudem in Widerspruch zu der Annahme desLandgerichts, der Angeklagte habe den versuchten Totschlag und die gefährli-che Körperverletzung, die das Landgericht in dem Schlag mit der Vase sieht,tateinheitlich verwirklicht. Mit welcher Vorstellung der Angeklagte dabei weiterauf Sven St. einwirkte, teilt das Urteil nicht mit. Darauf kommt es aber an. Dennnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Täter vom Ver-such eines Tötungsdelikts auch nach Scheitern seines Versuchs, das Opferdurch Verwendung des zunächst eingesetzten Tatmittels zu töten, strafbefrei-end zurücktreten, wenn er die Möglichkeit der Fortsetzung des Tötungsver-suchs mit anderen Mitteln erkannt, sich aber gleichwohl dazu entschlossen hat,sein Opfer nur noch körperlich zu verletzen (BGHSt 34, 53, 58; vgl. zum Wech-sel von Tötungs- und Verletzungsvorsatz im übrigen BGHR StGB § 212 Abs. 1Vorsatz, bedingter 47). Die Sache bedarf deshalb auch unter diesem Gesichts-punkt weiterer Aufklärung. - 5 -Im Hinblick auf die vom Landgericht angenommene tateinheitliche Ver-wirklichung von versuchtem Totschlag und - für sich selbst rechtsfehlerfreifestgestellter - gefährlicher Körperverletzung hat der aufgezeigte Rechtsfehlerdie Aufhebung des Urteils insgesamt zur Folge (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhe-bung 1). Über die Sache ist deshalb insgesamt neu zu verhandeln und zu ent-scheiden.Tepperwien Maatz Athingnrnn !
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