BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 256/01 vom 24. Juli 2001 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera l - bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 12. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Stralsund zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit T o - desfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt und das Verfahren beanstandet, hat Erfolg. 1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 2. Der Nachprüfung aufgrund der Sachrüge hält das Urteil nicht stand. - 3 - a) Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte den Geschädigten ohne Tötungsvorsatz mit einem Messerstich in den Brustbereich. Mit dem Stich wollte sich der Angeklagte gegen einen von ihm nicht provozierten Angriff des Geschädigten verteidigen. Dieser war unmittelbar zuvor gewaltsam in die Wohnung eingedrungen, in der sich die Tat ereignete. Er war wie von Sinnen wirkend auf den Angeklagten "losgegangen", hatte mehrfach gerufen: "Ich bringe Dich um", hatte ihm einen Faustschlag auf die Wange versetzt und hielt ihn am Kragen fest, als der Angeklagte, der seine rechte Hand infolge einer unfallbedingten Lähmung von drei Fingern nur eingeschränkt zu seiner Verte i - digung einsetzen konnte und dem es deswegen nicht gelang, sich effektiv ... zur Wehr zu setzen, in seiner Angst mit der linken Hand ein Klappmesser aus seiner Jackentasche zog und dem Geschädigten den tödlichen Stich be i - brachte. b) Nach Auffassung der Strafkammer war die Tat mangels Erforderlic h - keit der Verteidigungshandlung nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Sie führt dazu aus: Ein Messerstich in die Brust eines unbewaffneten Angreifers sei kein relativ mildestes Mittel mehr, um einen Angriff von sich abzuwehren. ... Unter Berücksichtigung der ... Kampfeslage hätte der Angeklagte hier mit dem Messer maximal in eine ungefährlichere Körperregion stechen dürfen. c) Mit diesen Erwägungen hat sich das Landgericht mit der Frage der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung und den Vorstellungen des Ang e - klagten hierzu nur unzureichend auseinandergesetzt. Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erfo r - derlich ist, hängt im wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Grundsät z - lich darf der Angegriffene das Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten läßt (vgl. BGHSt 25, 229, 230; - 4 - BGH NStZ 1996, 29 jeweils mit Nachweisen). Er muß sich nicht mit der Anwe n - dung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abweh r - wirkung zweifelhaft ist. Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei zu beseitigen, hängt von der jeweiligen Kampflage ab (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5). Demgemäß ist auch der Einsatz eines Messers oder einer Schußwaffe nicht von vornherein unzulässig. Er kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. In der Regel ist der Angegriff e - ne gehalten, den Gebrauch des Messers oder der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen einen wen i - ger gefährlichen Einsatz zu versuchen (BGHSt 26, 256, 258; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29). Den sich aus diesen Grundsätzen ergebenden Darlegungsanforderu n - gen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Die von der Strafkammer angestellten Erwägungen sind im wesentlichen genereller Natur und lassen die gebotene Auseinandersetzung mit den ko n - kreten Umständen der zu würdigenden Notwehrsituation vermissen. Ihre Au f - fassung, ein Messerstich in die Brust eines unbewaffneten Angreifers könne nicht das mildeste Mittel sein, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Soweit das Landgericht den Angeklagten darauf verweist, daß er nur in eine ungefährl i - chere Körperregion hätte stechen dürfen, hätte es der Darlegung bedurft, daß ihm ein solcher Stich (etwa in die Arme oder in die Beine des Geschädigten) in der gegebenen Lage möglich gewesen wäre und Gewähr für eine sofortige, Weiterungen ausschließende Beendigung des Angriffs geboten hätte. Zu so l - chen Darlegungen bestand um so mehr Anlaß, als der Geschädigte äußerst aufgeregt war, wie von Sinnen wirkte, mehrfach gedroht hatte, den Ang e - klagten zu töten, und diesem ausweislich des Geschehensablaufs - nicht nur - 5 - wegen der Behinderung des Angeklagten an der Hand - an Körperkräften überlegen war; auch hierzu hätte es näherer Angaben bedurft. 3. Über die Sache ist daher neu zu verhandeln und zu entscheiden. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO Gebrauch gemacht. Meyer-Goßner Maatz Tolksdorf Athing Ernemann
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