ECLI:DE:BGH:2018:081118U4STR269.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 269 / 18 vom 8. November 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. November 201 8 , an der teilgenomme n haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Bender , Dr. Feilcke als beisitzende Richter , Staatsanwalt als Vertreter de s Generalbundesanwalt s , Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten B . , Rechtsa nwalt in der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten R . , Rechtsanwalt als Ve rteidiger des Angeklagten T. , Rechtsanwalt in der Verhandlung als Vertreter des Nebenklägers, - 3 - Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2017 a) in den Gesamtstrafenauss prüchen gegen die Ang e- klagten R . und T . und b) im Strafausspruch gegen den Angeklagten B . mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entsch eidung, auch über die Kos ten der Rechtsmittel , an eine andere Strafkammer des Landg e- richts zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten R . wegen schweren Raubes unter Auflösung einer Gesamtstrafe und Einbeziehung der Strafen aus drei Vor verurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs M o- naten verurteilt. Gegen den Angeklagten B . hat es wegen schweren Raubes die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Angeklagten T . hat es des sc hweren Raubes und des Wohnungseinbruch - diebst ahls schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Schließlich hat es gegen alle Angeklagten die Unterb ringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen, die vom Generalbundesanwalt ve r- treten werden, beanstandet die Staatsanwaltschaft die Gesamtstrafenausspr ü- che gegen die A ngeklagten R . und T . sowie den von der Strafkam - mer bei der Bemessung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten B . vorgenommenen Härteausgleich. Die Revisionen haben Erfolg. I. 1. Nach den Feststellungen begingen die drei Angekl agten am 20. Au - gust 2014 gemeinschaftlich einen schweren Raub. Der Angeklagte T . ver - übte des Weiteren am 12. Mai 2016 einen Wohnungseinbruchdiebstahl. Nach dem 20. August 2014 traten sämtliche Angeklagten mehrfach mit weiteren Ve r- urteilungen straf rechtlich in Erscheinung. 1 2 3 - 5 - a) Gegen den Angeklagten R . verhängte das Amtsgericht Hagen am 29. Juni 2015 wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Körperverle t- zung die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Wegen eines am 21. August 2014 bega n- genen Diebstahls wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Arnsberg am 10. September 2015 zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, die er durch Ratenzahlung teilweise bezahlt e . Schließlich erk annte das Amtsgericht Dortmund mit Strafbefehl vom 10. April 2017 wegen eines weiteren am 16. De - zember 2016 verübten Diebstahls auf die Geldstrafe von 80 Tagessätzen. Die Vollstreckung dieser Geldstrafe ist bislang zurückgestellt. b) Den Angeklagten B . verurteilte das Amtsgericht Arnsberg am 8. September 2014 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewä h- rung aussetzte. Nach dem Widerruf der Vollstreckungsaus setzung verbüßte der Angeklagte einen Teil der Strafe vom 26. September 2017 bis 2. November 2017. Die Reststrafe wurde im Zuge der jährlichen Weihnachtsamnestie erla s- sen. Am 7. April 2015 und 7. Dezember 2015 erkannte das Amtsgericht Arn s- berg gegen den An geklagten wegen Körperverletzung bzw. unerlaubten Besi t- zes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Nötigung jewe ils auf Geldstrafen zu 60 Tages sätzen, die durch Vollstreckung der jeweiligen Ersatzfreiheitsstrafen erledigt sind. c) Gegen den Angeklagten T . verhängte das Amtsgericht Arnsberg mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2014 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen die Freiheitsstrafe von drei Monaten und setzte die Vollstreckung zur Bewä h- rung aus. Nach dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wurde die Vollstreckung nach § 35 BtMG zurückgestellt. Schließlich verurteilte das Amt s- 4 5 6 - 6 - gericht Arnsberg den Angeklagten am 30. November 2015 wegen Sachbesch ä- digung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen, die durch Ratenzahlung erledigt ist. 2. Das Landgeri cht hat gegen den Angeklagten R . wegen der Raubtat am 20. August 2014 eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt und unter Einbeziehung der Einzelstrafen von vier Monaten und zweimal drei Monaten aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015, der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus der Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg vom 10. September 2015 und der Geldstrafe von 80 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2017 eine nachträ g- liche Gesamtfrei heitsstrafe von drei Jah ren und sechs Monaten gebildet. Gegen den Angeklagten B . hat es auf die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erkannt, wobei es für die infolge Erledigung nicht mehr mögliche Einbeziehung der drei Strafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Arnsberg vom 8. September 2014, 7. April 2015 und 7. De - zember 2015 in eine nachträgliche Gesamtstrafe einen Härteausgleich von drei Mon aten vorgenommen hat. Schließlich hat die Strafkammer gegen den Angeklagten T . Ein - zelfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten für die Raubtat am 20. August 2014 und acht Monate n für den Wohnungse inbruch diebstahl am 12. Mai 2016 verhängt und aus diesen Einzelstrafen und der Freiheitsstrafe von drei Monaten aus dem Straf befehl des Amtsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2014 die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet. Für die durch Beza h- lung erledigte Geldstrafe von 40 Tagessätzen aus dem Erkenntnis des Amtsg e- 7 8 9 - 7 - richts Arnsberg vom 30. November 2015 hat es bei der Bemes sung der G e- samtfreiheitsstrafe einen Härteausgleich von einem Monat gewährt. II. Die die Angeklagten R . und T . betreffenden Revisionen sind wirksam auf die jeweiligen Gesamtstrafenaussprüche beschränkt. Das Rechtsmittel bezüglich des An geklagten B . richtet sich ge - gen den Strafausspruch. Zwar hat der Generalbundesanwalt in seiner Antrag s- schrift auch die Revision hinsichtlich des Angeklagten B . ausdrücklich auf den Gesamtstrafenausspruch beschränkt. Die Bedeutung diese r Erklärung ist aber bereits deshalb unklar, weil das Landgericht gegen diesen Angeklagten nicht auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hat. Sie ist zudem nicht mit den weiteren Ausführungen in der Antragsschrift in Einklang zu bringen, mit denen sich der Generalbundesanwalt gegen den von der Strafkammer vorgenomm e- nen Härteausgleich bei der Bemessung der für die Raubtat verhängten Fre i- heitsstrafe wendet. Auch die b eschwerdeführende Staatsanwaltschaft hat in ihrer Revisionsbegründung unter anderem die fehlen de Nachvollziehbarkeit des gewährten Härteausgleichs beanstandet. Die bei sich widersprechenden Au s- führungen zum Angriffsziel zur Bestimmung der Reichweite des Revisionsa n- griffs gebotene Auslegung der Rechtsmittelerklärungen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Febru ar 2017 4 StR 481/16, NStZ - RR 2017, 105 , 106 ; vom 18. Dezember 2014 4 StR 468/14, NStZ - RR 2015, 88; Beschluss vom 28. Januar 2014 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 ; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. , § 344 Rn. 9 f. mwN) ergibt, dass sich die den A ngeklagten B . betref - fende Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch richtet. Diese Beschränkung ist wirksam. 10 11 - 8 - III. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben in vollem Umfang Erfolg. Sowohl die Gesamtstrafenaussprüche gegen die Angeklagten R . und T . als auch der Härteausgleich bei der den Angeklagten B . betref - fenden Strafzumessung begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1. Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 S tGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechts - kräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Diese Regelung soll ih rem Grundgedanken nach sicherstellen, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach den §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, sodass der Täter im Ergebnis weder besser noch schlechter gestel lt ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1954 3 StR 189/54, BGHSt 7, 180, 181; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; vom 9. November 2010 4 StR 441/10, StV 2011, 158; Rissing - van Saan in LK - StGB, 12. Aufl. , § 55 Rn. 2). Hierbei kommt es maßgeblich allein auf die materielle Rechtslage und nicht auf die verfahrensrechtliche Situation an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 1 StR 148/83 , aaO; vom 22. Fe - bruar 2012 4 StR 22/12, wistra 2012, 221). Fol gen der Beendigung der neu abgeur teilten Tat mehrere Verurteilungen des Täters nach, ist bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe von der frühesten nicht erledigten Verurte i- lung auszugehen. Dieser Verurteilung kommt regelmäßig von hier nicht vo r- liegenden Ausnahmekonstellationen abgesehen eine Zäsurwirkung zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2003 2 StR 394/03, NStZ - RR 2004, 12 13 - 9 - 137; vom 28. Juli 2006 2 StR 215/06, NStZ 2007, 28; vom 11. April 2018 4 StR 53/18 Rn. 4; Fischer, StGB, 65. A ufl., § 55 Rn. 11 mwN). 2. Nach diesen Grundsätzen können die Gesamtstrafenaussprüche g e- gen die Angeklagten R . und T . nicht bestehen bleiben. a) Hinsichtlich des Angeklagten R . hat das Landgericht neben der Freiheitsstrafe für di e am 20. August 201 4 begangene Raubtat zu Recht die (Einzel - )Strafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 und des Amtsgerichts Arnsberg vom 10. September 2015 zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe herangezogen, weil sämt liche Taten vor dem noch nicht erledigten Erkenntnis des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 beendet wurden. Dagegen besteht hinsichtlich der Strafe aus dem Stra f- befehl des Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2017 wie die Strafkammer ausweislich der Urt eilsgründe selbst erkannt hat keine Gesamtstrafenlage. Denn die dort abgeurteilte Tat wurde erst am 16. Dezember 2016 und damit nach der zäsurbildenden Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 29. Juni 2015 begangen. Die Geldstrafe von 80 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 10. April 2017 hätte daher bestehen bleiben mü s- sen. Dies hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge, die, da der Angeklagte durch die Einbeziehung der Geldstrafe in eine Gesamtfreiheit s- strafe besch wert ist, auch zugunsten des Angeklagten wirkt. b) Bei dem Angeklagten T . hat die Strafkammer übersehen, dass der Wohnungseinbruchdiebstahl am 12. Mai 2016 zeitlich nach der noch nicht erledigten Verurteilung durch das Amtsgericht Arnsberg vom 9. Oktober 2014 erfolgte. Sie hätte daher die für den Wohnungseinbruchdiebstahl verhängte Freiheitsstrafe von acht Monaten nicht in die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe 14 15 16 - 10 - einbeziehen dürfen. Ferner war selbst für den Fall, dass die Verurteilungen durch das Am tsgericht Arnsberg vom 9. Oktober 2014 und 30. November 2015 untereinander gesamtstrafenfähig waren kein Härteausgleich veranlasst, weil die Geldstrafe durch Zahlung erledigt worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. No - vember 2013 1 StR 387/13, StraFo 2014 , 30; vom 15. September 2004 2 StR 242/04 ; vom 2. Mai 1990 3 StR 59/89, NStZ 1990, 436). 3. a) Bezüglich des Angeklagten B . hat das Landgericht zutref - fend von der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe abgesehen. Denn die drei der abg eurteilten Raubtat zeitlich nachfolgenden Verurteilungen durch das Amtsgericht Arnsberg sind sämtlich erledigt und entfalten daher keine Zäsur - wirkung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 1 StR 148/83, aaO; Fischer, StGB, aaO Rn. 10 m wN). Auch der Erlass einer Strafe im Gnadenwege führt zur Erledigung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2009 StB 51/09, NStZ 2010, 445, 448; Rissing - van Saan in LK - StGB, aaO Rn. 23). b) Die Erwägungen der Strafk ammer zu dem für die unterbliebene G e- samtstrafenbildung zu gewährenden Härteausgleich halten indes einer recht - lichen Prüfung nicht stand. Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vol l- streckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 29. Juli 1982 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; vom 23. Januar 1985 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 30. April 1997 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80). Bezugspunkt für den zu gewährenden Hä r- 17 18 19 - 11 - teausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie sie ohne die eingetretene Erled i- gung der früheren Verurteilungen vorzunehmen gewesen wäre (vgl. BGH, B e- schluss vom 17. August 2011 5 StR 301/11, StV 2012, 596). Für die Beme s- sung des Härteausgleichs ist der Tatrichter daher gehalten, sich Klarheit über die ohne Berücksichtigung der Erledigung an sich gegebene Gesamts trafenlage zu verschaffen . Das Landgericht hat mit Blick auf sämtliche Strafen aus den drei Erkenntnissen des Amtsgerichts Arnsberg vom 8. September 2014, 7. April 2015 und 7. Dezember 2015 einen Härteausgleich von drei Monaten gewährt. Dies wäre im Ansatz nur zutreffend, wenn die drei Verurteilungen untereinander gesamtstrafenfähig gewesen sind, weil alle Taten vor dem 8. September 2014 beendet wurden. Ob dies der Fall ist, lässt sich auf der Grundlage der Urteil s- gründe, welche sich zu d en Tatzeiten der je weils abgeurteilten Taten nicht ve r- halten , nicht abschließend beurteilen. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke
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