ECLI:DE:BGH:2019:310719B4STR273.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 273 / 1 9 vom 31. Juli 201 9 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Juli 20 1 9 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Bielefeld vom 20. Dezember 2018 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.1. bis 32. der Ur- teilsgründe verurteilt worden ist, sowie b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Unterbrin- gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten de s Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, Vergewaltigung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel n in 32 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Vorwegvoll- 1 - 3 - zug von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtstrafe angeordnet. Hierge- gen wende t sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Ent- scheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. I. N ach den zu den Betäubungsmittelstraftaten getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte in 15 Fällen an bestimmten Tagen in der Zeit vom 13. bis zum 22. Oktober 2017 Marihuana zu einem Grammpreis von 12 Euro jeweils in Mengen für 10 bis 140 Euro an s echs verschiedene Abnehmer, wobei die Verkäufe zum Teil am selben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen ab- gewickelt wurden. Am 23. Oktober 2017 hielt der Angeklagte in seiner da - maligen Wohnung zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung 36,09 Gramm Marihuana bereit, die im Rahmen einer polizeilichen Durch - suchung aufgefunden wurden. Schließlich veräußerte er an nicht näher fest ge- stell ten Tagen im Zeitraum vom 15. zehnmal Marihuana für 10 Euro und in sechs Fällen Marihuana in Mengen für 20 Euro an einen weiteren Abnehmer. II. Die Verurteilung des Angeklagten wegen selbständige r , real konkurrie- rende r Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in den Fäl- len II.1. bis 32. der Urteilsgründe hält eine r rechtlichen Prüfung nicht stand, weil auf der Grundlage der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine 2 3 - 4 - abschließende Beurteilung des materiell - rechtlichen Konkurrenzverhältnisses nicht möglich ist. Das Landgericht hat sich mit der Frage, ob das vom Angeklagten in den festgestellten Kleinmengen abgesetzte Marihuana ganz oder teilweise aus einer zuvor zum Zweck der gewinnbringenden Veräußerung bezogenen größeren Lieferung stammte, nicht befasst und insoweit keine Feststellungen getroffen. Hierz u hätte aber Anlass bestanden, da der Angeklagte nach den Feststellun- gen zu Tat II.32. der Urteilsgründe am 23. Oktober 2017 mit den sichergestell- ten 36,09 Gramm Marihuana einen die einzelnen Verkaufsmengen deutlich übersteigenden Verkaufsvorrat aufbewahrt e und damit konkrete Anhaltspunkte für einen die abgesetzten Kleinmengen übersteigenden B ezug von Marihuana durch den Angeklagten gegeben sind. Mangel s entsprechender, vom Tatrichter zu treffende r Feststellungen bleibt es daher offen, ob und in welchem Umf ang die einzelnen Absatzgeschäfte materiell - rechtlich als Teilakte einer oder mehre- rer auf einen einheitlichen Güterumsatz bezogener Bewertungseinheiten (vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 593 ff.) anzusehen sind. Die Aufhebung der Verurteilu ng in den Fällen II.1. bis 32. der Urteils- gründe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch und der allein auf die Betäu- bungsmitteldelikte als Anlasstaten gestützten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB die Grundl age. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter bislang als selbstän- dig e Taten abgeurteilte Absatzgeschäfte als Teilakte einer materiell - rechtlichen Bewertungseinheit bewerten , steht das sowohl bei den Einzelstrafen als auch 4 5 6 7 - 5 - bei der Gesamtstrafe zu beachtende Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer die betreffenden Einzelstrafen aus dem an- gefochtenen Urteil übersteigenden Einzelstrafe, welche die Summe der bishe - rigen Einzelstrafen nicht überschreiten und zu keiner Erhöhung der Gesamtstra- fe führen darf, nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. August 2013 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28 , 29 ; vom 19. November 2002 1 StR 313/02, BGHR StPO § 3 58 Abs. 2 Nachteil 12; vgl. Paul in KK - StPO, 8. Aufl., § 331 Rn. 2a mwN). Sost - Scheible Roggenbuck Bender Quentin Bartel
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