BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 288 /13 vom 13. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 13. August 201 3 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Mönchengladbach vom 13. März 2013 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in zehn Fällen, des Diebstahls und des Fahrens oh ne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auc h über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine ande re Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen . 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen . Gründe: Das Landgericht hat den A ngeklagten wegen Betruges in 14 Fällen, Diebstahls und Fahrens ohne Fahrer laubnis in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 1 - 3 - von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie offens icht lich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Schuldspruch war abzuändern, weil sich der Angeklagte in den Fällen 12 und 13, 15 und 16 sowie 17, 18 und 19 der Urteilsgründe jeweils nur eines Betruges schuldig gemacht hat. Nach den Festste llungen spiegelte der Angeklagte der Geschädigten am frühen Abend des 20. November 2012 vor, kurzfristig Geld für die Auslösung von Teppichen zu benötigen und sicherte bewusst wahrheitswidrig zu, dieses mit 20% Gewinn zu rückzuzahlen . Nachdem ihm die Zeugin im Vertrauen hi e- rauf zunächst nur 450 Euro gegeben hatte, weil sie an einem Tag keinen größ e- ren Geldbetrag abheben konnte (Fall 12), suchte sie der Angeklagte nach Mi t- ternacht erneut auf und erhielt aus einer weiteren Abhebung nochmals 400 Euro (Fall 13). Anlässlich eines weiteren Treffens am 22. November 2012 spiegelte der Angeklagte der Geschädigten vor, noch einen größeren Geldb e- trag für das Auslösen der Teppiche zu benötigen . Darauf übergab ihm die Ze u- gin weitere 5.700 E uro (Fall 15) und schließlich au f sein Drängen kurz darauf nochmals 1.600 Euro (Fall 16). Im Fall 17 täuschte der Angeklagte der Zeugin vor, über eine Geldanlage bei einer Bank einen Gewinn in Höhe von 20% erzi e- len zu können. Die Zeugin überließ ihm daraufhin 18.000 Euro, die sie sich vo n einer Freundin geliehen hatte, sowie bei zwei weiteren Gelegenheiten aus eigenen Mitteln einmal 2.800 Euro (Fall 18) und nochmals 400 Euro (Fall 19). Nach diesen Feststellungen hat der Angeklagte im Fall 13, im Fall 16 und in den Fällen 18 und 19 sein en ursprünglichen Tatplan lediglich weiterverfolgt und die in den jeweils vorge lagerten Fällen 12, 15 und 17 bei dem Tatopfer e r- 2 3 4 - 4 - zeugten Irrtümer zur Erlangung weiterer Teilbeträge ausgenutzt (vgl. BGH, B e- schluss vom 21. Juli 1998 4 StR 274/98, NStZ - RR 19 99, 110). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen. 2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand. a) Das Landgericht hat bei der Bestimmung der Einzelstrafen für die Fä l- le des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zum N achteil des Angeklagten gewertet, - oder Konfliktlage ge - Strecken ohn e Fahrerlaubnis geführt hat (UA S. 19). Diese Erwägung hält rech t li cher Überp rüfung nicht stand. Ein Handeln aus eigennützigen Motiven wird durch die Feststellungen nicht belegt. Das zusätzliche Abstellen auf das Fehlen einer - zudem besorgen, dass es sich bei dieser Formulierung um ein e eigenständige für den Angeklagten nachteilige Wertung handelt. Hiergegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken, weil sich das Landgericht dabei nicht mehr auf die von ihm festgestellten Tat - sachen beschränkt. Stattdessen wird die Tatmotivation des Angeklagten an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen , der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 4 StR 392/12, NStZ - RR 2013, 81, 82; Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350 ; Urteil vom 28. Mai 1980 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60 ) . Dem Ang e- klagten wird deshalb das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zur Last gelegt (BGH, Beschluss vom 24. September 2009 3 StR 294/09, NStZ - RR 2010, 24, 25; Beschluss vom 16. Mai 1995 4 StR 233/95, S tV 1995, 584). 5 6 7 - 5 - b) Rechtlich bedenklich ist es auch, dass das Landgericht bei der B e- stimmung der Einzelstrafen für die Betrugstaten und den Diebstahl (Fälle 6 bis 20) straferhöhend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte weder eine schul i- sche und beruflic he Ausbildung noch eine regelmäßige Erwe rbstätigkeit ang e- strebt hat (UA S. 20). Umstände, die zur allgemeinen Art der Lebensführung des Täters gehören, dürfen ihm bei der Strafzumessung indes nur dann zur Last gelegt werden, wenn sie eine Beziehung zu der abgeurteilten Tat haben und sich daraus eine höhere Tatschuld ergibt (BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 2 StR 96/00, NStZ 2001 , 87, 88; Beschluss vom 20. September 1996 2 StR 209/96, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 27; Beschluss vom 23. August 1989 3 St R 264/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 9; B e- schluss vom 22. Juli 1988 2 StR 361/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorl eben 8; Be schluss vom 13. November 1987 2 StR 558/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vor leben 7). Dies ist hier jedenfalls in Bezug auf die angeführt en schulischen und beruflichen Ausbildungsdefizite des Angeklagten, die wie sich aus den Feststellungen zur Person ergibt (UA S. 2) ihre Ursache bereits im Kindes - alter und im Lebensstil seiner Herkunftsfamilie haben, nicht der Fall. 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass d as Schlechterstellungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) sowohl für die Besti m- mung der Einzelstrafen, als auch für die Bildung der Gesamtstrafe gilt (st. Rs p r.; vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2013 3 StR 60/13, Rn. 3; Urteil vom 21. Mai 1951 3 StR 224/51, BGHSt 1, 252, 253 ff.). Allerdings dürfen die neu festz u- setzen den Einzelstrafen für die Fälle 12, 15 und 17 erhöht werden, weil diesen Taten durch die Schuldspruchänderung der Schuld - und Unrechtsgehal t aus den ursprünglich sel bstständig abgeurteilten Fällen 13, 16 sowie 18 und 19 z u- geordnet worden ist und deshalb höhere Schadenssummen zugrunde zu legen sind. Das Schlechterstellungsverbot gebietet bei der Neubemessung dieser 8 9 - 6 - Einzelstrafen nur, dass die Summe der jeweils betroffenen bisherigen Einze l- strafen nicht überschritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 4 StR 99/12, Rn. 33 ; Beschluss vom 4. März 2008 5 StR 594/07, NStZ - RR 20 08, 168, 1 69 ; Beschluss vom 19. November 2002 1 StR 313/0 2, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 1 2 ). Soweit wieder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt werden (Fälle 6 und 7), wird § 47 Abs. 1 StGB zu prüfen sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8). Sost - Scheible Cierniak Franke RiBGH Bender ist urlaub s- abwesend und deshalb g e- hindert, zu unterschreiben. Sost - Scheible Quentin
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