BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 293 / 14 vom 26. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. Feb ruar 201 5 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Cierniak , Dr. Mutzbauer , Bender als beisitzende Richter , Bundesanwältin beim Bund esgerichtshof in der Verhandlung , Richterin am Landgericht bei der Verkündung als Vertreter innen de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Gesc häftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. Januar 2014 wird verworfen . 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstan denen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit Diebstahl (§ 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB) freigespro chen. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie Verfahrensbeanstandungen und die Sachrüge erhebt. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. 1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugela ssene Anklage legt dem Angeklagten zur Last, am 18. Juni 2009 gegen 3:15 Uhr in K . gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter mit Hilfe eines Gartenschlauchs ein Gasgemisch i n einen Geldautomaten der S. - sparkasse eing eleitet, dieses entzündet und so den Geldautomaten zerstört zu haben. Entsprechend ihrem Tatplan hätten der Angeklagte und sein Mittäter 1 2 - 4 - anschließend die mit ca. 165.000 Euro bestückten Geldkassetten an sich g e- nommen, um das Bargeld für eigene Zwecke zu ve rwenden. 2. Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen fre i- gesprochen. Es hat zwar den äußeren Geschehensablauf im Wesentlichen wie in der Anklage beschrieben festgestellt, sich aber nicht davon zu überzeugen vermocht, dass es sich bei dem Angeklagten um einen der Täter handelte. Zwar sei beim Angeklagten, der keine Angaben zur Sache gemacht h a- der Täter bei der Tat getragene Kleidungsstück sei. Des Weiteren seien in der Wohnung des Angeklagten unter anderem weiße Stoffhandschuhe sicherg e- stellt worden, wobei ein Täter ebenfalls weiße Stoffhandschuhe getragen habe. Auch seien in der Wohnung des Angeklagten Geldscheine (2.325 Euro) aufg e- funden worden, von denen drei Beschädigungen in Form von Knicken, Rissen und Brandrändern aufgewiesen hätten, die in vergleichbarer Weise auch bei einigen der am Tatort verbliebenen Geldscheine vorhanden gewesen seien. Zudem habe die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten, die Zeugin St . , diesen durch eine anonyme Anzeige gegenüber der Polizei bezichtigt, er sei Täter der festgestellten sowie einer weiteren, am 3. Mai 2009 in N . habe sich aus der Tatbeu r- dings das Modell X5, habe der Angeklagte, der damals Arbeitslosengeld II am 10. Ju - li 2009 für 16.900 Euro erworben und bar bezahlt. Schließ lich habe ein anon y- mer Anrufer der Polizei am 15. Juli 2009 mitgeteilt, der Angeklagte habe in N . und H . Geldautomaten aufgesprengt und aus der Tatbeute einen BMW X5 erworben. 3 4 - 5 - Gleichwohl hatte die Strafkammer durchgreife nde Zweifel an der Täte r- schaft des Angeklagten. Diese stützt sie unter anderem darauf, dass das Kap u- so der Sachverstä n- dige dem Geldautomaten gesicherten Textildruckspuren von den in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Handschuhen herrühren; sicher sei dagegen, dass Textilfasern an Panzerklebebandstreifen, die der Täter zur Abdichtung des Geldautomaten vor der Sprengun g angebracht habe, nicht von den beim Ang e- klagten aufgefundenen Handschuhen stammten. Ferner seien an den sicherg e- stellten Handschuhen keine DNA - Spuren des Angeklagten, aber solche des Zeugen Se . festgestellt worden. Auch seien Sportschuhe, wie sie der Täter bei der Tat getragen habe, beim Angeklagten nicht aufgefunden worden. Die Untersuchung der beim Angeklagten aufgefundenen drei beschädigten Geldscheine habe lediglich ergeben, dass die Beschädigungen durch die Ei n- wirkung einer Gasexplosion entstanden sein können. Eine daktyloskopische Abdruckspur, die auf einem Blechteil am Tatort gesichert worden war, sei weder dem Angeklagten noch Se . zuzuordnen. Die anonyme Anzeige der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten habe wie sie selbst eingeräumt hat auf bloßen Vermutungen beruht. Sie habe mitbekommen, dass der An - geklagte sich im Internet mit Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen beschä f- tigt habe; aufgrund von Medienberichten über Geldautomatensprengungen h a- e- klagte an den Taten beteiligt gewesen sei. In der weiteren anonymen Anzeige sei der Angeklagte zwar der Mitwirkung an zwei Geldautomatensprengungen in H . und N . bezichtigt worden, nicht aber der ver - fahrensgegenständlichen Tat in K . . 5 - 6 - 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet die Ablehnung me h- rerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit, rügt in diesem Zusamme n- hang auch die Verletzung de r Aufklärungspflicht und macht geltend, die Able h- nungsbeschlüsse seien unzureichend begründet. Ferner ist sie der Ansicht, die Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft. II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch. a ) Die Rügen der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs . 6 StPO sind unbegründet. aa) Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzu - sammenhang besteht oder wenn si e trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. April 2000 1 StR 55/00, NStZ 2000, 436; Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rn. 54 mwN). Bei Behau p- tung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsanwaltschaft müsste daher eine bislang für den Angeklagten positive Beweislage durch die begehrte Beweiserhebung umschlagen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 5 StR 58/97, NStZ 1997, 503, 504 m. Anm. Herdegen; ferner BGH, U r- teil vom 21. März 1990 2 StR 469/89 [juris Rn. 23]). Daran fehlt es indes, wenn der Tatrichter aus der behaupteten und als erwiesen unterstellten Indi z- 6 7 8 9 10 - 7 - tatsache einen möglichen, wenn auch nicht zwingenden Sc hluss nicht ziehen will (BGH, Urteile vom 24. Juni 2004 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3056; vom 14. Juli 1992 5 StR 231/92, NStZ 1992, 551). Eine den Angeklagten b e- lastende Beweisbehauptung darf somit nicht allein deshalb als für das Verfa h- ren bedeutun gslos bezeichnet werden, weil die unter Beweis gestellte Tatsache keine zwingenden Schlüsse auf die Verstrickung des Angeklagten in die ihm angelastete Tat erlaubt. Legt der Tatrichter jedoch rechtsfehlerfrei dar, dass die in dem Beweisantrag behauptete Ta tsache auch dann, wenn sie durch die b e- antragte Beweisaufnahme bewiesen würde, ihn nicht von der Schuld des Ang e- klagten überzeugen könnte, so ist er nicht verpflichtet, den beantragten Beweis zu erheben (BGH, Urteil vom 30. September 1987 2 StR 412/87, B GHR StPO § 244 Abs. 3 S atz 2 Bedeutungslosigkeit 4). Dabei muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behau p- teten Tatsachen abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, au s denen der Tatrichter ihnen keine Bedeutung beimisst. Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen die Tatsachen angegeben we r- den, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte. Die erforderliche Begründung entspricht dabei grundsätzlich den B e- gründungserfordernissen bei der Würdigung von durch Beweisaufnahme g e- wonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. etwa B GH, Urteil vom 2. Dezember 2009 2 StR 363/09, StV 2010, 557, 558; Beschlüsse vom 16. Januar 2007 4 StR 574/06, NStZ 2007, 352; vom 17. Dezember 2013 4 StR 374/13, NStZ 2014, 168, 169; KK - Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244 Rn. 144 jeweils mwN). Geht es um den Angeklagten belastende Beweisbehauptungen, muss die Ablehnung das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung 11 - 8 - oder Unterstellung erfassen und darlegen, warum dem Tatrichter die im B e- weisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Bewei se r- gebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen (BGH, Urteil vom 1. August 1989 1 StR 346/89, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisa n- trag 12 mwN). bb) Daran gemessen sind zwar die von der Staatsanwaltschaft bea n- standeten Ablehnungsbesch lüsse unzureichend begründet. Gleichwohl haben die Verfahrensrügen keinen Erfolg. (1) Die zeugenschaftliche Vernehmung einer Sparkassenangestellten dazu, dass dem Angeklagten 2007/2008 lediglich eine Kreditlinie von 500 eingeräumt und es auf seinem Konto zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 zu Rücklastschriften gekommen war, sollte ersichtlich als Indiz dafür dienen, dass der damals von Arbeitslosengeld II sowie Gelegenheitstätigkeiten lebende A n- geklagte aufgrund seiner E inkommens - und Vermögensverhältnisse nicht über legale Mittel verfügte, um kurz nach der Tat einen Pkw zum Preis von 16.900 Euro bar bezahlen zu können . Es ist jedoch auszuschließen, dass das Urteil auf der unzureichenden Begründung und daher fehler haften Ablehnung des Beweisantrags beruht. Denn die Strafkammer ist in den Urteilsgründen von einer Mittellosigkeit des Angeklagten ausgegangen und hat die Barzahlung anlässlich des Pkw - Kaufs als ersichtlich gewichtiges Indiz für die Täterschaft des An geklagten in seine Gesamtwürdigung eingestellt. Ein solches Vorgehen also einerseits die A b- lehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit, andererseits die B e- jahung des mit ihm verfolgten Beweisziels kann die Revision nicht begründen. Denn das L andgericht hat die als bedeutungslos erachteten Indizien, die für die 12 13 14 - 9 - vorläufige Beweiswürdigung in den Ablehnungsbeschluss so einzustellen g e- wesen wären, als seien sie erwiesen, im Urteil im Ergebnis als bedeutungslos gewürdigt und den von der Beschwerdef ührerin intendierten Schluss aus a n- deren Gründen gezogen (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. April 2014 3 StR 27/14, NStZ - RR 2014, 279, 280 mwN). (2) Mit den Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft auf Vernehmung von Polizeibeamten zu einer mehr als eine Stunde vor dem Tatzeitpunkt versandten Kurzmitteilung, aus der sich unter anderem ergeben soll, dass der Empfänger [der Angeklagte] damals nicht beim Absender [seiner damaligen Lebensgefäh r- tin] war, verfolgte die Staatsanwaltschaft ersichtlich das Ziel na chzuweisen, dass der Angeklagte als Täter in Betracht komme, weil er sich zur Tatzeit nicht bei seiner Lebensgefährtin aufgehalten habe. Auch hier fehlt es jedenfalls am Beruhen. Wird ein Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweista tsache abgelehnt, ohne dass hinreichend dargelegt wird, woraus sich nach Ansicht des Gerichts die Bede u- tungslosigkeit ergibt, so kann ein Beruhen hierauf ausgeschlossen werden, wenn die Gründe für die Bedeutungslosigkeit auf der Hand lagen (BGH, B e- schluss vom 15. Mai 1990 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 S atz 1 Bedeu tungslosigkeit 12; KK - Krehl, aaO, § 244 Rn. 147 mwN). Das ist hier der Fall. Zwar gilt wie bei jeder anderen entlastenden Indiztatsache der Grun d- weder widerlegten noch nachgewiesenen Alibibeweis (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2014 2 StR 333/13). Der lediglich gescheiterte Alibibeweis bei dem die Lüge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen ist aber kein Beweisan zeichen für die Täterschaft (BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 1 StR 364/03, NStZ 2004, 392, 394 ; vom 31. März 1999 5 StR 689/98, NStZ 1999, 423). Dies gilt auch, 15 16 - 10 - wenn wie hier der (unterstellt) erhobene Beweis ein Alibi des Angeklagten nicht ergebe n hätte. Denn auch bei Erwiesenheit der unter Beweis gestellten Tatsachen stünde letztlich nur fest, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Versands der Kurzmitteilung nicht bei seiner Lebensgefährtin aufgehalten hat; einen tragfähigen Schluss auf sein e Täterschaft lässt dies indes nicht zu, so n- dern schließt ihn lediglich als Täter nicht aus . (3 ) Die Verlesung der Telekommunikationsüberwachungsprotokolle über vier Kurzmitteilungen, die im Dezember 2009 zwischen dem Angeklagten und der gesondert verfo lgten Sch . ausgetauscht worden sein sollen, hat die Strafkammer ebenfalls als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos abg e- lehnt. Mit ihnen sollte insbesondere erwiesen werden, dass der Angeklagte die Zeugin, die bei einer Tankstelle beschäfti gt gewesen sei, gebeten habe, ihm . nur ihr und dem Angeklagten bekannten Versteck Bargeld entnahm un d an der Kasse der Aral - . Die Ablehnung dieses Antrags begründet ebenfalls nicht das Rechts - mittel der Staatsanwaltschaft. Denn der behauptete Inhalt der Kurzmitteilungen ist so nichtssagend, dass es auch angesichts der von der Strafkammer zutre f- dass dem Tatrichter die im Beweisantrag behaupteten Tatsachen in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, u m zu einer Ver - urteilung zu gelangen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Dezemb er 2014 3 StR 442/14). 17 18 - 11 - b) Auch die daneben erhobenen Rügen der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO greifen nicht durch, da die Aufklärungspflicht die Erhebung von Beweisen zu t atsächlich bedeutungslosen Umständen nicht gebietet. c) Soweit die Staatsanwaltschaft einen (weiteren) Verstoß gegen § 244 Abs. 6 StPO darin sieht, dass die oben genannten Ablehnungsbeschlüsse ohne die erforderliche Gesamtwürdigung der unter Beweis gest ellten Indiztatsachen zustande gekommen seien, hat auch diese Rüge keinen Erfolg. Zwar können Beweisbehauptungen, die bereits früher und gleichzeitig mit dem konkret zu verbescheidenden Beweisantrag erhoben und als bede u- tungslos oder bereits erwiesen be handelt wurden, in die bei der Prüfung der Bedeutungslosigkeit einer weiteren Beweisbehauptung gebotenen Erw ä- gungen einzubeziehen sein (Beck er in Löwe / Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225 mwN). Jedoch liegt weder nahe, dass die Strafkammer bei der En t- scheidung über die Beweisanträge den Inhalt der früher gestellten Beweisa n- träge außer Betracht gelassen hat, noch ist ersichtlich, dass zwischen den ei n- zelnen, in den verschiedenen Anträgen genannten Beweisbehauptungen ein Zusammenhang besteht, der der en Einbeziehung und eine Gesamtabwägung erfordern würde. 2. Die Sachrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Insbesondere dringen die Angriffe der Staatsanwaltschaft gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht durch. a) Spricht der Tatrichter einen Ang eklagten frei, weil er Zweifel an de s- sen Täterschaft nicht überwinden kann, so ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters 19 20 21 22 23 - 12 - (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf , ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht zwar unter anderem zu bejahen , wenn der Tatrichter überspannte Anforderu n- gen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat (st. Rspr.; vgl. Sena t , Urteil vom 6. Dezember 2012 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180 mwN). Ist dies nicht der Fall, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Übe r- zeugungsbildung aber sogar dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wü r- digung der Beweise näherliegend gewesen wäre ( BGH, Urteil vom 20. Septem - ber 2012 3 StR 158/12, NStZ - RR 2013, 89; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13). b) Daran gemessen ist die Beweiswürdigung des Lan dgerichts nicht zu beanstanden. aa) Sie ist insbesondere nicht lückenhaft. Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung vielmehr namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (BGH, Urteile vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06; vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13). Dies ist bei den von der Staatsanwaltschaft angeführten Vielmehr erschöpfen sich diese Ausführungen in einer anderen Bewertung der von der Strafkammer erhobenen Beweise. Es ist jedoch allein Sache des Tatrichters, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen Indizien zu bewe r- ten; das Revisionsgericht kann nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters eingreifen ( BGH, Urteile vom 20. September 2012 3 StR 158/12, NStZ - RR 2013, 89 ; vom 4. April 2013 3 StR 37/13 ; vom 16. Mai 2013 3 StR 45/13, StraFo 2013, 339). 24 25 26 - 13 - b b ) Die Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil enthält auch weder einen Rechtsfehler darstellende Widersprüche noch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. Ein die Sachrüge begründender Widerspruch kann nicht allein darin li e- gen, dass einzelne Beweismittel miteinander Unvereinbares ergeben haben. Ebenso wenig kann ein Widerspruch darin gesehen werden, dass das Gericht den Ausführungen eines Sachverständig en folgt (hier etwa zur Herkunft von DNA - Spuren), aber hieraus nicht die von der Staatsanwaltschaft gezogene Schlussfolgerung ziehen will (dass trotz der aufgefundenen DNA - Spuren des Zeugen Se . auch der Angeklagte bei ihm sichergestellte Handschuhe ben utzt hat oder haben könnte). Vielmehr ist bei ambivalenten Beweisanzeichen, die dem Tatrichter im Einzelfall rechtlich zulässige Schlüsse sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Angeklagten ermöglichen, eine rechtlich vertretbare tatric h- terliche Entschei dung darüber, welche indizielle Bedeutung ein solcher U m- stand im konkreten Fall entfaltet, vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2013 3 StR 45/13, StraFo 2013, 339; vom 4. April 2013 3 StR 37/13; vom 20. September 2012 3 St R 158/12, NStZ - RR 2013, 89). c c ) Schließlich hat das Landgericht weder die gebotene Gesamtwürd i- gung der für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstä n- de unterlassen oder rechtsfehlerhaft vorgenommen, noch hat es überspannte Anforderung en an die Überzeugungsbildung gestellt. Es hat auch angesichts der von ihm nicht verkannten, den Angeklagten belastenden Umstände weder naheliegende andere Deutungsmöglichkeiten außer Acht gelassen, noch bloße Schlussfolgerungen zur Begründung von Zweifeln an der Täterschaft des A n- geklagten angeführt, für die es nach der Beweisaufnahme entweder keine ta t- 27 28 29 - 14 - sächlichen Anhaltspunkte gibt oder die als eher fernliegend zu betrachten sind. Auch die Gesamtwürdigung weist daher keinen Rechtsfehler auf. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
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