ECLI:DE:BGH:2016:30081 6B4STR297.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 297 /16 vom 30. August 201 6 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- de sanwalts zu Ziffer 1 . a ) auf dessen Antrag und des Beschwerdeführers am 30. August 201 6 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Franke nthal (Pfalz) vom 30. März 2016 a) im Schulds pruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlau b- ten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri n- ger Menge und mit unerlaubtem Führen einer Schus s- w affe schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die Anordnung des Verfalls hi nsichtlich eines Betrages von 300 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt und hinsichtlich eines Bet rages von 300 Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat den aus der B e- schlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unb e- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schul d- spruch wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge nicht. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschr ift ausgeführt: Der Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Er erfasst alle Tätigkeiten, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und schließt damit dem Grundsatz nach auch unterst ützende Tätigkeiten als tatbestandliche Handlungen ein (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005, G S St 1/05). Die Abgrenzung zwischen täterschaftlichen und Beihilfehandlungen hat dabei nach allgemeinen Regeln zu erfolgen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013, 5 StR 606/12; Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06). Dabei stellt der BGH in seiner jüngeren Rechtspr e- chung darauf ab, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt zukommt. Ein Kurier ist danach als Gehil fe einzuordnen, wenn die Tathandlung sich auf den Transport von Betäubungsmitteln zwischen selbständig handel n- den Lieferanten und Abnehmern beschränkt und der Beteiligte nicht in 1 2 3 - 4 - der Lage ist, das Geschäft insgesamt maßgeblich mitzugestalten. Als mittäte rschaftliches Handeltreiben kann eine Kuriertätigkeit demgege n- über einzuordnen sein, wenn der Beteiligte über den reinen Transport hinaus erhebliche Tätigkeiten entfaltet (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06). Solche Tätigkeiten können beispiels weise bei der Einbindung des Kuriers in den An - oder Verkauf der Betäubungsmittel (BGH, Beschluss vom 9. November 2011, 1 S tR 508/11), bei einer we i- terreichenden Einflussmöglichkeit des Kuriers auf Art und Menge der transportierten Betäubungsmittel (BGH, B eschluss vom 30. März 2007, 2 StR 81/07) oder wenn der Kurier die transportierten Drogen am Zielort aufzubewahren, zu portionieren, chemisch umzuwandeln oder zu verp a- cken hat (Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, Rn. 221 zu § 29 unter Verweis auf BG H, Beschluss vom 7. März 2001, 2 StR 23/01), a n- zunehmen sein. Beschränkt sich der Tatbeitrag eines Drogenkuriers auf den bloßen Transport von Betäubungsmitteln, liegt selbst dann keine T ä- terschaft vor, wenn ihm faktische Handlungsspielräume hinsichtlich de r Art und Weise des Transports verbleiben (Senat, Beschluss vom 12. August 2014, 4 StR 174/14; Beschluss vom 3. Juli 2014, 4 StR 240/14; Beschluss vom 22. August 2012, 4 StR 272/12; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014, 3 StR 447/13; Beschluss vom 30. August 2011, 3 StR 270/11; Urteil vom 28. Februar 2007, 2 StR 516/06). Nach diesen Maß gaben war im vorliegenden Fall kein täterschaftliches Handeltreiben gegeben. Der Angeklagte nahm die Betäubungsmittel nach den Fest und trans - portierte sie zu einem vorgegebenen Treffpunkt, um sie dort dem Em p- fänger auszuhändigen. Weitere erhebliche Tätigkeiten in Bezug auf da s - mittel entfaltete der Angeklagte nicht u nd sollte er auch nicht entfalten. Die von der Kammer herangezogenen Umstände, etwa dass der Ang e- klagte seinen Lohn bereits erhalten hatte, dass ein weiteres Treffen nicht vorgesehen war und dass der Angeklagte ein Interesse daran hatte, den Kurierlohn zu verdienen, belegen keine über die reine Transporttätigkeit hinausgehenden erheblichen Handlungen des Angeklagten. Der Schuldspruch ist daher zu berichtigen. Die rechtsfehlerfrei getroff e- nen Feststellungen der Kammer zum Handeltreiben mit Betäubungs - mitteln . - 5 - Angeklagten zu dieser Haupttat, zum Besitz des Angeklagten an den B e- täubungsmitteln während der Kurierfahrt und zu der Schreckschusswa f- fe, die der Angeklagte mit sich führte, tragen den Sc huldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubung s- mitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz, §§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG, 27, 52 StGB. Mit dem Wegfall der Verurteilung wegen täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge lebt der gleichfalls verwirklichte Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmi t- teln in ni cht geringer Menge wieder auf (Senat, Beschluss vom 25. Mai 2016, 4 StR 247/16; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014, 3 StR 447/13). § 265 StPO hindert eine Schuldspruchberichtigung nicht, da ausz u- schließen ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen hätte ve r- teidigen können. 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Strafaus - spruchs. Der Strafrahmen ist nunmehr § 29a BtMG zu entnehmen. Da das Landgericht im angefo chtenen Urteil die Voraussetzungen eines minder schw e- ren Falls im Sinne von § 30a Abs. 3 BtMG bejaht hat, kann der Senat im Hi n- blick auf § 29a Abs. 2 BtMG nicht ausschließen, dass die Strafkammer eine mildere Strafe verhängt hätte. 3. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat im Übrigen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Auch die Anordnung des Verfalls hinsichtlich eines Betrages von 300 den in der Antragsschrift 4 5 - 6 - des Generalbundesanwalts angeführten Gründen im Ergeb nis nicht zu bea n- standen; sie kann daher bestehen bleiben. Sost - Scheible Roggenbuck Franke RiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaub s- bedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost - Scheible Quentin
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