ECLI:DE:BGH:2017:221117B4STR306.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 306 / 1 7 vom 22. November 201 7 in der Strafsache gegen alias: wegen Wohnungseinbruchdiebstahls - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerd eführers am 22. November 2017 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Dortmund vom 23. Februar 2017 1. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Ang eklagte in den Fällen II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; aa) im Fall II. 3 der Urteilsgründe Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 27. Dezem - ber 2016 wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Koste n des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; bb) im Fall II. 4 der Urteilsgründe wird die Sache an das Amtsgericht Schöffengericht Arnsberg zurückgegeben; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im Ausspruch über die Kompensation für eine rechts - staatswidrige Verfahrensverzögerung; c) im Gesamtstrafenausspruch; - 3 - 2. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Wohnungse inbruchdiebstahls in zwei Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, schuldig ist; die Einzelstrafen für die Taten II. 3 und II. 4 der Urteilsgrü n- de und der Ausspruch über eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung entfall en. II. Die weiter gehende Revision wird verworfen. III. In dem verbleibenden Umfang der Aufhebung nach Einste l- lung und Rückgabe an das Amtsgericht Schöffengericht wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdie b- stahls in vier Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer G e- samtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der zwei Monate wegen übe r- langer Verfahrensdauer im Fall II. 4 der Urteilsgründe als vollstreckt gelten. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfo lg; im Übrigen ist sie unb e- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 4 - 1 . Soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen, weil es hinsichtlich der Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 27. Dezem - ber 2016, die dieser Verurteilung zugrunde liegt, an der Verfahrensvorausse t- zung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt. Der in der Hauptverhan d- lung am 7. Februar 2017 ergangene Einbeziehungsbeschluss der Str afkammer ist unwirksam. Der im Anschluss an die Verlesung des Anklagesatzes und der Zu - stimmung des Angeklagten und seines Verteidigers zur Einbeziehung ergang e- ne Einbeziehungsbeschluss entfaltet keine Wirkungen. Der Einbeziehungsb e- sc hluss nach § 266 Abs. 1 StPO, der von der Strafkammer in der Besetzung der Hauptverhandlung getroffen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2011 5 StR 327/11, BGHR StPO § 266 Einbeziehungsbeschluss 4), tritt zwar bei einer Nachtragsanklage an die Stel le des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH, B eschlüsse vom 29. August 2011 5 StR 327/11 aaO; vom 8. Februar 2011 4 StR 612/10 Rn. 4). Für einen solchen Einbeziehungsbeschluss war hier j e- doch von vornherein kein Raum, weil es an einer Nachtragsanklage gemä ß § 266 Abs. 1 StPO fehlte. Denn die Anklage vom 27. Dezember 2016 ist nicht mündlich in der Hauptverhandlung, sondern entsprechend der gesetzlichen R e- gelung des § 170 Abs. 1, § 199 Abs. 2 StPO durch Einreichung einer Anklag e- schrift bei Gericht erhoben wor den. Eine Nachtragsanklage hinsi chtlich des Tatvorwurfs vom 22. Juli 2016 zum Nachteil der Familie R . hätte in der Hauptverhandlung nur nach Rücknahme der Anklage vom 27. Dezember 2016 erhoben werden können. 2. Die Verurteilung des Ang eklagten wegen Wohnungseinbruch die b- stahls im Fall II. 4 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben, weil das 2 3 4 - 5 - Landgericht insoweit für die Entscheidung nicht zuständig war. Dieser Mangel ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beacht en (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Dezember 2005 4 StR 426/05, NStZ - RR 2006, 85 und vom 16. April 1996 4 StR 80/95, NStZ - RR 1996, 232 mwN) . Das Landgericht Dortmund hat das beim Amtsgericht Schöffengericht Arnsberg gegen den Angeklagten wegen eines Wohnungseinbruchdiebstahls anhän gige Verfahren nach Vorlage durch dieses Gericht durch Beschluss vom 14. August 2015 übernommen und das übernommene Verfahren zu dem b e- reits rechtshängigen Verfahren wegen unerlaubter Einreise in das Bundesg e- biet und unerlaubten Aufenthalts darin, wegen sc hweren Bandendiebstahls in sechs Fällen, wovon es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Wohnung s- einbruchdiebstahls und wegen Diebstahls in drei Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, hinzu ver bunden. Durch Beschluss vom 13. Januar 2017 hat di e Strafkammer das Hauptverfahren eröffnet. Der Verbindungsbeschluss ist jedoch rechtsunwirksam, weil er nicht von dem hierfür zuständigen Gericht erlassen worden ist. Die Verbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betr af, konnte nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemei n- schaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden (vgl. Meyer - Goßner/Schmitt , StPO, 60. Aufl. , § 13 R n. 5a m wN). Ge meinschaftliches oberes Gericht für das zum Landgerichtsbezirk Arnsberg gehörende Amtsg e- richt Arnsberg und das Landgericht Dortmund ist das Oberlandesgericht Hamm. Da es mithin an einer Entscheidung des für die Verbindung zuständigen G e- richts fehlt, ist da s zum Amtsgericht Arnsberg angeklagte Verfahren dort rechtshängig geblie ben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 4 StR 105/00); an dieses verweist der Senat die Sache in entsprechender Anwendung des § 355 StPO zurück. 5 - 6 - Da der Ausspruch über die Kompensa tion allein wegen einer recht s- staatswidrigen Verfahrensverzögerung im Fall II. 4 der Urteilsgründe erfolgt ist, hat der Senat den Rechtsfolgenausspruch auch insoweit aufgehoben. 3. Der Wegfall der Verurteilungen in den vorgenannten Fällen führt zur Aufhe bung auch der Gesamtstrafe. Insoweit ist ergänzend auf Folgendes hi n- zuweisen: Nach den landgerichtlichen Feststellungen wurde der Angeklagte mit Urteil des Amtsgerichts Werl vom 13. Mai 2016 zu einer (wohl: Gesamt - )Geld - strafe von 40 Tagessätzen zu je 2 0 sich nicht, ob die Geldstrafe zum Zeitpunkt des Urteilserlasses erledigt war. Weil der Angeklagte die beiden noch verfahrensgegenständlichen Straftaten vor dem 13. Mai 2016 begangen hat, wird der neue Tatrichte r prüfen müssen, ob aus den mit dem amtsgerichtlichen Urteil verhängten (Einzel - )Strafen und den Einzelfreiheitsstrafen für die noch verfahrensgegenständlichen Taten gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden ist, wobei insoweit der Vollstre ckungsstand im Zeitpunkt des Erlasses des Erstu rteils maßgebend ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 5 StR 170/16 Rn. 5 mwN). Da lediglich Wertungsfehler vorliegen, können die zugehörigen Festste l- lungen aufrechterhalten werden. Das Landgericht kann weitere Feststellungen treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen. 6 7 8 9 - 7 - 4 . Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 S tPO). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Paul 10
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