ECLI:DE:BGH:2019:010819B4STR31.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 31 / 1 9 vom 1. August 201 9 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1 . August 201 9 ein- stimmig beschlossen : 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Münster (Westf.) vom 21. Juni 2018 wird als unbe- gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nach- teil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbunde sanwalts bemerkt der Senat: Es kann offen bleiben, ob dem Angeklagten auf seinen Antrag vom 11. März 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Verfahrensrüge A II im Schriftsatz seines Verteidi- gers Rechtsa nwalt D e. vom 29. November 2018 zu gewähren ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 2 StR 578/16, Rn. 3 mwN), denn die Rüge ist auch bei Berücksichtigung des nachgebrachten Vorbringens unbe- gründet. Soweit der Angeklagte in der Hauptve rhandlung vom 5. Februar 2018 . beantragt hat, handelte es sich um einen Antrag auf Wiederholung einer bereits durchgeführten Be- weisaufnahme und damit um eine Beweisanregung, der die Strafkammer nur i m Rahmen der Aufklärungspflicht nachzukommen hat te (vgl. BGH, Beschluss vom - 3 - 18. Juli 2001 3 StR 211/01). Dass eine solche Anhörung nach § 244 Abs. 2 StPO nicht geboten war, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt. Der hilfsweise gestellte Antrag, der Gutachterin die Möglichkeit zu einer Exploration der Zeugin L . zu eröffnen, war ebenfalls kein Beweisantrag im Sinne des § 24 4 Abs. 3 StPO, sondern ein Antrag zur Gestaltung der Beweisauf nahme (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 2 StR 67/95, N StZ - RR 1996, 107 f. mwN ). Auch diesen Antrag hat die Strafkammer mit zutreffender Begründung abge- lehnt. Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob dem Antrag des A nge- klagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. März 2019 gegen die Versäu mung der Frist zur Begründung der Verfahrensrüge A V im Schrift- satz seines Verteidigers Rechtsanwalt De . vom 29. November 2018 zu ge- währen ist, denn auch diese Rüge bleibt erfolglos. So bestehen auch weiterhin Bedenken gegen deren Zulässigkeit, wei l in Bezug auf die nach § 344 Abs. 2 StPO gebotene, aber unterbliebene Vorlage der Beschlüsse der Strafkammer vom 7. März und 19. April 2018, auf die in dem mit der Revision angegriffenen Ablehnungsbeschluss vom 3. Mai 2018 ausdrücklich Bezug genommen wurd e, keine Wiedereinsetzung geltend gemacht worden ist und eine solche insoweit auch nicht zu gewähren gewesen wäre . Im Übrigen hat die Strafkammer den Beweisantrag mit - 4 - zutreffender Begründung abgelehnt. Auch wurde keine Sicherungsverwahrung angeordnet, so dass mit Blick auf die Stoßrichtung der Rüge auf der Nichteinho- lung eines weiteren Prognosegutachtens ohnehin nichts beruhen kann. Sost - Scheible Roggenbuck Bender Quentin Bartel
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