BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324 /13 vom 24. September 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhör ung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 24. September 201 3 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Siegen vom 27. März 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall I. 5 der Urteilsgründe (Tatgeschehen vom 14. September 2012) des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Me n- ge unter Mitführen von Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und besti mmt sind, in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, Wide r- stand gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körpe r- verletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverle t- zung in drei Fällen, wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung, wegen u n- erlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Hande l- treibens mit Betäubungsm itteln in nicht geringer Menge sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen g e- 1 - 3 - a- ßenverkehrs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte u nd fahrlässiger Kö r- perverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einer anderweitigen Ve r- urteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, eine Fahrerlaubnissperre angeordnet und einen Geldbetrag in Höhe von 8.636,3 1 sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der B e- schlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unb e- gründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StP O. I. 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revision s- rechtfertigung hat hinsichtlich der Fälle I. 1, 3 und 4 der Urteilsgründe einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben. 2. Im Fall I. 5 der Urteilsgründe sind d ie Voraussetzungen der tateinhei t- lich erfolgten vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB nicht hinreichend belegt. a) Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag mit einem Pkw, in dem er etwa 8 00 Gramm Haschisch und zuvor eingenommene Erlöse aus weiteren BtM - Geschäften in Höhe von 7.000 der Stadt S . , obwohl er wegen des vorherigen Konsums erheblicher Men - gen von Amphetamin und Cannabis nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Bedingt durch die eingenommenen Rauschmittel fuhr er mit überhö h- ter Geschwindigkeit und benutzte teilweise die Gegenfahrbahn, wodurch er einem mit zwei Beamten besetzten Streifenwagen der Polizei auffiel, der dem 2 3 4 - 4 - Angeklagte n- die Anhaltezeichen der Polizei, um eine Entdeckung seiner Drogengeschäfte zu verhindern, überholte trotz Gegenverkehrs mehrere Fahrzeuge und setzte seine Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit auch noch fort, nachdem sich ein weiterer Streifenwagen in die Verfolgung eingeschaltet hatte. Kurz darauf rammte der Angeklagte mit seinem Pkw ein (weiteres) vor ihm fahrendes Polize ifahrzeug, das mit dem Zeugen H . besetzt war, bei einem Fahrspurwechsel, wobei er einen Fremdschaden in Höhe von 7.500 er die Kontrolle über sein Fahrzeug, überfuhr verschiedene Verkehrseinrichtu n- gen und prallte schließlich gegen einen Ampelmast. Durch umherfliegende Te i- le wurden ein jugendlicher Passa nt verletzt und weitere Fahrzeuge beschädigt. b) Hinsichtlich der ersten, für eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB in Betracht kommenden Verkehrssituation, in der die beiden Beamten mit ihrem Streifenwagen nach rechts ausweichen mussten, um e ine Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten zu vermeiden, ist eine konkrete Gefahr für Leib und Leben anderer oder für bedeutende Sachwerte nicht hinreichend belegt. - ergeben d ie Urteilsgründe jedoch nicht, dass die Handlung des Angeklagten über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen konkreten Vorgang zu einer kritischen Situation geführt hat. Ob in dieser Situ a- tion der Eintritt einer Rechtsgut s verletzung nur noch vom Zufall abhing, kann der Senat daher nicht beurteilen. Einzelheiten zur Art der konkreten Begegnung beider Fahrzeuge sind nicht festgestellt, die vom Landgericht gebrauchte Fo r- öglicherweise die einer hinreichenden Tatsachengrundlage gerade entbehrt. 5 - 5 - Was die nachfolgende Fahrt des Angeklagten im öffentlichen Verkehr s- raum der Stadt S . , insbeson dere das Rammen des Dienstfahrzeugs des Zeugen H . betrifft, ergeben die Feststellungen nicht, dass, wie es für den Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB erforderlich ist, das Fahrverha l- ten gerade auf einer rauschmittelbedingten Leistungsmind erung des Ange - klagten beruht (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Beschluss vom 30. Juni 19 5 5 4 StR 127/55, BGHSt 8, 28, 33). Nach den Urteilsgründen setzte der Ang e- klagte, nachdem er an dem ersten Streifenwagen vorbeigefahren war, seine Flucht mit überhöhter G eschwindigkeit fort, um sich einer polizeilichen Kontrolle und der dabei befürchteten Aufdeckung seiner Rauschgiftgeschäfte zu entzi e- hen. Es ist demnach nicht auszuschließen, dass die nachfolgenden Fahrfehler sowie die Kollision mit dem Fahrzeug des Zeugen H . auf das Bemühen des Angeklagten zurückzuführen sind, den verfolgenden Streifenwagen zu en t- kommen. c) Die Feststellungen des Landgerichts erlauben dem Senat indes ins o- weit die aus der Beschlussformel ersichtliche Schuldspruchänderung. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich der Ang e- klagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Angesichts der vor Antritt der Fahrt konsumierten erheblichen Drogenmengen, des festgestellten Zustandes des Angeklagten nach Fahrtende sowie seines ungewöhnlich prov o- zierenden Verhaltens während der Fluchtfahrt ist die Annahme gerechtfertigt, der Angeklagte habe bedingt vorsätzlich im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB g e- handelt. Der Strafausspruch bleibt von der Schuldspruchänd erung unberührt; das Landgericht hat die Strafe zutreffend dem anzuwendenden Strafrahmen des § 30a Abs. 3 BtMG entnommen. Der Senat schließt daher aus, dass die Stra f- 6 7 8 - 6 - kammer bei tateinheitlicher Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine g eringere Strafe verhängt hätte. Auch die für die Sperrfrist ma ß- gebliche voraussichtliche Dauer der Ungeeignetheit wird von der Schul d- spruchänderung nicht berührt. II. Wegen des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist eine Freistellung des Angeklagten von einem Teil der Kosten nicht veranlasst (Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 473 Rn. 25 f.). Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin 9
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