BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 327 /15 vom 7. Oktober 201 5 in der Strafsache gegen wegen Totschlags - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Oktober 201 5 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Bielefeld vom 26. Februar 2015 mit den Feststellu n- gen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittel s, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts z u- rückverwiesen . Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei tatei n- heitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Seine auf zwei Verfahrensrüge n und die Sachrüge gestützte Revision hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen stattete der Angeklagte am 24. Dezem ber 2013 nach 16.30 Uhr dem späteren Tatopfer Dr. G . , zu der er eine freundschaftliche Beziehung unterhielt, einen Besuch in deren Wohnung ab. 1 2 - 3 - Dr. G . öffnete die Tür, umarmte ihn zur Begrüßung und bat ihn in das Ess - /Wohnzimmer. Der Angeklagte überreichte ihr eine am Morgen g e- kaufte Weinflasche als Geschenk, die auf den Esszimmertisch gestellt wurde. Anschließend trank er aus einem ihm angebotenen Glas mit Wasser. Ob zu diesem Zeitpunkt auch das zweite Tatopfer, der pensionierte Beamte S . , bereits anwesend war oder erst später dazu kam, vermochte das Landgericht nicht festzust ellen. Anhaltspunkte dafür, dass es eine körperliche Auseinandersetzung zwischen den anwesenden Personen gab, liegen nicht vor. Im Verlaufe seines Besuches stach der Angeklagte vor 21.35 Uhr insg e- samt jeweils elf Mal auf die Körper von Dr. G . und S . mit einem oder mehreren Messern ein, wobei er ihren Tod zumind est billigend in Kauf nahm. Dr. G . und S . verstarben an den ihnen zugefügten Messerstichen. Außerdem versetzte der Angeklagte dem Hund der Tatopfer sechs im Ergebnis tödliche Messerstiche. Das genaue Vorgehen des Angeklagten vor und zu Beginn der Tat, die Modalitäten der Ta t- begehung, die Herkunft der Tatwerkzeuge und der Zeitpunkt des Tatentschlu s- ses mussten offen bleiben. Auch verm ochte das Landgericht weder den Anlass der Tat, noch ein Tatmotiv festzustellen. Der Angeklagte begab sich nach der Tatausführung zurück in seine Wohnung. Die Leichen der Tatopfer wurden am Mittag des 25. Dezember 2013 von der Zeugin G . (der Tochte r des Tat - opfers Dr. G . ) und dem Zeugen Sch . entdeckt, die das Tat - anwesen aufsuchten und die unverschlossene, keine Einbruchspuren aufwe i- sen de Terrassentür aufdrückten (UA 11). Der Angeklagte hat eingeräumt, Dr. G . am 24. Dezember 2013 besucht und ihr eine Flasche Wein als Geschenk überreicht zu haben. Auch habe er aus dem ihm angebotenen Glas mit Wasser getrunken. Die Ta t- begehung hat er in Abrede gestellt. 3 - 4 - Zur Täterschaft hat das Schwurgericht im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: der Angeklagte kannte beide Tatopfer und das Haus aufgrund zahlre i- cher vorheriger Besuche; am Nachmittag und Abend des 24. Dezember 2013 erwarteten die Tatopfer keine Besucher mehr und hatten keine Verabredung; der Angeklagte hat die Tatopfer am 24. Dezember 2013 besucht; am Fingernagel des rechten Ringfingers von Dr. G . fan den sich DNA - Anhaftungen des Angeklagten und allein ihm zuz u- ordnen de Y - chromosomale Merkmale; an beiden hinteren Hundekrallen fanden sich unvollständige DNA - Mischspuren des Angeklagten und seine Y - chromosomalen Merkm a- le, für deren Vorhandensein es keine plausible Erklärung gebe; a- da s Trinkglas, die Weinflasche und die Wasserflasche mit den Spuren des Angeklagten standen noch auf dem Esstisch spräche für einen zeitli chen Zusammenhang zwischen Besuch und Tötung (UA 30); Aufbruchspuren, die Anlass dafür geben würden, dass ein unbe ka n n- ter Dritter in das Haus unberechtigt eingedrungen sei und die Gesch ä- 4 - 5 - dig ten getötet habe, waren am Folgetag beim Eintreffen der Polizei r- schafft haben könnte, gäbe es keine Anhaltspunkte (UA 32); ob etwas aus dem Haus weggenommen wurde, sei nicht feststellbar; lebensnah sei aber, dass ein Dieb oder Räuber zumindest die offen liegenden Wertgegenstände mitge nommen hätte; de r Umstand, dass ein Motiv des Angeklagten für die Tat nicht festg e- stellt werden konnte, stehe der Annahme der Täterschaft nicht entg e- gen (UA 39); soweit der psychiatrische Sachverständige B. ausgeführt hat, dass der Angeklagte nur ein geringes Aggre ssionspo tential habe, führe dies nicht zwingend zu dem Schluss, dass er die Tat nicht begangen habe, zumal keine Feststellungen zu den näheren Tatumständen und insb e- sondere zum Anlass der Tat getroffen werden konnten (U A 40). II. Die Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung bege g- net durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Die revis i- onsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler 5 6 - 6 - unterlaufen sind. Das ist in sachlich - rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die B e- weiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lü ckenhaft ist oder gegen Denk - gesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Zudem muss das Urteil e r- kennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erk annt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13, Rn. 8 zitiert nach juris mwN ). Werden diese Grundsätze beachtet, kann der Tatrichter die Überzeugung von der Täterschaft eines Angeklagten auch dann rechtsfehlerfrei gewinnen, wenn die Tat als so l- che kaum verständlich und das Motiv des Täters nicht festste llba r ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 1996 1 StR 247/96, NStZ - RR 1997, 42, 43). 2. Nach diesen Maßstäben hält die durch die Schwurgerichtskammer vorgenommene Beweiswürdigung rechtlicher Prüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand. a) Die Beweiswürd igung ist lückenhaft, weil sie eine nach der Beweislage und den Umständen des Einzelfalls wesentliche Feststellung nicht erörtert (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13, Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2007 1 StR 582/06, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris). Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des Ang e- klagten unter anderem auf den Umstand gestützt, dass beim Eintreffen der P o- lizei am Folgetag keine Aufbruchspuren vorhanden gewesen seien und es ke i- ne Anhaltspunkte dafür geb 7 8 9 - 7 - könnte. Es bestünde deshalb kein Anlass für die Annahme, dass ein unbekan n- ter Dritter in das Haus eingedrungen sein könnte und die Geschädigten getötet habe. Bei dieser Sachlage hätte es näherer Erörterung bedurft, dass die Zeugin G . und der Zeuge Sch . , als sie am 25. Dezember 2013 das Tat - anwesen aufsuchten, die Terrassentür unverschlossen vorfanden und offen - kun dig von außen aufzudrücken vermochten. Sollte die Terrassentür auch vor der Tat unverschlossen gewesen sein, käme dem Fehlen von Einbruchspuren A uf - Kipp - Bedeutung mehr zu. Eine Erörteru ng dieses Umstands hat sich auch nicht de s- halb erübrigt, weil das Landgericht unter Bezugnahme auf die Angaben des Zeugen St . ausgeführt hat, dass die Getöteten ihre Haustür immer ab - schlossen und nur Verwan dte oder Bekannte einließen (UA 32). b) Die Urteilsgründe lassen auch besorgen, dass das Landgericht die Beweisergebnisse nur für sich genommen gewertet und nicht in eine umfa s- sende Gesamtwürdigung einbezogen hat. Die Strafkammer legt in den Urteil s- gründen die den Angeklagten belastenden Indizie n einzeln dar und behandelt danach die für ihn sprechenden Gesichtspunkte. Eine Gesamtschau aller be - und entlastenden Umstände findet nicht statt ; sie war trotz der gewichtigen, für eine Täterschaft des Angeklagten sprechenden Umstände auch nicht en t- behr lich . Stattdessen werden die entlastenden Gesichtspunkte (kein Tatmotiv feststellbar, nur geringes Aggressionspotential) lediglich isoliert bewertet und - 10 - 8 - ). Die Sache bedarf daher neue r Verhandlung und Entscheidung. Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Quentin 11
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