ECLI:DE:BGH:2017:071117B4STR327.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 327 / 1 7 vom 7. November 201 7 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Mordes u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und der Beschwerdeführer am 7. November 201 7 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten L e . wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 23. Februar 2017, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch über die besondere Schwere d er Schuld mit den jeweils z u- gehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorge - nannte Urteil, soweit es ihn betrifft, dahin ergänzt, dass die in Rumänien erlittene Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 a n- gerechn et wird, und im Ausspruch über die besondere Schwere der Schuld mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. 4. Um Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurte ilt und die besond e- 1 - 3 - re Schwere der Schuld festgestellt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der Sachrüge. Die Rechtsmittel haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sin ne des § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils beschlossen die Angeklagten und die gesondert verfolgten R . und D . am Abend des 18. Mai 2016, das Anwesen der 86jährigen La . im L . er Ortsteil M . aufzusuchen, um die allein lebende Frau um Geld und Schmuck zu bringen. Die Täter klingelten am Hoftor und an der Haustür und hielten sich dann verborgen. Frau La . , die bereits im Bett gewesen war, ging barfuß und im Nachthemd zum Esszimmer fenster im Erdgeschoss, das einen uneing e- schränkten Blick auf die Haustür bot. Sie zog den Rollladen hoch, öffnete das Fenster und lehnte sich ein Stück weit hinaus. Der Angeklagte Z . war auf einen Gartenstuhl unterhalb des Fensters gestiegen und n ahm Frau La . in den Schwitzkasten. Er stieg auf den Fenstersims und drängte Frau La . zu - rück in das Esszimmer, wobei er sie womöglich schon schlug. Der Angeklagte Le . und D . folgten ihm, während R . Schmiere stand. Die drei schlu - g en nun auf den Kopf - , Mund - und Halsbereich der sich wehrenden Frau ein. Sie wurde rücklings zu Boden gebracht und an den Oberarmen fixiert. Die Täter verlangten die Herausgabe von Geld und die Preisgabe des Aufbewahrungsorts von Geld und Wertsachen. Weil Frau La . nichts verriet, schlugen und traten die Angeklagten weiter auf sie ein. Der Angeklagte Le . trat ihr mindestens zweimal mit so großer Wucht auf die linke Gesichtsseite, dass sich das Schu h- profil dort abbildete. Die Angeklagten und D . durchsuchten das Haus, fanden aber nur wenig werthaltigen Schmuck und eine Uhr. Verärgert über den geri n- 2 - 4 - gen Erfolg trat D . der regungslos am Boden liegenden Frau in das nackte Gesäß. Der Angeklagte Le . zog ihr mit großem Kraftaufwand den Eh ering vom Finger. Frau La . erlitt mehr als 30 Gewalteinwirkungen. Sie wies u.a. einen Rippenserienbruch links, Brüche von zwei Rippen rechts, eine Quetschung der linken Lunge und eine Blutung unter der harten und der weichen Hirnhaut nebst einer Hi rnschwellung auf. Sie starb infolge der erlittenen Verletzungen zwischen 5.00 Uhr und 14.00 Uhr des Folgetags. 2. Nach der Überzeugung des Tatrichters handelten die Angeklagten und D . mit bedingtem Tötungsvorsatz. Die Angeklagten hätten den Tod von La . durch die Herbeiführung massiver Verletzungen im Kopf - , Ober - körper - - Abfindens mit der n- den Vielzahl gravierender, besonders gefährlicher Gewalthandlungen gege n- über einem 86jährigen Tatopfer hätten sie den Tod der Geschädigten als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt, er sei ihnen zumindest gleichgültig gewesen. Das Landgericht hat die Mordmerkmale Habgier, E rmöglichungsabsicht, Heimtücke und niedrige Beweggründe bejaht und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. II. Die Überprüfung des Schuldspruchs auf die von den Angeklagten erh o- bene n Sachrüge n hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zu ihrem Nacht eil ergeben. Obgleich die Annahme der Strafkammer, die Angeklagten hätten das 3 4 5 6 - 5 - Tatopfer nicht nur aus Habgier und zur Ermöglichung einer anderen Straftat, sondern auch heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet, recht - lichen Bedenken begegnet, werd en der Schuldspruch und der Strafausspruch von diesem Rechtsfehler aber nicht berührt. Jedoch können die Aussprüche über die besondere Schwere der Schuld nicht bestehen bleiben. Zudem weist der Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Le . einen R echtsfehler auf, der zu seiner Aufhebung führt. 1. Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe muss entfallen. Zwar ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, dass die Be - urteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat niedrig sind, also nach allge - meiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und in deutlich weiter re i- chendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als beso n- ders verachtenswert erscheinen, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äuß e- ren und inneren für die Handlu ngsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1987 2 StR 559/87, BGHSt 35, 116, 127; vom 18. Oktober 1995 2 StR 341/95, StV 1996, 211, 212; st. Rspr.). Sie hat jedoch verkannt, dass niedrige Beweggründe , die z u- gleich spezielle Mordmerkmale erfüllen und denen darüber hinaus kein weiterer Unrechtsgehalt zukommt, von diesen speziellen Mordmerkmalen verdrängt werden (vgl. für das Mordmerkmal der Verdeckungsab sicht BGH, Urteile vom 10. März 1999 3 StR 1/99, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Niedrige Beweggrü n- de 38 ; und vom 17. Mai 2011 1 StR 50/11, BGHSt 56, 239, 247). Die Stra f- kammer hat die Beuteerzielungsabsicht der Angeklagten, die bereits das Mordmerkmal der Habgier begründet, erneut zur Begründung des Mordmer k- m als der niedrigen Beweggründe herangezogen. Ein im Unrechtsgehalt darüber 7 8 - 6 - i- chend festgestellt. 2. Auch das Mordmerkmal der Heimtücke liegt nach den Feststellungen nicht vor. Die An nahme des Landgerichts, die Angeklagten hätten heimtückisch gehandelt, weil der erste Angriff am Fenster, als die Geschädigte arg - und weh r los gewesen sei, nahtlos in die Tötungshandlungen übergegangen sei (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2012 3 StR 425/11 , NStZ 2012, 691, 693; vom 19. Juni 2008 1 StR 217/08, NStZ 2009, 29, 30; vom 2. April 2008 2 StR 621/07, NStZ - RR 2008, 238; vom 27. Juni 2006 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502, 503; vom 22. Januar 2004 4 StR 319/03, NStZ - RR 2004, 234; vgl. auch schon B GH, Urteil vom 9. Dezember 1986 1 StR 596/86, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3), wird von den Feststellungen nicht getragen. Eine ausdrückliche Feststellung, ab wann die Angeklagten und D . mit Tötungsvorsatz handelten, hat das Landgericht nicht getroffen. Dass schon der erste Angriff am Fenster mit Tötungsvorsatz geführt wurde, ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht, ebenso wenig, dass die Täter nach dem überraschenden ersten Angriff unmittelbar zur Tötung überg e- gang en sind. Die Geschädigte setzte sich, nachdem sie in den Schwitzkasten fixiert wurde. Die Angeklagten und D . verlangten dann von der Geschädigten die Herausgabe des Geldes und die Preisgabe des Aufbewahrungsortes ihres Geldbeutels und ihrer sonstigen Wertgegenstände. Der Angeklagte Le . nahm ein Brillenetui der Geschädigten aus Stoff in beide Hände und verdrehte es im Sinne einer gegen das Opfer gerichteten Drohung. Erst als dies ohne E r- 9 10 11 - 7 - folg blieb, schlugen und traten die Angeklagten und D . wieder auf die Kopf - und Brustregion der Frau ein, so dass diese erhebliche weitere Verletzungen erlitt. Mögl icherweise brachten die Angeklagten somit erst ab diesem Zeitpunkt dem Opfer die schweren Verletzungen mit bedingtem Tötungsvorsatz bei, w o- von zu ihren Gunsten auszugehen ist . 3. Während die Schuldsprüche und die Strafaussprüche durch das En t- fallen von zwei Mordmerkmalen nicht berührt werden, kann der Senat trotz g e- wichtiger Gründe für die Annahme der besonderen Schwere der Schuld letztlich nicht sicher ausschließen, dass sich die vorgenannten Rechtsfehler bei der en t- sprechenden Abwägung zu Lasten der An geklagten ausgewirkt haben. Zwar hat das Landgericht das Vorliegen von vier Mordmerkmalen nicht die auch dazu geführt haben, dass die Kammer das Vorliegen mehrerer Mor d- merkmale n- zelnen Umständen möglicherweise fehlerhaft Gewicht beigemessen hat, zumal auch bei der Schuldschwerebeurteilung das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB Beachtung verlangt. 4. Hinsich tlich des Angeklagten Le . hat auch der Strafausspruch keinen Bestand. Das Landgericht hat eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen dazu Anlass b e- stand. Der Angeklagte hatte bei zwei polizeili chen Vernehmungen im Ermit t- lungsverfahren den Angeklagten Z . und den gesondert verfolgten D . als Tatbeteiligte benannt; eine Überführung des Angeklagten Z . wäre oh - ne diese Angaben nach der Einschätzung des Tatrichters möglicherweise e r- heblich erschwert gewesen. Dennoch hat das Landgericht dem Angeklagten Le . diesen Umstand lediglich im Rahmen der Entscheidung über die be - 12 13 14 - 8 - sondere Schwere der Schuld zu Gute gehalten. Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht b ei einer Ermessensausübung gemäß den Kriterien des § 46b Abs. 2 StGB von der Verhängung einer lebenslangen Fre i- heitsstrafe abgesehen hätte. 5. Zudem hat es das Landgericht entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB u n- terlassen, für die von dem Angeklagten Z . in dieser Sache in Rumänien erlittene Auslieferungshaft den Anrechnungsmaßstab zu bestimmen, der vom erkennenden Gericht festzusetzen ist. Da hier nur ein solcher von 1:1 in B e- tracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 A bs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 4 StR 82/17 ; vom 20. Oktober 2016 3 StR 245/16; vom 19. Mai 2016 2 StR 159/16; vom 7. Januar 2014 3 StR 425/13). Franke Roggenbuck Bender Quentin RiBGH Dr. Feilcke ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Roggenbuck 15
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