BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 334/00 vom 14. Dezember 2000 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Dezem- ber 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kuckein, Athing, die Richteri n am Bundesgerichtshof nrnn der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als beisitzende Richter, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 24. Januar 2000 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte im Fall II 2 der Urteilsgründe statt wegen s e - xueller Nötigung wegen Vergewaltigung verurteilt ist. 2. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstand e - nen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Vol l - rauschs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen di e - ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Ve r - letzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. - 4 - 1. Die Verfahrensrüge ist wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat sowohl unzulässig erhoben als auch unbegründet. 2. Schuldspruch und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antrag s - schrift vom 8. August 2000 ist im Fall II 1 der Urteilsgründe hinsichtlich des t a - teinheitlich abgeurteilten sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Nach den Feststellungen wurde die Tat zwischen dem 3. September 1992 und dem 2. September 1994 in Braunsbedra (Sachsen-Anhalt) begangen. Damit gilt Art. 315 a Abs. 2 1. Alt. EGStGB in der Fassung des 2. und 3. Verjährungsgesetzes (BGBl 1993 I 1657; 1997 I 3223), so daß Strafverfo l - gungsverjährung nicht vor Ablauf des 2. Oktober 2000 eintreten konnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 4 StR 319/00 und Beschluß vom 7. N o - vember 2000 4 StR 388/00). Da das angefochtene Urteil vor diesem Zei t - punkt ergangen ist, kann die Strafverfolgung nicht mehr verjähren (§ 78 b Abs. 3 StGB). Im Fall II 2 der Urteilsgründe berichtigt der Senat den Schuldspruch d a - hin, daß der Angeklagte statt wegen sexueller Nötigung wegen Vergewaltigung verurteilt ist; denn die Jugendkammer hat hier die rechtlich zutreffend qualif i - zierte Tat (UA 13, 16) im Urteilstenor unrichtig bezeichnet (vgl. BGH NStZ 1998, 510, 511). - 5 - 3. Auch die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung stand. Nach den Feststellungen ist der Angeklagte alkoholkrank (UA 12, 18). Er hatte seine ersten Erfahrungen mit Alkohol "bereits im Vorschulalter"; ab Ende 1994 trank er "durchgehend den ganzen Tag". Wegen seines Alkoholmi ß - brauchs verlor er mehrere Arbeitsstellen. Seine Alkoholabhängigkeit führte zu deutlichen Persönlichkeitsstörungen, ethischem Abbau, zwanghaftem Trinken- müssen, Kontrollverlust, Persönlichkeitsabbau und Kritikminderung (UA 18/19). Die Taten hat der Angeklagte - bedingt durch "das Zusammenwirken konkreter Alkoholisierung mit einer durch jahrelangen Alkoholmißbrauch hervorgerufenen Wesensänderung" (UA 11) - im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen. Das Landgericht ist - sachverständig beraten - zu der Überzeugung g e - langt, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mangels hinreichend konkreter Aussicht eines Behandlungserfo l - ges "zur Bekämpfung der Alkoholkrankheit des Angeklagten nicht ausreiche. Es sei vielmehr erforderlich, den Angeklagten in einem psychiatrischen Kra n - kenhaus unterzubringen, um weitere wegen seines krankhaften Zustandes zu erwartende erhebliche Straftaten des Angeklagten zu verhindern. Diese Erwägungen tragen im Ergebnis die Maßregelanordnung nach § 63 StGB. Dem Generalbundesanwalt ist allerdings zuzugeben, daß im Urteil die der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten zugrunde liegende Störung nicht näher dargelegt ist. Der Senat entnimmt jedoch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe (UA 4, 11 f., 18 f.), daß die Alkoholsucht des Angeklagten auf - 6 - einem (länger andauernden) pathologischen psychischen Defekt (s. UA 11: krankhafte seelische Störung) beruht, so daß § 63 StGB - dessen Vorausse t - zungen auch im übrigen vorliegen - rechtsfehlerfrei angewendet wurde (vgl. BGHSt 44, 338, 339, 340 ff.; BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 36/99). Meyer-Goßner Kuckein Athing !"$#%&'(*)+,-./(01'(
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