BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 336 /13 vom 28. August 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hier: Nebenklägerin C . - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag d es Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 28. August 2013 g e- mäß § 46 Abs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen : 1. Der Antrag de r Nebenklägerin C . , ih r Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäum ung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 16. August 2012 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der Nebenklägerin auf Entscheidung des Revi - sionsgerichts gegen den Beschluss des Landgericht s Arn s- berg vom 19. November 2012 wird als unbegründet verwo r- fen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn im Übrigen freigespr o- chen. Gegen dieses Urteil hat die Vertreterin der Nebenklägerin fristgerecht Revision eingelegt. Nachdem bis zum Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO eine Rechtsmittelbegründung nicht eingegangen war, verwar f das Lan d- gericht die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Hiergegen hat die Nebenklägerin auf Entscheidung des Revisionsgerichts angetragen und z u- gleich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rev i- 1 - 3 - sionsbegründungsfrist ers ucht. Die versäumte Prozesshandlung hat sie nac h- geholt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versä u- mung der Revisionsbegründungsfrist ist unzulässig; dementsprechend erweist sich der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemä ß § 346 Abs. 2 StPO als unbegründet. 1. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Nebenkl ä- ger, der nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurec hnen (st. Rspr.; vg l. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1981 - 2 StR 221/81, BGHSt 30, 309 ; vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10; weitere Nachweise bei Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 44 Rn. 19). Deshalb erfordert die Begründung eines Antrags auf Wiederei nsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich eine genaue Darlegung und Glaubhaftmachung aller zwischen dem Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Vers äumung gekommen ist; zu dem erforderlichen Tatsachenvortrag gehört dabei auch, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, der ein der Wi e- dereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt (BGH, Beschlu ss vom 17. März 2010 - 2 StR 27/10 mwN). 2. Daran fehlt es. Nach dem Vortrag der Nebenklägervertret er in oblag es ihrer Rechtsa n- waltsgehilfin, Fristen zu überwachen und ihr die Akten rechtzeitig vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist vorzulegen. Dass hier - zum ersten Mal - die Revis i- 2 3 4 5 - 4 - onsbegrü ndungsfrist versäumt wurde, habe daran gelegen, dass die Rechtsa n- waltsgehilfin die Frist nicht eingetragen habe. Damit ist ein Verschulden der Nebenklägervertreterin selbst nicht ausg e- schlossen. Zwar darf ein Rechtsanwalt in einfach gelagerten Fällen die Festste l- lung des Fristbeginns und die Berechnung einer Frist gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büroangestellten überlassen (BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 1 StR 103/00 , BGHR StPO § 44 Verschulden 7 ; vom 6. Juli 2004 - 5 StR 204/04 , jeweils mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bu n- d e sgerichtshofs darf der Rechtsanwalt aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn siche r- gestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festg ehalten und ve r- merkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/ 09 , NJW 2010, 1080 mwN). Weist er seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichen de organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät (BGH aaO S. 1080 f.; Beschluss vom 26. Januar 2009 - II ZB 6/08 , NJW 2009, 1083 ). Diesen Anforderungen genügende Maßnahmen hat die Nebenklägerve r- tret erin nicht vorgetragen. Insbesondere hat sie weder dargelegt, dass sie ihre Angestellte ausdrücklich angewiesen hat, die Revisionsbegründungsfrist einz u- tragen, noch waren unter Zugrundelegung ihres Vortrags in der Kanzlei Vorke h- rungen, z.B. durch eine allg emeine Weisung, Aufträge zur Eintragung von Rechtsmittel - und Rechtsmittelbegründungsfristen sofort und vorrangig zu erl e- digen, dagegen getroffen, dass die Ausführung einer entsprechenden mündlich 6 7 - 5 - erteilten Weisung unterblieb ( BGH aaO mwN). Auch zu einer Überwachung der Fristennotierung durch ihre Angestellte fehlt jeglicher Vortrag. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Mutzbauer
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