BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 341 /1 3 vom 27. März 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Hehlerei - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts am 27. März 201 4 gem äß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Hagen vom 4. April 2013 , soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Ang e- klagte der Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig ist; b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache auch zur En t- scheidung über die Kosten des Rechtsmittels an eine a n- dere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zur Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine hiergegen eingelegte Revision hat den aus der U r- teilsformel ersichtlichen Erfolg. 1. Nach den Feststellungen übernahm der nicht revidierende Mitang e- klagte P . in der Woche vom 12. bis zum 18. November 2012 von einer un - 1 2 - 3 - bekannt gebliebenen Person 88 bei einem Einbruchsdiebstahl in Iserlohn en t- wend ete Diamanten (Wert: 200.000 Euro), um für diese einen Käufer zu finden. Für den Erfolgsfall wurde ihm von dem Unbekannten, der entweder selbst an dem Einbruch beteiligt war oder die Diamanten von den Einbrechern erworben hatte, eine Beteiligung in Höhe vo n 10 % in Aussicht gestellt. In der Folgezeit versuchte P . erfolglos mit Hilfe des ebenfalls nicht revidierenden Mitange - klagten K . , den Wert der Diamanten bei Händlern in Antwerpen zu ermit - teln. Am 18. und 19. November 2012 verhandelte er m it zwei verschiedenen unbekannt gebliebenen Kaufinteressenten, ohne zu einem Abschluss zu ko m- men. Dabei übergab er einem der Kaufinteressenten drei Diamanten zum Nachweis von deren Vorhandensein und erhielt diese nicht zurück. Am 20. November 2012 nahm ein e als Scheinkäuferin auftretende verdeckte Ermit t- lerin der Polizei Kontakt zu P . auf. Beide vereinbarten noch für denselben Tag ein Treffen. Zu diesem Treffen wurde P . von dem Angeklagten gefah - ren. Diesem war dabei lediglich bekannt, das s P . die Absicht hatte, bei die - sem Treffen für einen Dritten Diamanten an eine Frau zu verkaufen. Er ging auch davon aus, dass diese Diamanten aus einer rechtswidrigen Vortat stam m- t en und P . für den Verkauf eine finanzielle Zuwendung erhalten sollte. Bei den Verkaufsverhandlungen mit der verdeckten Ermittlerin unterstützte der A n- geklagte den Mitangeklagten P . , indem er ein zu dessen Verkaufstaktik ge - hörendes Telefongespräch mit einem vermeintlichen Hintermann simulierte. P . und die verdec kte Ermittlerin einigten sich schließlich auf einen Kauf - preis von 100.000 Euro. Am 21. November 2012 vereinbarten P . und die verdeckte Ermittlerin ein Treffen noch für denselben Tag, um das Geschäft a b- zuwickeln. Zu diesem in einem Hotel stattfinden den Treffen wurde P . wie - derum von dem Angeklagten gefahren, der sich auch mit ihm zu der verdeckten Ermittlerin an einen Tisch setzte. Zur gleichen Zeit wartete der Mitangeklagte K . mit einem anderen Pkw auf dem Hotelparkplatz, um P . ans chlie - - 4 - ßend mit dem Kaufgeld zu seinem Auftraggeber zu fahren. Kurz nachdem P . der verdeckten Ermittlerin die Diamanten übergeben hatte, erfolgte der polizeiliche Zugriff. 2. Nach diesen Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht wegen Be i- hilfe zur Hehlerei, sondern nur wegen Beihilfe zur versuchten Hehlerei schuldig gemacht. a) Hat ein Teilnehmer nur zu konkurrenzrechtlich unselbstständigen Tei l- akten einer mehraktigen Haupttat Beihilfe geleistet, kommt es für die Beurte i- lung seiner Schuld grun dsätzlich nur auf die rechtliche Bewertung dieser Ei n- zelhandlungen an (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 3 StR 72/12, NStZ 2013, 102, 103; Beschluss vom 31. Mai 2012 3 StR 178/12, StraFo 2012, 331, 332; RG, Urteil vom 13. November 1900 Rep. 396/00, RGSt 34, 5, 7; Urteil vom 5. März 1888 Rep. 194/88, RGSt 17, 227, 228 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 3 StR 375/03, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 22; MüKoStGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 41). Dies gilt auch dann, wenn diesen Teilakten für die recht liche Bewertung der in der Person des Haupttäters zu einer Handlung zusammengefassten Aktivitäten keine Bedeutung zukommt. b) Daran gemessen hat sich der Angeklagte nur der Beihilfe zur versuc h- ten und nicht zur vollendeten Hehlerei schuldig gemacht (§ 2 59 Abs. 3, § 27 StGB). aa) Das Landgericht ist unter den gegebenen Umständen rechtlich b e- denkenfrei davon ausgegangen, dass alle Absatzbemühungen des Mitang e- klagten P . unter dem Gesichtspunkt der Hehlerei ( in der Tatalternative des Absetzens ) zu ei ner Handlung zusammenzufassen sind ( vgl. Walter in: 3 4 5 6 - 5 - L K - StGB , 12. Aufl. , § 259 Rn. 106; Altenhain in: Kindhäuser/Neumann/ Paeffgen, StGB, 4. Aufl. , § 259 Rn. 8 1 ; Stree/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. , § 259 Rn. 55). Zwischen den einzelnen Absa tzhandlungen b e- steht ein enger zeitlicher Zusammenhang. Während des gesamten Tatzeitra u- mes hatte P . die Diamanten ununterbrochen in Besitz. Allen Teilakten lag der einheitliche Wille zugrunde, im Interesse des unbekannt gebliebenen Vort ä- ters einen Kä ufer für die Diamanten zu finden. bb) An dieser aus mehreren Tathandlungen bestehenden einheitlichen Haupttat hat sich der Angeklagte erst zu einem Zeitpunkt beteiligt, a b dem P . nur noch bestrebt war, die Diamanten an die verdeckte Ermittlerin der Polizei zu verkaufen. Da diese Bemühungen nicht geeignet waren, den recht s- widrigen Vermögenszustand aufrechtzuerhalten oder zu vertiefen, lag inso - weit nur eine versuchte Hehlerei vor (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 1 StR 119/97, BGHSt 43, 110; B eschluss vom 19. April 2000 5 StR 80/00, NStZ - RR 2000, 266). Die davor liegenden (gescheiterten) Absatzbemühungen des Mitangeklagten P . und deren rechtliche Bewertung der Strafkammer als vollendete Hehlerei (zur zwischenzeitlich geänderten Rechtspr echung vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) sind für die Beurteilung der Beihilfe des Angeklagten ohne Bedeutung, weil er sich an ihnen nicht beteiligt hat. Die Annahme einer auch diese Teile der Haupttat mit umfassenden s ukzessiven Beihilfe scheidet aus, weil nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Angeklagte im Zeitpunkt seiner Hilfeleistungen von den früheren Tathandlungen des Haupttäters P . Kennt - nis hatte, so dass es insoweit an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 346; Beschluss vom 24. November 1993 2 StR 606/93, NStZ 1994, 123; Murmann, ZJS 2008, 456, 460; Küper, JuS 1986, 862, 866; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Fe - 7 - 6 - bruar 2012 3 StR 446/11, NStZ 2012, 379, 380; Urteil vom 18. Dezem - ber 2007 1 StR 301/07, NStZ 2008, 280, 281; Urteil vom 16. Dezember 1980 1 StR 580/80, JZ 1981, 596 jeweils zur sukzessiven Mittäterschaft). c) Der Rechtsfehler führt deshal b unabhängig davon, dass beim Haup t- täter nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. Oktober 2013 3 StR 69/13, NJW 2014, 951) in Ermangelung eines A b- satzerfolges auch bei den übrigen Absatzbemühungen nur noch eine Verurte i- lu ng wegen versuchter Hehlerei in Betracht gekommen wäre zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich bei zutreffender rechtlicher B e- wertung nicht wirksamer hätte ver teidigen können. Die Änderung des Schul d- spruchs hat die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge. 3. Eine Revisionserstreckung auf die nicht revidierenden Mitangekla gten P . und K . gemäß § 357 Satz 1 StPO ist nicht veranlasst. Das Landgerich t hat nicht verkannt, dass bei Absatzhandlungen gege n- über einem polizeilichen Scheinaufkäufer die Annahme einer vollendeten He h- lerei grundsätzlich ausscheidet. Es hat deshalb die Verurteilung der Mitang e- klagten P . und K . wegen (vollendeter) Heh lerei und Beihilfe zur (voll - endeten) Hehlerei auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1976 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 49; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259 Rn. 18) auf die Absatzbe - mühungen d es Mitangeklagten P . vor der Kontaktaufnahme mit der ver - deckten Ermittlerin und die dazu geleistete Hilfe des Angeklagten K . ge - stützt. Die vom Landgericht hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen sind von dem Rechtsfehler, der der Schulds pruchänderung bei dem Angeklagten 8 9 10 - 7 - zugrunde liegt, nicht betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 5 StR 371/13, Rn. 4; Be schluss vom 22. Au gust 2013 1 StR 378/13, Rn. 17, insoweit in NStZ - RR 2013, 387 ni cht abgedruckt; Franke in: Löwe/ Rosenb erg, StPO, 26. Aufl. , § 357 Rn. 21; SSW - StPO/Momsen , § 357 Rn. 22 mwN). Sost - Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin
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