ECLI:DE:BGH:2017:060617B4STR355.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 355 /1 6 vom 6. Juni 201 7 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. und 2.: banden - und gewerbsmäßigen Betruges u.a. zu 3. : Beihilfe zum bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug u.a. zu 4.: Beihilfe zum band enmäßigen Betrug Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung de r Beschwerdeführer am 6. Juni 201 7 einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Dezember 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit tels zu tragen. - 2 - Ergänzend bemerkt der Senat : Die Rügen der Angeklagten D . (Revisionsbegründung durch Rechtsan - walt H . vom 7. April 2016) und L . , die Strafkammer habe gegen ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verstoßen, we il sie zu der Frage der Wertha l- tigkeit der eingerichteten Internet seite kein Sachverständigengutachten erholt habe, sind nicht zulässig erhoben. Denn die Beschwerdeführer verhalten sich nicht ausre i- chend dazu, was die Strafkammer zu der vermissten Beweiser hebung drängen musste. Das Gericht hat Beweise nur dann von Amts wegen zu erheben, wenn ihm aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände oder Möglichke i- ten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage b e- gründet e Zweifel an der Richtigkeit der auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten Überzeugung wecken müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 1 StR 175/96, NStZ - RR 1996, 299). Diese Umstände sind von dem Revisionsführer in ausreichender Form darzule gen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1998 5 StR 145/98, StV 1998, 635). Es hätte daher hier der Mitteilung bedurft, aus we l- chen Aktenteilen oder welchem Stoff der Hauptverhandlung das Gericht entnehmen musste, dass ein Sachverständiger zu den von den Beschwerdeführern erwarteten Befundtatsachen und Wertungen gelangen würde. Hieran fehlt es. Sost - Scheible Cierniak Franke Quentin Feilcke
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