BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 36/11 vom 15. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen schwerer r344uberischer Erpressung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anh366rung des Beschwerdef374hrers am 15. Februar 2011 ge-m344337 247 349 Abs. 2, 247 354 Abs. 1a Satz 1 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 26. Oktober 2010 wird als unbegr374ndet verworfen. 2. Der Beschwerdef374hrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gr374nde: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schwerer r344u-berischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihm f374r die Dauer von einem Monat untersagt, Kraftfahrzeuge im Stra337enverkehr zu f374hren. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gest374tzte Revision erweist sich im Ergebnis als unbegr374ndet (247 349 Abs. 2 StPO). 1 1. Die Verfahrensr374gen sind aus den Gr374nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unzul344ssig. Der Verteidiger des Angeklagten h344tte je-denfalls nach Zustellung des angefochtenen Urteils erneut um Akteneinsicht nachsuchen m374ssen, um dem Vortragserfordernis des 247 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu gen374gen (vgl. BGH, Beschl374sse vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO 247 44 Verfahrensr374ge 7, und vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531). 2 - 3 - 2. Soweit die Revision sich gegen den Schuldspruch wendet, ist sie un-begr374ndet im Sinne des 247 349 Abs. 2 StPO. 3 3. Das Rechtsmittel f374hrt auch nicht zu einer Aufhebung des Rechtsfol-genausspruchs. 4 a) Allerdings sind die Strafzumessungserw344gungen des Landgerichts nicht frei von Rechtsfehlern. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner An-tragsschrift zutreffend ausgef374hrt: 5 "Die Revision r374gt allerdings zu Recht, dass das Landgericht zu Lasten des Angeklagten ber374cksichtigt hat, dieser habe nachhaltig auf die Herausgabe des Geldes bestanden und der Versuch der Zeugin, den Angeklagten von seinem Vorhaben abzubringen, sei gescheitert (UA S. 9). Diese Strafzumes-sungserw344gung verst366337t gegen das Doppelverwertungsverbot des 247 46 Abs. 3 StGB, denn damit wird zu Lasten des Ange-klagten gewertet, dass er die Tat 374berhaupt begangen hat, anstatt von ihrer Begehung Abstand zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 StR 507/09, NStZ-RR 2010, 76 m.w.N. und Beschluss vom 22. April 2004 - 4 StR 48/04, NStZ 2004, 500).223 b) Zwar ist nicht auszuschlie337en, dass die Bemessung der gegen den Beschwerdef374hrer erkannten Strafe auf diesem Rechtsfehler beruht. Das Urteil hat aber gleichwohl Bestand, weil die vom Landgericht ausgesprochene Strafe angemessen ist (247 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Insoweit hat der Generalbundes-anwalt weiter ausgef374hrt: 6 "Der Rechtsfehler zwingt jedoch nicht zur Aufhebung des Ur-teils im Strafausspruch. Denn die aus dem unteren Drittel des Strafrahmens des 247 250 Abs. 3 StGB entnommene Strafe von - 4 - drei Jahren erscheint mit Blick auf das Gesamttatgeschehen jedenfalls angemessen. Dies gilt namentlich mit Blick auf die Art des Messereinsatzes (geringer Abstand zwischen Messer und Hals), die wegen der erh366hten Verletzungsgefahr das Vorgehen des Angeklagten als besonders gef344hrlich erschei-nen l344sst. Der Senat kann gem344337 247 354 Abs. 1a Satz 1 StPO von einer Aufhebung des Strafausspruchs absehen und in der Sache selbst entscheiden, weil es sich hier um einen Fall ei-ner Gesetzesverletzung nur bei der Zumessung der Rechts-folge handelt und ein zutreffend ermittelter, vollst344ndiger und aktueller Strafzumessungssachverhalt zur Verf374gung steht. Die schriftliche Gegenerkl344rung gibt dem Beschwerdef374hrer die M366glichkeit, sich zu diesem Antrag zu 344u337ern und gege-benenfalls weitere, nicht genannte wesentliche Strafzumes-sungstatsachen, insbesondere solche, die sich erst im An-schluss an die Hauptverhandlung ergeben haben, vorzubrin-gen (BVerfG NJW 2007, 2977)." Dem tritt der Senat bei; auch er h344lt die erkannte Strafe mit Blick auf den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat auf der Grundlage der nicht von einem Rechtsfehler betroffenen Zumessungserw344gungen des Landgerichts f374r ange-messen im Sinne des 247 354 Abs. 1a Satz 1 StPO. 7 c) In seiner Gegenerkl344rung hat der Beschwerdef374hrer unter Anderem ausgef374hrt: 8 "Soweit die Generalbundesanwaltschaft behauptet, die Strafe bewege sich in einem durchaus vertretbaren Rahmen - was hier jedoch bestritten wird - verkennt sie, dass es auf die Wer-tung des Tatgerichts ankommt". Danach ist der Senat an einer Entscheidung nach 247 354 Abs. 1a Satz 1 StPO nicht gehindert (vgl. BGH, Beschl374sse vom 22. August 2006 226 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, 86 f. m.w.N., und vom 11. August 2009 226 3 StR 175/09); 9 - 5 - eine weiter gehende Begr374ndung der Strafzumessungsentscheidung des Se-nats ist hier nicht erforderlich (vgl. BVerfG NJW 2007, 2977, 2981). Ernemann Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Bender
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