ECLI:DE:BGH:2018:061218B4STR367.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 367 / 1 8 vom 6. Dezember 201 8 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Dezemb er 201 8 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Hagen vom 16. April 2018 wird 1. die Strafverfolgung im Fall II.1.g der Urteilsgründe, soweit der Angeklagte wegen räuberi schen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt worden ist, auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls beschränkt; 2. das vorgenannte Urteil in den Schuldsprüchen dahin geä n- dert, dass a) der Angeklagte im Fall II.1.m hinsichtlich der Tat zu m Nachteil der Zeugin Y . B . wegen Körperverlet - zung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt ist; die Veru r- teilung wegen Beleidigung entfällt, b) der Angeklagte im Fall II.1.o hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Zeugen L . wegen Bedro hung ver - urteilt ist; die Verurteilung wegen Beleidigung entfällt, 3. das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.1.o der Urteilsgründe wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen verurteilt word en ist, - 3 - b) in den Strafaussprüchen in den Fällen aa) II.1.g, soweit der Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls verurteilt ist, bb) II.1.m, soweit der Angeklagte wegen Körperverle t- zung in Tateinheit mit Bedrohung verurteilt ist, und cc) II.1.o, soweit der Angeklagte wegen Bedrohung verurteilt ist, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, d) im Ausspruch über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen, Sachbeschädigung, räube rischen Diebstahls in Tateinheit mit vo r- sätzlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mi Bedrohung, 1 - 4 - wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, Bedrohung in Tatei nheit mit Beleid i- gung und wegen Diebstahls in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revisio n des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel e r- sichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat beschränkt nach § 154a Abs. 2 StPO die Strafverfolgung im Fall II.1.g der Urteilsgründe mit Zust immung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des räuberischen Diebstahls. Dadurch kommt die tateinheitliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB in Wegfall. Dies entzieht der für diese Tat verhängten Einzelstrafe die Grundlage. 2. Die Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen im Fall II.1.o der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Auch die Verurteilung wegen tateinheitlicher Beleidigung in den Fällen II.1.m und II.1.o der Urteil sgründe hat keinen Bestand. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 5. September 2018 zutreffend ausgeführt: II.1.m) der Urteilsgründe hat das Landgericht übersehen, dass die Zeugin Y . B . keinen Strafantrag nach §§ 194 Abs. 1, 230 StGB gestellt hat halte ich wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafve r- folgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten, § 230 Abs. 1 S. 1, 2. HS StGB. Für die Ve rfolgung der Beleidigung fehlt es jedoch an einer Verfahrensvoraussetzung. Der Schuldspruch ist daher insoweit zu b e- richtigen, dass der Angeklagte sich des Diebstahls mit Waffen sowie der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung schuld ig g e- macht hat. 2 3 - 5 - Im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen (UA S. 42) ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht eine niedrigere Einzelstrafe fes t- gesetzt hätte, wenn es im zweiten Tatkomplex des Falles lediglich auf vorsätzliche Körperverletzung in Tat einheit mit Bedrohung erkannt hätte. Die Abänderung des Schuldspruchs zieht daher auch die Aufhebung der festgesetzten Einzelstrafe nach sich. Auch im Fall II.1.o) der Urteilsgründe hat der Zeuge L . keinen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt einer Verfahrensvoraussetzung. Der Angeklagte hat sich folglich einer Bedrohung schuldig gemacht. Auch hier ist im Hinblick auf die Strafzumessungserwägungen (UA S. 43) die Aufhebung der festgesetzten Einzelstrafe erforderli ch. Im ersten Tatkomplex dieses Falles (zweifacher Diebstahl mit Waffen) lässt sich den Feststellungen (UA S. 13 f.) nicht zweifelsfrei entnehmen, ob die Wegnahme n des Rucksacks und kurze Zeit später des Hemdes bereits vollendet waren, als der Angeklagte v om Zeugen L . je - weils angesprochen wurde. Es bleibt offen, ob der Angeklagte das G e- schäft S . bereits mit dem Rucksack verlassen, Gewahrsam daran begründet und inwieweit er das Herrenhemd schon eingesteckt hatte. Näheres lässt sich auch den weiteren Urteilsgründen insbesondere der Beweiswürdigung (UA S. 25) nicht entnehmen. Es ist nicht ausg e- schlossen, dass in einer neuen Hauptverhandlung durch Befragung des Zeugen L . noch weitere Feststellungen getroffen werden kön - 3. Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen II.1.g, II.1.m und II.1.o der Urteilsgründe sowie der Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen unter II.1.o der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. 4 - 6 - 4. Die Anordnun g der Maßregel nach § 63 StGB hält sachlich - rechtlicher P rüfung nicht stand. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass die Anordnung der Unterbringung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. a) Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßna h- me, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei fes t- steht, dass der Un terzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höh e- ren Grades bestehen, der Täter werde infolge sein es fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwe n- dige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Pe r- sö n lichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlas s- tat(en) zu entwickeln. Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderu n- gen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschlüsse v om 4. Juli 2012 4 StR 224/12, NStZ - RR 2012, 337, 338 mwN; und vom 26. März 2015 4 StR 65/15, juris Rn. 4). Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lag e versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, B e- schlüsse vom 24. Oktober 2013 3 StR 349/13, juris Rn. 5; vom 21. Dezember 2016 1 StR 594/16, BGHR StGB § 63 Anordnung 2). b) Darüber hinaus muss die Anordnung verhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet. In 5 6 7 - 7 - § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maßregeln der Bess e- rung und Sicherung hervorzu heben. Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßna h- me außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2007 5 StR 215/07 , NStZ - RR 2007, 300, 301; vom 26. März 2015 4 StR 65/15, juris Rn. 5). Bei der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Fa l- les einzugehen. Zu erwägen si nd nicht nur der Zustand des Betroffenen und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine a k- tuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbri n- gung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch an dere Maßnahmen auf ihn einzuwirken (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 2 StR 220/13, NStZ - RR 2013, 339, 340). c) Das Landgericht hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht e r- wähnt; das begründet hier einen durchgreifenden Erörterungsmangel. Der S e- nat k ann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die Strafkammer diese Frage geprüft und zumindest (konkludent) bejaht hat. Eine Erörterung war jedoch unverzichtbar. Das Landgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass der räub erische Diebstahl, die Körperverle t- zung zum Nachteil der Be . B . und die Bedrohungen zum Nachteil der Zeugen Y . B . und L . in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen. Gleichwohl war nach den Feststellungen die Schwelle zur Erhe b- lichkeit nicht wesentlich überschritten. Hinzu kommt, dass nicht davon ausz u- gehen ist, dass der Angeklagte ein etwaig mitgeführtes Messer auch einsetzen wird, da er diesbezüglich über eine ausgeprägte Hemmschwelle verfügt (UA 8 - 8 - S. 49). Ob d ie daraus resultierenden erhöhten Anforderungen an die Verhäl t- nismäßigkeit der Maßregelanordnung gewahrt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 3 StR 243/14, juris Rn. 11), kann der Senat nicht überprüfen. 5. Im Übrigen hat die Nachprüfung des U rteils aufgrund der Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 6. Soweit die Schuldsprüche wegen Diebstahls mit Waffen unter II.1.o der Urteilsgründe aufgehoben worden sind, wird der neue Tatric hter die Frage der Schuldfähigkeit neu zu prüfen haben. Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel 9 10
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