BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 376 /1 4 vom 21. Oktober 201 4 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Oktober 201 4 einstimmig b e- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nac h- prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekla gten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des vorb e- zeichneten Urteils wird verworfen ( § 464 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen. - 2 - Ergänzend zu den Ausführungen des G eneralbundesanwalts in der Antrag s- schrift vom 18. August 2014 bemerkt der Senat: Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO (Meyer - Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 154 Rn. 1, § 154a Rn. 1). Der prozessuale Tatb egriff ist zwar gegenüber dem materiell - rechtlichen selbständig, jedoch sind sachlich - rechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual sel b- ständig (Meyer - Goßner/Schmitt, aaO, § 264 Rn. 6). Auf dieser Grundlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenk en, dass das Landgericht (ersichtlich) den Diebstahl und die zur Verdeckung begangene Brandstiftung nicht nur als materiell - rechtlich, sondern auch als prozessual selbständige Taten bewertet und den Diebstahl nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, die Brandst iftung dagegen abgeurteilt hat (vgl. zur ähnlichen Problematik beim Verdeckungsmord: BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 3 StR 189/11). Allein der Umstand, dass auf eine Revision ein Urteil teilweise aufgehoben und die Sache insofern zur neuen Verhandlung zurückverwiesen wurde, begründet regelmäßig keine zu einer Kompensation verpflichtende Verfahrensverzögeru ng (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2005 - 3 StR 77/05 mwN). Ein eklatanter Rechtsfe h- ler, bei dem dies anders zu beurteilen sein könnte (vgl. BGH, Be schluss vom 15. Oktober 2009 - 2 StR 256/09, NStZ - RR 2010, 40), hat nicht zur Aufhebung des ersten tatrich terlichen Urteils geführt. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Schmitt Mutzbauer
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