BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 377 /12 vom 24. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gene ralbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Münster vom 29. Juni 2012 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltre i- bens mit Bet äubungsmitteln in zwölf Fällen, davon in einem Fall in nicht geri n- ger Menge, und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen di e- ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf den Rechtsfolgenau s- spruch beschränkten Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg. In den Fällen 1 bis 11 der Urteilsgründe fehlen Feststellungen zum Wir k- stoffgehalt des gehandelten bzw. im Besitz des Angeklagten aufgefundenen Marihuanas. Ohne diese Angabe vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen, inwieweit die Einzelstrafen rechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstof f- menge einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat u nd die Bestimmung des Schuldumfangs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1 2 - 3 - 22. Oktober 2002 4 StR 345/02 und vom 27. April 2004 3 StR 116/04, StV 2004, 602). In den Fällen 12 und 13 der Urteilsgründe rügt die Revision zu Recht, dass das Landgericht de n Umstand, dass das Amphetamin und das Kokain sichergestellt worden sind, nicht strafmildernd berücksichtigt hat. Zwar braucht der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Beme s- sung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs . 3 Satz 1 StPO). Es stellt aber grundsätzlich einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (vgl. B GH, Beschlüsse vom 28. März 2006 4 StR 42/06, NStZ - RR 2006, 220, und vom 7. Februar 2012 4 StR 653/11, NStZ - RR 2012, 153). Im Fall 12 der Urteilsgründe kommt hinzu, dass der Drogenversand den Ermittlungsb e- hörden aus der Telefonüberwachung bekannt war. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die an sich nicht unangeme s- senen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf diesen Rechtsfehlern beruhen. Mutzbauer Roggenbuck Franke Quentin Reiter 3 4
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