ECLI:DE:BGH :2019:260319B4STR381.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 381 / 1 8 vom 26 . März 201 9 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. wegen zu 1. bis 4. und 6. bis 7.: versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. zu 5. und 8.: versuchter gefährlicher Körperverl etzung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und de r Beschwerdeführer am 2 6 . März 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog, § 357 StPO beschlossen : 1. Auf die Revisionen der Angeklagten D . un d Ar . gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 9. März 2018 wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es diese Angeklagten be- trifft , a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten jeweils der Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körper- verlet zung schuldig sind; b) in den jeweiligen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision en der Angeklagten A . , U . , C . , E c. , P . und Ce . wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es die nicht r evidierenden Mitangeklagten K . S . , B . und Y . betrifft, in den jeweiligen Strafaussprü - chen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch ü ber die Kosten der Rechtsmit- tel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. 4. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten A . , U . , C . , E c . , P . und Ce . sowie di e nicht revidierenden Angeklagten B . und K . S . wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen von drei Jahren (A . ), vier Jahren und sechs Monaten (U . ) und drei Jahren und acht Monaten (C . ) sowie Jugendstrafen in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (Ec . ), zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung (P . ) , zwei Jahren und sechs Monaten (Ce . ), einem Jahr und sechs Mo na - ten mit Strafaussetzung zur Bewährung (B . ) sowie zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung (K . S . ) verurteilt. Gegen die An - geklagten D . und Ar . sowie den nicht revidierenden Mitangeklagten Y . hat es wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung Jugendstrafen in Höhe von drei Jahren (D . ), einem Jahr und drei Monaten mit Strafausset - zung zur Bewährun g (Ar . ) sowie neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (Y . ) verhängt. Der Angeklagte Dy . S . wurde freigespro - chen. Die Revisionen der Angeklagten D . und Ar . führen zu einer Ände - rung des Schuldspruchs und einer Aufhebung des Strafausspruchs. Die Revisi- onen der Angeklagten A . , U . , C . , Ec . , P . und Ce . führen jeweils zu einer Aufhebung des Strafausspruchs und zu einer entsprechenden Erstre- ckung auf die nicht revidierenden Angeklagten B . , K . S . und Y . . Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet. 1 - 4 - I. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen ge- troffen: Einige Wochen vor dem 3. November 2016 traten die Angeklagten K . S . und U . in Überlegungen ein, das türkische Café in der H . straße in E . anzugehen, um durch diese Aktion auf die Situation der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck begannen sie , Teilnehmer zu mobilisieren. Die Angeklagten Ce . , B . , C . und Y . sagt en ihre Beteili - gung zu. Kurz vor dem 3. November 2016 fassten die Angeklagten K . S . und U . den konkreten Plan, das Café anzugreifen, die Scheiben einzuschlagen, sodann in das Café hineinzugehen, dort aufgehängte türkische Fahnen ab zureißen und sich mit den tür kischen Gästen zu prügeln. Der Ange- klagte P . wollte sich ebenfalls beteiligen. Die Angeklagten K . S . und U . beschafften daraufhin eine Vielzahl von jeweils 200 bis 250 Gramm schweren Meta llzylindern; U . besorgte im Einverneh - men mit K . S . und P . darüber hinaus noch zwei Häm - mer, Leucht - /S i lvester r aketen und Eisenstangen. Bei einem Treffen am Abend des 3. November 2016 bereiteten die Angeklagten K . S . , U . und P . die für den nächsten Tag geplante Aktion vor, wobei U . die als Tatwerkzeuge vorgesehenen Gegenstände mitbrachte. Ge - meinsam machten sie sich ein Bild von den Örtlichkeiten. Dabei schlug der A n - geklagte K . S . aber nur zur Erregung von Aufmerksamkeit auf die Straße zu werfen. 2 3 4 - 5 - U . und P . waren damit einverstanden. K . S . schrieb d ie bisherige Ta tplanung nieder. Im Verlauf des 4. November 2016 besorgten die Angeklagten K . S . und U . die für den Bau von Brandsätzen erforderlichen Uten - silien. Inzwischen hatten auch die übrigen Angeklagten Kenntnis von dem Vor- haben. Am Abend sammelten sich alle Angeklagten und weitere Personen an einem Spielplatz in der Nähe des Tatobjektes. Dort wurden die Brandsätze gemischt un d die übrigen Utensilien bereit gelegt. Der Angeklagte K . S . und teilweise auch der Angeklagte U . erläuterten das Vorhaben. Allen Angeklagt en war bekannt, dass durch das geplante W erfen der Metall - zylinder durch die Scheiben des Caf é s dort anwesende Gäste erheblich verletzt werden konnten. Dies nahmen sie billigend in Kauf. Die Angeklagten U . und C . stellten die Brandflaschen her; der Angeklagte P . holte die Schlag - werkzeuge und die Metallzylinder , die anschließend verteilt wurden. Anschließend liefen die elf Angeklagten und weitere Personen unter der Führung des Angeklagten K . S . zu dem Caf é , in dem sich zahl - reiche Personen aufhielten (UA 75) . Dort wurden von den zum Teil vermumm- ten Gruppenmitgliedern zahlreiche Metallzylinder gegen die Scheiben gewor- fen, die dadurch teilweise zerstört wurden. Der Angeklagte U . warf einen Me - tallzylinder gegen eine Fenst erscheibe und in das Café hinein . Außerdem zün- dete er eine Leuchtrakete. Der Angeklagte Ec . warf eine Leuchtrakete in das Caf é . Der ( nicht revidierende ) Angeklagte Y . wollte Gegenstände werfen, w urde hieran aber durch vor ihm stehende Mittäter gehindert. Verschiedene Personen schlugen Scheiben ein. Der Angeklagte A . zerschlug eine Scheibe mit der Faust, während der Angeklagte P . eine andere Scheibe mit seine m Ellbogen einschlug. Beide v erletzten sich dabei leicht. De r Angeklagte C e. und 5 6 - 6 - der ( nicht revidierende ) Angeklagte B . schlugen mit einem zu diesem Zweck mitgeführten Hammer (Ce . ) und einer Metallstange (B . ) auf je - weils eine einzelne Scheibe ein. Von einem E indringen nahmen die dafür vor- gesehenen Beteiligten wegen der Anwesenheit eines großen Hundes Abstand. Die Angeklagten D . und Ar . liefen lediglich in der Gruppe mit und gaben dieser so Rückhalt. Schließlich wurde von einer unbekannten Person abs pra- chewidrig ein Brandsatz in das Café geworfen und entfachte dort ein Feuer an einem unbesetzten Tisch. Der entstandene Brand konnte von einem Gast als- bald gelöscht werden. In der Folge rannten alle Beteiligten in verschiedene Richtungen davon . Durch di e Tat wurden mehrere Fensterscheiben und die Scheiben der Eingangstür des Café s zerstört. Der Glasschaden betrug insgesamt etwa 1.800 Euro. Der den Angeklagten nicht zureche nbare Brandschaden betrug 1.000 Euro. Die im Café anwesenden Personen wurden nicht verletzt. Lediglich der Zeuge Cu . erlitt beim Löschen des Feuers leichte Verbrennungen an den Händen. II. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen aus den vom Generalbundes- anwalt angeführten Gründen nicht durch. Dabei kann es dahinstehen, ob ein- zelne ge ltend gemachte Beanstandungen bereits deshalb nach § 344 Abs. 2 StPO unzulässig sind, weil der Sachvortrag aus einem zusammenhanglosen Konvolut von Aktenteilen besteht. 7 8 - 7 - III. Die Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge den aus der Beschlussform el ersichtlichen Erfolg. 1. Die Feststellungen belegen nicht, dass sich der Angeklagte D . und die Angeklagte Ar . an der versuchten gefährlichen Körperverl etzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB zum Nachteil der Gäste des Caf é s als Mit tä- ter (§ 25 Abs. 2 StGB) beteiligt en . Stattdessen ist jeweils lediglich von einer Beihilfe (§ 27 StGB) zur versuchten gefährlichen Körperverletzung auszugehen. a) Die Strafkammer hat ihre Annahme, die Angeklagten D . und Ar . seien an der versu chten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB als Mittäter beteiligt gewesen, obgleich sie mit der Gruppe nur mitgelaufen seien, auf deren Geständnisse gestützt. So habe die Angeklagte Ar . ausdrücklich eingeräumt, den ih r bekannten Tatplan gebilligt und sich dazu entschlossen zu haben und dem Angriff auf das Café teilzunehmen. Dabei habe sie nach ihrem eigenen Bekunden keine fremde Tat fördern wollen , sondern die Tat als eigene gewollt . Ihren Tatbeitrag habe sie als psychische Förderung der Tat im Bewusstsein von dessen Wirkung (offensichtlich gegebener Rückhalt, Vergrößerung der Gruppe) verstanden wissen wollen. Der Angeklagte D . habe ebenfalls eingeräumt, den ihm bekannten Tatpl an gebilligt zu haben und erklärt, dass seine Einlas- sung als ein auf den Vorwurf der mittäterschaftlichen Begehung bezogenes Ge- ständnis verstanden werden solle. b) Dies vermag die Annahme einer mittäterschaftlichen Begehun g ge- mäß § 25 Abs. 2 StGB nicht zu begründen. 9 10 11 12 - 8 - aa) Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemein - samen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Beteiligte einen ob- jektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede säm tliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Hand- lung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Mittätersch aft erfordert dabei zwar nicht zwin- gend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs - oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich diese Mitwi rkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Diese Willensrichtung ist keine einfache innere Tatsache und auch nicht davon abhängig, welchen Sinn der Beteiligte seinem Handeln beilegt; ihre Annahme ode r Ablehnung ist vielmehr das Ergebnis einer wertenden Gesamt- betrachtung, in die alle festgestellten Umstände einzubeziehen sind. Wesent - liche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Tat - erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Ta therrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 2 StR 161/17, NStZ - RR 2018, 40; Be- sch luss vom 23. Mai 2017 4 StR 617/16, juris Rn. 13 [insoweit in NStZ - RR 2017, 246 nicht abgedruckt]; Urteil vom 10. Januar 1956 5 StR 529/55, BGHSt 8, 393, 396; siehe auch Urteil vom 12. Februar 1952 1 StR 59/50, BGHSt 2, 15 0, 156; w eitere Nachweise be i Murmann in SSW - StGB, 4. Aufl. , vor §§ 25 ff. Rn. 10 und Roxin in LK - StGB, 11. Aufl. , § 25 Rn. 16 ff . ). bb) Daran gemessen haben die Angeklagten Ar . und D . nicht als 13 14 - 9 - sa ihre Anwesenheit zu ver- größern und den aktiv handelnden Beteiligten Rückhalt zu geben. Zwar kann eine psychische Bestärkung ein relev anter Tatbeitrag im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB sein; um allein in Abgren zung zur psychischen Beihilfe die Annahme von Mittäterschaft zu tragen, muss ihr dann aber ein erhebliches Gewicht zu- kommen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Feststellungen lassen nicht er- kennen, dass die Anwesenheit der Angeklagten für die Durchfü hrung und den Ausgang der Tat maßgeblich war und damit auch von ihrem Willen abhing. Selbst ein hierauf gerichtetes Wollen ist nicht erkennbar. Auch ist es nicht von maßgeblicher Bedeutung, dass die Angeklagte Ar . gewollt zu haben. Allein der Umstand, dass ein Beteiligter eine Tat als gemeinsame ansehen will und seinem Tatbeitrag eine entsprechende Be- deutung beimisst, vermag eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Be- schluss vom 11. Juli 2017 2 StR 220/17, N StZ 2018, 144 , 145 mwN ). c) Da die getroffenen Feststellungen eine Beihilfe der Angeklagten zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in de n festgestellten Tatmodali- tät ( en ) (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, Abs. 2, § § 27 , 22, 23 StGB ) tragen und unter den hier gegebenen Umständen auszuschließen ist, dass bei erneuter Verhandlung der Sache weitere Feststellungen getroffen werden kön- nen, die möglicherweise die Annahme von Mittäterschaft rechtfertigen, waren die Schuldsprüche entsprechen d zu ändern . § 265 StPO steht dem nicht entge- gen. Die Schuldspruchänderung hat die Aufhebung der jeweiligen Straf- aussprüche zur Folge. 2. Bei den Angeklagten A . , U . , C . , Ec . , P . und Ce . halten die Strafaussprüche rechtlicher Üb erprüfung nicht stand. 15 16 - 10 - a) Hinsichtlich der Angeklagten A . , U . , P . und Ce . hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft jeweils auch das Regelbeispiel des § 125 a Satz 2 Nr. 4 2. Alternative StGB aF für gegeben erachtet. Dies lässt besorgen, da ss sie aus diesem Grund von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist. aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die Re- gelbeispiele des § 125 a Satz 2 StGB aF nur eigenhändig verwirklicht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 201 5 2 StR 310/15, NStZ 2016, 403; Beschluss vom 9. September 1997 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240; Be- schluss vom 11. November 1976 3 StR 333/76, BGHSt 27, 56, 58 f. [ zu § 125a Satz 2 Nr. 2 ] ; Schäfer in Münch K omm.z.StGB , 3. Aufl. , § 125a Rn. 40 mwN ; a A Sternberg - Lieben/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. , § 125a Rn. 17). D as Regelbeispiel des § 125a Satz 2 Nr. 4 StGB aF verwirklicht daher nur, wer selbst einen bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrich- tet. bb) Das Landgericht hat nich t festgestellt , welchen Schaden die Ange- klagten eigenhändig verursacht en . Angesichts des relativ niedrigen Gesamt- schadens (1.800 Euro Glasschaden), der unterschiedlichen Schadensorte und der Tatsache , dass mehrere Scheiben auch von anderen Personen mit Met all- zylindern eingeworfen wurden, liegt es auch nicht auf der Hand, dass die ein- zelnen Angeklagten jeder für sich einen bedeutenden Schaden anrichtet en . Hinsichtlich des Angeklagten Ce . ist nur festgestellt, dass er auf eine Scheibe geklagte P . schlug lediglich eine Scheibe mit seinem Ellbogen ein. b) In Bezug auf den Angeklagten Ce . begegnet auch die Annahme des Regelbeispiels des § 125a Satz 2 Nr. 2 StGB aF (UA 127) rechtlichen Beden- 17 18 19 20 - 11 - ken, weil die erforderliche Verwendu ngsabsicht des mitgeführten gefährlichen Werkzeugs nicht festgestellt ist. aa) Nach dem hier anzuwendenden § 125a Satz 2 Nr. 2 2. Alt ernative StGB aF ist es worauf es nach der Neufassung der Vorschrift ebenso wie bei § 113 Abs. 2 StGB nun nicht mehr ankommt (vgl. BT - Dr uck s. 18/11161, S. 9 und 10) erforderlich, dass der Täter die Absicht hatte, das mitgeführte gefähr- liche Werkzeug bei der Tat zu verwenden, wobei ein zumindest mittelbarer Ein- satz gegen eine Person ins Auge gefasst worden sein muss (vg l. BayObLG, Urteil vom 3. Oktober 1986 1 St 95/86, BayObLGSt 1986, 103, 104 f. [zur - Lieben in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl. , § 125a Rn. 9; Krauss in LK - StGB , 11. Aufl. , § 125a Rn. 17; Ostendorf in Kind- häuser/Neumann/Paeffg en, StGB, 5. Aufl. , § 125a Rn. 9; Dölling, JR 1987, 467, 468; Schäfer in Münch K omm.z.StGB , 3. Aufl. , § 125a Rn. 38 mwN ). bb) Dies ist hier nicht belegt. Zwar führte der Angeklagte Ce . nach den Feststellungen einen Hammer mit; er verwendete diesen s einer vorgefassten Absicht gemäß aber nur dazu, um damit auf eine Fensterscheibe einzuschla- gen. Dass er auch die Absicht hatte, diesen Hammer im Fall einer körperlichen Konfrontation zumindest mittelbar gegen Personen einzusetzen , ergibt sich da- raus nicht. c) Schließlich hat die Jugendkammer rechtsfehlerhaft allen Angeklagten angelastet, dass sie gegen Personen vorgegangen seien, von denen sie nur vermuteten, dass sie eine andere politische Einstellung vertraten als sie selbst . Sie seien davon ausgegange n, dass sich in dem Caf é Personen aufh ie lten, die die türkische Regierung unterstützten und die Beschneidung der Rechte der 21 22 23 - 12 - Kurden in der Türkei guth i e ßen, obgleich sie hierfür keine Anhaltspunkte gehabt hätten. Stattdessen hätten ihnen insoweit ( nur ) die Angabe n Dritter genügt . Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die Jugendkammer die An- geklagten in der Pflicht sah, sich intensiver als geschehen darüber zu vergewis- sern, dass es sich bei den Geschädigten tatsächlich um Mitglieder der aus poli- tische n Gründen angegriffenen Zielgruppe handelte. Zwar kann auch bei Vor- satzdelikten der Verstoß gegen eine bestehende gesonderte Pflicht beachtlich sein (vgl. Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. , § 46 Rn. 17). Die hier vom Landgericht möglicherweise an genommene Pflicht besteht aber nicht. So- weit mit dieser Wendung zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Ange- klagten bereit waren, für die Erreichung ihrer politischen Ziele auch an der poli- tischen Auseinandersetzung unbeteiligte Dritte zu gefährden ( zur willkürlichen Auswahl von Unbeteiligten vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 5 StR 306/03, NJW 2004, 3051, 3054), ist dies nicht belegt. Denn die Angeklagten gingen, wenn auch ohne weitere Absicherung, davon aus, nur politische Gegner zu tref- fen. Sollt e diese Erwägung dah in zu verstehen sein, dass sich die Angeklagten leichtfertig zur Tatbegehung entschlossen haben, läge darin eine unzulässige straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung überhaupt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2008 3 StR 425/08, NStZ - RR 2009, 73 mwN ). 3. Die aufgezeigten Rechtsfehler lassen die Schuldsprüche bei den An- geklagten A . , U . , P . und Ce . wegen Landfriedensbruchs gemäß § 125, § 125a StGB aF unberührt. Zwar hat die Jugendkammer in Bezug auf die se Angeklagten rechtsfehlerhaft das Regelbeispiel des § 125 a Satz 2 Nr. 4 2. Alt ernative StGB aF bejaht und bei dem Angeklagten Ce . auch das Regelbeispiel des § 125 a Satz 2 Nr. 2 2. Alt ernative StGB aF ohne ausrei- chenden Beleg angenommen; d ie Urteil sgründe ergeben aber jedenfalls in 24 25 - 13 - ihrem Gesamtzusammenhang , dass das Landgericht bei diesen Angeklagten ten Gesamtschadens und ihrer bedeutenden Tatbeiträge (UA 126, 136/137) auch bereits die Voraussetzungen eines unbenannten besonders schweren Fall s des § 125a Satz 1 StGB aF für gegeben erachtet hat (vgl. BGH, Be- schluss vom 9. Septem ber 1997 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 240). Dass die Jugendkammer von der Annahme eines unbenannt en besonders schweren Fall s gemäß § 125 a Satz 1 StGB aF ohne den rechtsfehlerhaft angenommenen Strafschärfungsgrund der mangelhaften Vergewisserung über die politische Einstellung der Caf é - Gäste a bgesehen hätte und deshalb eine Verurteilung ( nur ) wegen Lan dfriedensbruchs gemäß § 125 StGB aF neben der Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Körperv erletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB infolge der Subsidiaritätsk lausel des hier anzuwen- denden § 125 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB aF ausgeschieden wäre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 2 StR 310/15, NStZ 2016, 403 , 404 ; Urteil vom 24. März 2011 4 StR 670/10, NStZ 2011, 576 , 577 mwN ), schließt der Senat aus. 4. Die Aufhebung war nach § 357 Satz 1 StPO auch um dem n euen Tatrichter eine einheitlich e Strafzumessung zu ermöglichen auf die Straf- aussprüche gegen die nicht revidierenden Angeklagten Y . , B . und K . S . zu erstrecken, weil der unter 2c) aufgezeigte Rechtsfehler 26 - 14 - auch bei ihnen v orliegt. Bei dem Angeklagten B . ist die Jugend - kammer zudem fehlerhaft vom Vor liegen der Regelbeispiele des § 125a Satz 2 Nr. 2 und 4 StGB ausgegangen. Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel
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