BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 39/03 vom18. März 2003in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäߧ§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-stellt, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberaubungverurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten desVerfahrens und die dem Angeklagten entstandenen not-wendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Dortmund vom 18. Juli 2002 dahin geän-dert, daß er wegen Vergewaltigung unter Auflösung derdurch Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 24. September2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) gebildeten Gesamt-strafe und Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus demUrteil des Amtsgerichts Hamm vom 17. Januar 2001(104 Js 39/00 StA Dortmund) und der Einzelfreiheits-strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamm vom24. September 2001 (104 Js 245/01 StA Dortmund) zueiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren,sowie wegen Vergewaltigung in einem weiteren Fall zueiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monatenverurteilt wird.3.Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 -4.Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seinesRechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisions-verfahren entstandenen notwendigen Auslagen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung undVergewaltigung (Fälle III. 1. und 2. der Urteilsgründe) unter Einbeziehung vonFreiheitsstrafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vondrei Jahren und sechs Monaten sowie wegen Vergewaltigung in einem weite-ren Fall (Fall III. 3. der Urteilsgründe) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahrenund acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seinerauf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltsgemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte wegen Freiheitsberau-bung verurteilt worden ist, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststellun-gen nicht ausgeschlossen werden kann, daß bezüglich dieser Tat (Tatzeit: aneinem nicht mehr feststellbaren Tag im Jahr 1997, UA 12) Verfolgungsverjäh-rung eingetreten ist. Die aufgrund der Teileinstellung erfolgte Änderung desSchuldspruchs führt zum Wegfall der wegen Freiheitsberaubung verhängtenEinzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die der Senat von der insoweit er-kannten (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten involler Höhe in Abzug bringt. Demgemäß ändert der Senat den Ausspruch überdiese Gesamtstrafe in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO da-hin, daß der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verur-teilt wird. - 4 -Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründetverworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtferti-gung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergebenhat.Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
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