BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 392 /14 vom 13. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Januar 2015 g e mäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 8. Mai 2014 a) wird die Strafverfolgung mit Zustimmung des Genera l- bundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO im Fall I I.2.a) der Urteilsgründe auf den Vorwurf des schweren sexue l- len Missbrauchs eines Kindes und im Fall II.2.b) der U r- teilsgründe auf den Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewalt i- gung beschränkt, b) das oben bezeichn ete Urteil im Schuldspruch dahin g e- ändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung und in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen no t- wendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sch weren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstr a- fe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die V e r- letzung formellen und materiellen Rechts. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts im Fall II.2.a) der Urteilsgründe auf den Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und im Fall II.2.b) der Urteilsgründe auf den Vorwurf des schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung. Dies zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs nach sich. Die weiter gehende Revision des An geklagten ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht auf nie d- rigere Einzelstrafen erkannt hätte, wenn es im Fall II.2.a) der Urteilsgründe nur zu einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine s Kindes und im Fall II.2.b) der Urteilsgründe lediglich zu einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung gelangt wäre. Denn in beiden Fällen hat das Landgericht die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung nicht als Strafschärfungsgrund herangezogen. 1 2 3 - 4 - Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2001 4 StR 203/01, Rn. 3). Sost - Scheible Cierniak Franke Bender Quentin 4
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