ECLI:DE:BGH:2017:270917B4STR3 94.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 394 /1 7 vom 27. September 201 7 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Septembe r 201 7 einstimmig b e- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau - Roßlau vom 7. April 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nac hteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 2 - Ergänzend bemerkt der Senat : Soweit die Strafkammer bei der Erörterung eines minder schweren Falls g e- mäß § 213 2. Alt. StGB unter Bezug nahme auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 1997 (4 StR 248/97, NStZ 1998, 84, 85) einen zu dieser Vo r- schrift in der Fassung vor dem 1. April 1998 entwickelten Bewertungsgrundsatz he r- angezogen hat, der nach der deutlichen Anhebung des Str afrahmens durch das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 (vgl. BGBl. I 164) nicht mehr unei n- geschränkt anwendbar ist, vermag der Senat auszuschließen, dass die Bemessung der erkannten Strafe hierauf beruht. Angesichts der vom Landgericht angeführ ten gewichtigen schulderhöhenden Umstände liegt die Annahme eines minder schweren Falls ohne Verbrauch wenigstens eines der gegebenen vertypten Milderungsgründe (Versuch und verminderte Schuldfähigkeit) fern. Der sich bei der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 213 2. Alt. StGB und einer Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB ergebende Strafrahmen weicht von dem Strafrahmen, den die Strafkammer ihrer Strafbemessung zugrunde gelegt hat (doppelt gemilderter R e- gelstrafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB), nicht in einer Weise ab, dass die erkannte Strafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe dadurch beeinflusst sein kann. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke
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