ECLI:DE:BGH:2018:150318U4STR397.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 397 / 1 7 vom 15. März 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. März 201 8 , an der teilge nommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Quentin , Dr. Feilcke als beisitzende Richter , Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung , Richterin am Amtsgericht bei der Verkündung als Vertreter innen de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers, Justiz ange stellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. März 2017, soweit es den Angeklagten H . betrifft, mit den Feststellungen aufge - hoben. Die Sach e wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen . Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit ve r- suchtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenkläger mit seiner auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revision, mit der er auch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen eines ve r- suchten Tötungsdelikts erstrebt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getro ffen: Der seinerzeit 18 - jährige Angeklagte und die jugendlichen Mitangekla g- ten A . und G . beschlossen am 8. August 2016 , den 17 - jährigen 1 2 3 - 4 - Nebenkläger U . , bei dem der Ange k lagte schon mehrmals Dro - gen gekauft hatte, Drogen und Geld wegzunehmen . Der Angeklagte verabred e- te ein Treffen mit dem Nebenkläger, um vorgeblich Drogen zu kaufen. Er b e- waffnete sich mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von acht Zent i- meter n , A . mit einer Gehstockhülle aus Metall. G . führte einen Schlagstock mit sich, blieb allerdings vor dem Haus, in dem sich der Nebenkl ä- Wohnung. Als der Nebenkläger sah, dass der Angeklagte nicht allein kam, wu r- de er w ütend und fuhr ihn an. Der Angeklagte beschloss, ihn so schnell wie möglich kampfunfähig zu machen , und stach ihm mit Wucht das mitgeführte Küchenmesser in den linken Oberkörperbereich zwischen Brust - und Bauc h- raum, wobei er den Tod des Nebenklägers billig end in Kauf nahm. Durch den Stich wurden die Pleurahöhle und Äste der Körperhauptschlagader des Nebe n- klägers verletzt. Beides war akut lebensgefährlich und hätte bei fehlender B e- handlung zum Tod geführt. Der Nebenkläger zeigte zunächst keine erkennbare Wir kung. Der Angeklagte drängte in die Wohnung und nahm in der Küche ein Messer mit 23 Zentimeter langer Klinge an sich, um damit dem Nebenkläger zu drohen und weiter auf ihn einzustechen. Dann ließ er es jedoch in dem B e- wusstsein, weitere lebensgefährliche S tiche führen zu können, sinken und schließlich fallen. Es kam nun zu einem Gerangel mit dem Nebenkläger, den der Angeklagte nicht für tödlich verletzt hielt. Der Angeklagte fügte dem Nebe n- kläger sodann mit dem wieder zur Hand genommenen mitgebrachten klein eren Küchenmesser einige oberflächliche Verletzungen zu. Nachdem der Nebenkl ä- ger bei dem Gerangel die Oberhand gewonnen hatte, versetzte der Angeklagte ihm einen Stich über dem linken Schulterblatt, der zu einer oberflächlichen Hautdurchtrennung führte. De r Nebenkläger wehrte sich weiter , und der Ang e- klagte verlor das Messer. A . kam ihm zu Hilfe und schlug mit der Geh - stockhülle auf den Nebenkläger ein. Unmittelbar danach erschien der Zeuge - 5 - Z . mit einer Machete in der Wohnungstür und machte da mit Stichbewegun - gen, um die Angreifer zu vertreiben. Der Angeklagte und A . entschlossen sich zu fliehen. Jetzt frühestens aber gegen Ende des Kampfgeschehens e- sem Mo ment kam ihm der Gedanke, der Nebenkläger könne möglicherweise doch tödlich verletzt sein 13). Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte seinen Tötungsvorsatz aufgab, als er das aus der Küche entnommene große Messer fallen ließ. Zu diesem Zeitpunkt habe er aufgrund der fortbestehenden Kamp f- fähigkeit davon ausgehen können, dass der Nebenkläger nicht tödlich verletzt sei, und sei vom Versuch des (unbeendeten) Tötungsdelikts zurückgetreten. Die weiteren Verletzungen habe er dem Nebenklä ger mit Körperverletzung s- vorsatz zugefügt. Frühestens gegen Ende des Kampfgeschehens, also gera u- me Zeit danach, seien die ersten Anzeichen erkennbar geworden, dass der N e- benkläger schwerer verletzt sein könnte. Dass er zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund des massiven Blutverlusts des Nebenklägers eine tödliche Verletzung für möglich gehalten habe, sei irrelevant (UA 35). II. Die Revision des Nebenklägers ist zulässig, soweit sie sich dagegen ric h tet, dass der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Tötun gsdelikts ve r- u r teilt worden ist. Während die Verfahrensrügen aus den Gründen der Antrag s- schrift des Generalbundesanwalts nicht durchgreifen, führt die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Jugendkammer des Lan dgerichts. 4 5 - 6 - 1. Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist, wie der Generalbu n- desanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, keinen Rechtsfehler auf. 2. Die Annahme eines Rücktritts vom unbeendeten Tötungsversuch hält rechtlicher Nachprüfun g hingegen nicht stand, weil das Landgericht die Mö g- lichkeit einer sogenannten umgekehrten Korrektur des Rücktrittshorizonts nicht bedacht hat . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit für die Voraussetzungen strafbefreienden Rücktritts darauf an, ob der Täter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausführungshandlung den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 m wN). Der sogenannte Rücktrittshor i- zont kann in engen Grenzen allerdings noch nachträglich korrigiert werden: Wenn der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelba r darauf erkennt, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurücktreten (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224). Rechnet der Täter zunäch st nicht mit einem tödlichen Ausgang, ist auch eine sogenannte umgekehrte Ko r- rektur des Rücktrittshorizontes möglich, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat. In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Korrektur der Vorstellung des Täters bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser erfolgt ( BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 2 StR 157/88, BGHR StG B § 24 Abs. 1 Satz 1 Ve r- 6 7 8 - 7 - such, unbeendeter 15; Ur teil vom 18. August 1998 5 StR 189/98, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 12; Beschluss vom 6. Februar 2008 5 StR 590/07, StraFo 2008, 212; Beschluss vom 6. Oktober 2009 3 StR 384/09, NStZ 2010, 146; vgl. Lilie/Albrecht in LK , StGB, 12. Aufl. , § 24 R n. 179, 181). Das Landgericht ist zwar mit tragfähigen Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte nach Ausführung des ersten Messerstichs mit der Ablage des M essers strafbefreiend von dem nach seiner Vorstellung zu diesem Zeitpunkt unbeendeten Versuch eines Tötungsdelikts zurücktrat und während des nachfolgenden Gerangels mit dem Nebenkläger von weiteren mit Tötung s- vorsatz ausgeführten Angriffen absah. Mit der Frage, ob der festges tellte der Angeklagte hatte nunmehr den massiven Blutverlust beim Nebenkläger erkannt und hielt es zu diesem Zeitpunkt für möglich, den Nebenkläger doch tödlich ve r- letzt zu haben zu einer Korrektur des Rücktrittshorizonts und zum Vorliegen eines beendeten Versuchs geführt hat, hat sich das Landgericht nicht erken n- bar auseinandergesetzt. Es hat lediglich pauschal darauf verwiesen, diese sp ä- nden. Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer dem nachträglichen Wechsel des Vorstellungsbildes des Angeklagten von vorneherein für die Rücktrittsfrage jede Bedeutung abgespr o- chen und die Möglichkeit einer nachträglichen umgekehrten Korrektur des Rüc ktrittshorizonts nicht in den Blick genommen hat. Der für die Annahme einer solchen Korrektur des Rücktrittshorizonts erforderliche zeitliche und räumliche Zusammenhang lag nach den Feststellungen des Landgerichts indes nahe, die Frage einer umgekehrten Ko rrektur des Rücktrittshorizonts war mithin erört e- rungsbedürftig. 9 - 8 - Es ist zwar davon auszugehen, dass zwischen dem mit Tötungsvorsatz geführte n Messerstich und dem Wechsel des Vorstellungsbildes gegen Ende der Kampfhandlungen ein gewisser zeitlicher Absta nd lag. Feststellungen hie r- zu hat das Landgericht indes nicht getroffen, so dass schon aus diesem Grund nicht beurteilt werden kann, ob der zeitliche Ablauf des Geschehens eine Zäsur herbeiführte, die einer nachträglichen umgekehrten Korrektur des Rücktrit ts - horizonts und damit dem Vorliegen eines beendeten Versuchs entgegenstand. Hinzu kommt, dass es sich bis zum Ende des Kampfes um ein ohne wesent - liche Zwischenakte ablaufendes, von demselben Handlungsziel, nämlich der beabsichtigten Wegnahme von Betäubun gsmitteln , getragenes dynamisches Geschehen handelte, was wiederum für den geforderten engen Zusamme n- hang mit der Tötungshandlung sprechen könnte. Mit alledem hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Der Erö r- terungsmangel führt zur Aufhebung d es Urteils in seiner Gänze. Da eine Veru r- teilung wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Tateinheit mit den ausgeu r- teilten übrigen Taten stünde, werden diese, obwohl sie rechtsfehlerfrei festg e- stellt sind, von der Urteilsaufhebung mit erfasst (BGH, Urteil vom 7. März 1996 1 StR 688/95, NJW 1996, 2171, 2172 mwN; Urteil vom 20. Februar 1997 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1; Urteil vom 10. Septem ber 2015 4 StR 151/15, NJW 2015, 3732, 3733) . 3. Dass das Landgericht ein neues durch Unterlas sen begangenes versuchtes Tötungsdelikt nicht erörtert hat, begründet keinen Verstoß gegen die Kognitionspflicht. Angesichts der Anwesenheit von ersichtlich hilfsbereiten Dri t- ten vor Ort bestand zu dahingehenden Erörterungen kein Anlass. 10 11 12 - 9 - 4. Die nach § 301 StPO gebotene Überprüfung des Urteils auch zugun s- ten des Angeklagten hat keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben. 5 . Soweit sich die Revisionsbegründung gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils richtet, fehlt es an der notwendig en rechtzeitigen Kostenbeschwerde. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke 13 14
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