BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 403 /13 vom 20. November 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinde s u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. November 201 3 ge mäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. März 2013 wird a) das Verfahren eingestellt , soweit der Angeklagte in den Fällen II. 16 bis 39 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendli chen verurteilt worden ist; i n- soweit werden die Kosten des Verfahrens und die no t- wendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt ; b) das genannte U rteil im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Mis s- brauchs eines Kindes in 14 Fällen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die verb leibenden Kosten des Rechtsmi t- tels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren en t- standenen notwendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen w e- gen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Einzelfrei he i tsstrafe von einem Jahr) , schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen (14 Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten) und sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen (24 Einzelstrafen von sechs Monaten) zu der Gesamtfreiheitsstraf e von zwei Jahren verurteilt . Die Vollstreckung der Gesamts trafe hat es zur B e- währung ausgesetzt. Die g egen die Verurteilung ge richtet e, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussfor mel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. 16 bis 39 der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322) verurteilt worden ist, ist das Verfahren wegen des Ver fahrenshinde r- nisses der Strafverfolgungsverjährung einzustellen ( § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB ) . Der Generalbundesanwalt hat hierzu in s einer Antragsschrift vom 8. Oktober 2013 Folgendes ausgeführt: 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) in den unter Ziffer II. 16. - 39. der Urteilsgründe festgestellten Fällen steht jeweils das Verfahrensh indernis der Strafve r- folgungsverjährung entgegen. Die Verjährungsfrist beträgt insoweit fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); sie war deshalb mit Ablauf des Vort ags zum jeweils datumsgleichen Tag im Zeitraum vom 21. November 2008 bis zum 20. November 2010 b eendet. Das gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehene Ruhen der Verjährung erstreckt sich auf den Strafta t- bestand des § 182 StGB nicht. Der Verjährungslauf wurde auch nicht 1 2 - 4 - gemäß § 78c StGB vor Ablauf unterbrochen. Das Verfahrenshindernis hat die Einstellu ng des Verfahrens nach § Dem tritt der Senat be i . 2. Der verbleibende Strafausspruch wird von der Teileinstellung des Ve r- fahrens nicht berührt. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat aus, dass das Landge richt, hätte es die Verjährung in den 24 F ällen des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen berücksichtigt, auf mildere Einzelstrafen oder eine noch mildere Gesamtstrafe erkannt hätte . 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi - sio nsrechtfertigung kein en durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Zwar genügen die Ausführungen des Landgerichts - - Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an di e Darlegungen bei DNA - Vergleichsuntersuchungen stel lt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 4 StR 270/13; Be schluss vom 16. April 2013 3 StR 67/13; Urteil vom 21. März 2013 3 StR 247/12, B GHSt 58, 212; Beschluss vom 23. Okto - ber 2012 1 StR 377/12 , BGHR StPO § 261 Beweiskraft 6 ; Urt eil vom 3. Mai 2012 3 StR 46/12, BGHR StPO § 261 Iden tifizierung 23; Beschluss vom 6. März 2012 3 StR 41/12, BGHR StPO § 261 Identifizierung 21). Da es dem Landgericht aber ersichtlich nicht entscheidend auf die Zuo rdnung des auf dem Teppich in der Dachgeschosswohnung gefundenen Spermas zum 3 4 5 - 5 - Angeklagten ankam, schließt der Senat aus, dass das Urteil auf diesem Recht s- fehler beruht. Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender
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