ECLI:DE:BGH:2017:020317B4STR406.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 406 / 16 vom 2. März 201 7 in der Strafsache gegen wegen über eine Woche dauernder Freiheitsberaubung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und de r Beschwerdef ührerin am 2. März 201 7 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 , § 354 Abs. 1 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Bochum vom 21. April 2016, soweit es die Ang e- kla g te betrifft, dahin geändert, dass die Angeklagte wegen ü ber eine Woche dauernder Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung und Beihilfe zur gefähr - lichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist. 2. Die weiter gehende Revi sion wird verworfen. 3. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur tateinheitlich mit gefährlicher Körperverletzung begangenen Freiheitsberaubung in zwei Fällen und wegen Freiheits beraubung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuld - und Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - Die Annahme von zwei selbständigen , realkonkurrierenden Taten b e- gegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 1. Nach den Feststellungen brachten die Täter am 2. März 2015 die be i- den Tatopfer M . und I . u.a. durch Schläge und Tritte in ihre Gewalt und legten sie an Händen und Füßen mit Kabelbindern gefesselt in den Lad e- raum eines Transporters, um sie durch Drohungen zur Rückgabe der Beute aus einer von einem der Täter begangenen Raubtat zu veranlassen. Die Angeklagte unterstützte das Vorgehen gegen die Opfer, indem sie die Anmietung des Transporters übernahm, Fahrdienste leistete und die Opfer unter einem Vo r- wand zum Tatort brachte. Nachdem M . zur Verhinderung einer Tatent - deckung get ötet worden war, verblieb der Geschädigte I . weiter bis zu seiner Freilassung in W . am 19. März 2015 in der Gewalt der Täter. Die Angeklagte, die ursprünglich davon ausgegangen war, dass beiden Opfern nur kurze Zeit ihre Bewegungsfreih eit genommen werden sollte, beteiligte sich aufgrund eines neuen Entschlusses ab dem Nachmittag des 3. März 2015 auf vielfältige Weise an dem weiteren Festhalten des I . . So mietete sie ein Hotelzimmer zur gemeinsamen Übernachtung, stellte ihr Fahr zeug zur Verf ü- gung, fungierte als Fahrerin, fertigte ein zur Einschüchterung des Tatopfers b e- stimmtes Video und bewachte zeitweise das Opfer. 2. Während die Strafkammer die von der Angeklagten geleistete Unte r- stützung der Täter bei der Überwältigung der Opfer als Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung jeweils in zwei tateinheitlichen Fällen gewürdigt hat, hat es die spätere Mitwirkung an dem Festhalten des Opfers I . als mittäterschaftlich be gangene Freiheits - beraubung nach § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB gewertet. Beide Taten stehen nach Auffassung des Landgerichts in Tatmehrheit, da die Angeklagte den En t- 2 3 4 - 4 - schluss, sich an dem vom ursprünglichen Tatplan nicht mitumfassten Vorgehen gegen I . zu beteiligen, erst zu einem Zeitpunkt gefasst habe, als ihre Beihilfeleistung beendet war. Die konkurrenzrechtliche Bewertung der Strafkammer hält einer recht - lichen Prüfung nicht stand. Indem die Angeklagte ab dem 3. März 2015 an dem weiteren Festhalten des Tatopfers täterschaftlich mitwirkte, ist sie bezogen auf die Freiheitsberaubung zum Nachteil des I . in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen in die laufende Ausführungshandlung eingetreten und hat sich mit den anderen vor Beendigung der Tat zu deren gemeinschaftlichen we i- teren Ausführung verbunden. Damit bezieht sich ihr Einverständnis auf die G e- samttat, sodass ihr nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609 mwN) die gesamte Tat zugerechnet werden kann. Die mittäterschaftliche Zurechnung der Freiheitsberaubung in ihrer Gesamtheit führt dazu, dass die frühere , zur selben materiell - rechtlichen Tat geleistete Beihilfe hinter der schwerer wiegenden t ä- terschaftlic hen Tatbeteiligung zurücktritt (vgl. Murmann in Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 27 Rn. 14 mwN; Rissing - van Saan in L eipziger Kommentar zum StGB , 12. Aufl., vor § 52 Rn. 137 mwN). Die durch dieselbe Handlung erbrachte Beihilfe zu den gefäh rlichen Körperverletzungen zum Nac h teil beider Tatopfer und der Freiheitsberaubung zum Nachteil des Getöt e- ten steht zu der mittäterschaftlichen Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB in Tateinheit. 3. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprech end, wobei die von der Strafkammer zutreffend angenommene Verwirklichung der Qualifikation des § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2009 2 StR 578/08). § 265 StPO steht nicht 5 6 - 5 - entgegen. Der Senat setzt die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe in entspreche n- der Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe fest. Da der Unrecht s- gehalt des Handelns der Angeklagten von der abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses unberührt bleibt un d die Strafkammer die enge Ve r- knüpfung der als selbständig bewerteten Taten ausdrücklich strafmildernd b e- rücksichtigt hat, ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender A n- nahme einer materiell - rechtlichen Tat auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. 4. Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, die Angeklagte von den Kosten und Auslagen ihres Rechtsmittels teilweise freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO). Franke Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke 7
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