ECLI:DE:BGH:2019:230419B4STR41.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 41 / 1 9 vom 23. April 201 9 in der Strafsache gegen alias: wegen Angriffs auf den Seeverkehr - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh rers am 23. April 2019 gemäß § 44 Satz 1, § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver - säumung der Frist zur Be gründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22. Oktober 2018 gewährt; damit ist der Beschluss des Landgerichts Zwei - brücken vom 4. Januar 2019 gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorgenannte Urteil wird a) das Verfahren auf den Vorwurf des Angriffs auf den See- verkehr beschränkt; b) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Angriffs auf den Seeverkehr schuldig ist; c) der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Tat - erträgen in Höhe vo n 78.756 Einziehung als Gesamtschuldner angeordnet wird. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen An griffs auf den Seever- kehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte eine auf die Verletzung materiellen Rechts ge- stützte R evision eingelegt und die Wiedereinsetzung in die Revisionsbegrün- dungsfrist beantragt. Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg. Das Rechtsmittel führt zu einer Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 2 StPO so- wie zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs und der Einziehungsentscheidung; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Dem Wiedereinsetzungsantrag ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Februar 2019 zu entsprechen. Damit ist der gemäß § 346 Abs. 1 StPO erfolgte Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Januar 2019 gegenstandslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2017 3 StR 447 /16, NStZ - RR 2017, 148; vom 11. Januar 2016 1 StR 435/15, wistra 2016 , 163, 164). 2. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts hat der Senat die Straf- verfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Angriff auf den Seever- kehr beschränkt (§ 154a Abs. 2 StPO). a) Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die somalische S taats- angehörigkeit. Er war Mitglied einer Gruppe von Piraten, die am 10. Mai 2012 den unter griechischer Flagge fahrenden Öltanker MT S . in internationalen Gewässern mit Sturmgewehren enterten und die philippinischen, rumänischen 1 2 3 4 - 4 - und indischen Besat zungsmitglieder überwältigten. Die Piraten brachten das Schiff vor die Küste von Somalia und hielten es dort ca. zehn Monate fest. Nachdem die Reederei ein Lösegeld von 13 Millionen US - Dollar gezahlt hatte, gaben sie das Schiff und die Besatzung frei. Der Anführer der Piraten teilte das Lösegeld unter den Tatbeteiligten auf. Der Angeklagte erhielt als Mitglied der Angriffsmannschaft eine Entlohnung von 100.000 US - Dollar ( 78.756 der Tat reiste er nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Er wurde in K . festgenommen. b) Die Verfahrensbeschränkung erfolgt, weil die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf die tateinheitlich verwirklichten Delikte des erp resse- rischen Menschenraubs und der besonders schweren räuberischen Erpressung zweifelhaft ist und der Verurteilung des Angeklagten insoweit ein Verfah- renshindernis entgegenstehen kann . aa) Der Anwendungsbereich des § 6 Nr. 3 StGB ist nach seinem Wort- laut auf Angriffe auf den Luft - und Seeverkehr begrenzt. Eine Annexkompetenz lässt sich in der vorliegenden Fallkonstellation für die tateinheitlichen Delikte nicht herleiten, weil die hierfür erforderliche enge tatbestandliche Verknüpfung mit dem Angriff auf den Seeverkehr nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1999 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 71; Beschluss vom 17. Mai 1991 2 StR 183/90, NJW 1991, 3104; Urteil vom 22. Januar 1986 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 2 f.). bb) Die Anwendung des deutschen Strafrechts kann auch nicht auf § 6 Nr. 9 StGB gestützt werden. Die hierfür erforderliche völkerrechtliche Ver - folgungspflicht lässt sich weder dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) noch dem Überein- 5 6 7 - 5 - kommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicher heit der Seeschifffahrt vom 10. März 1988 (BGBl. 1990 II S. 496) entnehmen ( vgl. LG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2012 603 KLs 17/10, juris Rn. 817; LK - StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., V or §§ 3 ff. Rn. 96; KNP - StGB/Böse, 5. Aufl., § 6 Rn. 18; Kolb/Neumann/Salomon, ZaöRV 2011, 191, 221; Salomon, DRiZ 2012, 307, 310). cc) Zwar ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB in Bezug auf den Heimatstaat des Angeklagten vorliegen. Abgesehen da von, dass es sich bei Somalia wie das Landgericht festgestellt hat tige Justizsystem zusammengebrochen ist, ist eine Auslieferung in diesen Staat schon deshalb nicht möglich, weil mit diesem Staat kein Auslieferungsverkehr stattfindet (vgl. RIVAST Anhang II Länderteil) . Ungeklärt ist aber bislang, ob eine Auslieferung des Angeklagten in einen anderen ausländischen Staat, namentlich die Heimatsta aten der geschädigten Besatzungsmitglieder und der Reederei , in Betracht gekommen wäre. Nach dem in der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. Auslän ders im Ausland dann, wenn der in der Bundesrepublik betroffene Täter andernfalls ohne Strafe bliebe, weil die ausländische Strafrechtspflege nicht wirksam werden kann. Das Prinzip folgt aus dem Interesse daran, dass ein aus- ländischer Straftäter durch Eint ritt in den Staat, der ihn ergreift, aber nicht aus- liefert oder ausliefern kann, einer gerechten Verfolgung nicht entge ht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 1985 2 StR 368/85, NStZ 1985, 545 mwN). Die- ses Prinzip ist lediglich eine subsidiäre Ergänzung de r Strafgewalt anderer Staaten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2001 1 StR 171/01, NJW 2001, 8 9 - 6 - 3717, 3718 mwN; Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn. 818, 824). Die deutsche Strafgewalt soll bei Auslandstaten dann an die Stelle des an sich zur V erfolgung berufenen ausländischen Staates treten, wenn dieser die Tat nicht verfolgen kann oder will (vgl. Scholten, NStZ 1994, 266, 268). Hier ist jedoch bislang ungeklärt, ob der Angeklagte etwa an einen Heimatstaat eines geschä- digten Besatzungs mitglieds ausgeliefert werden kö nnte, der aufgrund des pas- siven Personalitätsprinzips zur Verfolgung des Täters berufen ist (vgl. Oehler, Inter nationales Strafrecht, 2. Aufl., Rn. 813, 818, 824, 828 ff., 840; Schmitz in FS - Grünwald, S. 635 ; Heine, Die Möglichkeite n und Grenzen der Übernahme von Verfahren im Rahmen der stellvertretenden Strafrechtspflege, S. 98 f. ). 3. Die Verfahrensbeschränkung hat die aus dem Tenor ersichtliche Än- derung des Schuldspruchs zur Folge. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revis ionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang beim Schuld - und Straf- ausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch kann trotz der Schuldspruchänderung bestehen blei- ben. Das Landgericht hat der Strafzumessung den Strafrahmen des § 316c StGB zugrunde gelegt. Nicht strafschärfend berücksichtigt hat es , dass der An- geklagte durch die Tat mehrere Straftatbestände verwirklicht hat. Die lange Festhaltedauer der Besatzungsmitglieder und die Zahlung des hohen Lösegel- des dur ften als verschuldete Auswirkungen der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB strafschärfende Berücksichtigung finden. Angesichts dieser Um- stände kann der Senat sicher ausschließen, dass die Schuldspruchänderung Einfluss auf die Strafe gehabt hätte. 4 . Allerdings bedarf die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tat erträgen der Ergänzung um eine gesamtschuldnerische Haftung. Der An - 10 11 12 - 7 - geklagte und der Anführer der Piraten hatten Mitverfügungsgewalt über die 100.000 US - Dollar ( 78.756 gte aus dem vereinnahmten Lösegeld als Entlohnung für die Tat erhielt. Beide haften für diesen Betrag als Gesamtschuldner, was im Urteil ausdrücklich anzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 3 StR 251/18, wis tra 2019, 150; Beschluss vom 2. A pril 2019 3 StR 24/19). 5. Der geringe Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den Kosten seines Re chtsmittels zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO). Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel 13
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