ECLI:DE:BGH:2017:130417B4STR414.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 414 / 16 vom 13. April 201 7 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers a m 13. April 2017 ge mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 27. April 2016 wird dieses im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verp flichtet ist, der Adhäsionsklägerin die künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihr durch die in dem Zeitraum vom 17. Juli bis 31. Dezember 2014 von ihm begangenen verfahrensgegenständlichen Straftaten entstehen, sowe it diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen; im Übrigen wird von einer En t- scheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwo r- fen. 3. Der Angeklagte hat die Koste n seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Au s lagen sowie die in der Revisionsinstanz im Adhäsion s- ve r fahren entstandenen besonderen Kosten und notwend i- gen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landge richt hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es festgestellt, dass der Angeklagte verp flichtet ist, der Nebenklägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche ihr durch die ve r- fahrensgegenständlichen Straftaten entstanden sind oder noch entstehen, s o- weit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonst ige Dritte übergehen oder übergegangen sind. Gegen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge und Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Änderung der Adh ä- sionsentscheidung. 1. Die R evision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuld - und Strafausspruch richtet. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich das Folgende: a) Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO da - d urch, dass das Landgericht sich mit dem verlesenen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die gemeinsamen Kinder auf deren Mutter im Urteil nicht auseinandergesetzt hat, greift nicht durch. Das Landgericht hat die Mutter der Geschädigten, di e Verfasserin des Antragsschreibens war, in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommen. Dass sie in einem wesent - lichen Punkt etwas anderes bekundet hat, als sich aus dem Antragsschreiben ergibt, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Der Sena t schließt aus, 1 2 3 - 4 - dass die Beweiswürdigung auf der von der Revision geltend gemachten unte r- bliebenen Erörterung des Schreibens be ruht. Auch soweit die Revision die Erörterung von in dem Antragsschreiben angeführten Umständen bei der Strafzumessung vermis st, liegt ein Rechtsfe h- ler nicht vor. Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, so n- dern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägu n- gen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzume s- sungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2015 3 StR 638/14, NStZ - RR 2 015, 240). Gemessen hieran sind die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts nicht zu beanstanden. b) Die Rüge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend gemacht wird, ist schon nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Di e Revision versäumt es, wesentliche Verfahrensvorgänge mitzuteilen: Die Anklage vom 18. Februar 2015 wurde zunächst zum Jugendschöffengericht Soest erhoben, dessen Vorsitzender nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten unter dem 2. April 2015 die Einholung e ines aussagepsychologischen Gutac h- tens angeordnet hat. Das sch riftliche Gutachten ging am 22. Juni 2015 bei dem Schöffengericht ein, das am 15. Juli 2015 die Akten mit der Bitte an die Staat s- anwaltschaft übersandte, sie gemäß § 209 Abs. 2 StPO dem Landgeri cht Arn s- berg vorzulegen. Durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans am 7. Oktober 2015 ging beim Landgericht die Zuständigkeit für das Verfahren auf eine andere Strafkammer über. Im Übrigen steht bereits d ie Gesamtdauer des Verfahrens Tatzeiten zw ischen dem 7. Juli 2014 und dem 31. Dezember 4 5 - 5 - 2014, Anzeigeerst attung am 2. Januar 2015, Urteil vom 27. April 2016 der Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung entgegen. 2. Die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhä sion s- klägerin die entstandenen oder künftig entstehenden materiellen und immater i- ellen Schäden zu erstatten, hält dagegen der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Entfallen muss die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin die weiteren bereits entstandenen materiellen und immater i- ellen Schäden zu erstatten. Insofern hat die Adhäsionsklägerin weder geltend gemacht noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, welche Schäden b e- reits entstanden sind und w arum sie nicht in der Lage ist, diese Schäden schon jetzt zu beziffern. Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 4 StR 330/16 , NStZ - RR 2017, 23, 24 ; vom 15. Dezember 2016 2 StR 380/16, j e- weils mwN), zumal eine Fallgestaltung derart, dass bereits ein Feststellungs - urteil etwa wegen Beteiligung einer Versicherung oder der öffentlichen Hand auf Schuldnerseite zu endgültiger Streitbeilegung führen würde (vgl. Zöller/ Greg er, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 8 mwN), im vorliegenden Fall weder dargetan noch sonst ersichtlich ist. 6 7 - 6 - 3. Der Senat hat im Hinblick auf den nur geringen Erfolg der Revision keinen Anlass, den Angeklagten teilweise von den Kosten und Auslagen des Rechtsmit tels zu entlasten (§ 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO). Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke 8
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