BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 416 /14 vom 6. November 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. November 201 4 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Bielefeld vom 22. April 2014 mit den Feststellungen au f- gehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rec htsmittels, an eine andere als Schwu r- gericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwi e- sen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sieben Ja h- ren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er al l- gemein die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg und führt zur Aufh e- bung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 1 - 3 - I. 1. Nach den Feststellungen führte der Angeklagte am Morgen des Tatt a- ges eine Begegnung mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau , der Nebe n- klägerin, herbei , . dass sie um 9.30 Uhr ihre Arbeit in einem Restaurant aufzunehmen hatte und mit dem in der unverschlossenen (Doppel - ) Garage abgestellten Fahrrad zur Arbeitsstelle zu fahren pflegte. Er begab sich in die Garage , verschloss diese von innen und stellte das Fahrrad seiner Ehefrau nach hinten, damit sie weiter in die Garage hineingehen musste. Dann versteckte er sich hinter dem Pkw des Nachbarn auf der anderen Seite der Doppelgarage und rauchte Zigaretten . Er beabsichtigte, sich erst zu erkennen zu geben, wenn seine Ehefrau ihr Fahrrad erreicht und ergriffen hatte, um es herauszuschieben. Die Nebenklägerin öffn e- te das Garagentor mit einem zuvor aus ihrer Wohnung gehol ten Schlüssel. A ls sie stärkeren Tabakgeruch wahrnahm, schaute sie sich nach dem Angeklagten um, entdeckte aber weder ihn noch sein entgegen seinen Gepflogenheiten etwas weiter entfernt geparktes Fahrzeug. In der Annahme, dass sich ihr Eh e- mann jedenfalls jetzt nicht mehr in der Garage aufhalten würde , ging sie zu ihrem Fahrrad und ergriff den Lenker. In diesem Moment sprang der Ange kla g- te hin ter dem Pkw hervor; er schloss zügig das G a ra gentor. Sodann ging er schnell auf seine Ehefrau zu und fragte sie unter anderem Hündin gestern telefoniert? Mit einem R . dass ihn das nichts ang ehe. Daraufhin legte er von hinten den linken Arm um ihren Oberkörper und zog sie rückwärts so nahe an sich heran, dass sie seinen Körper spürte. Während er sie auf diese Weise festhielt, holte er mit der rechten Hand einen bislang unter seiner Kleidung ve rborgenen , ca. 30 cm langen Fleischspieß hervor und hielt ihn seiner Ehefrau vorne etwa mittig an ihren r- 2 - 4 - derlichen Sicherheit feststellen können, ob der Angeklagte diesen Spieß ber eits mitgebracht oder in der Garage gefunden und in seine Kleidung gesteckt hatte. I ch bring e kräftig mit der Spitze in Kauf nahm und die von ihm zuvor geschaffene Überraschungssituation bewusst es nicht , die Hand des Angeklagten mit dem Spieß wegzuziehen. Nach ih rem Empfinden stach er s o- dann den Fleischspieß noch tiefer in ihren Hals . Kurze Zeit später sackte sie zusammen und der Angeklagte zog den S pieß aus der Wunde. Dabei nahm er an, dass seine Frau lebensgefährlich verletzt sei und sterben werde. Er ging noch längere Zeit in der Garage umher, ohne sich um die Nebenklägerin zu kümmern; diese stellte sich tot. Schließlich verließ er die Garage, zog das Tor von außen zu und verschloss es. Auch zu diesem Zeitpunkt ging er weiterhin davon aus, dass er seine Ehefrau so schwer verletzt hatte, dass sie sterben würde. Die Geschädigte konnte jedoch auf sich aufmerksam machen und wu r- de zunächst notärztlich und sodann stationär in einem Klin i kum medizinisch versorgt und gerettet . 2. Das Landgericht ist von einem versuchte n Heimtückemord ausgega n- gen. Die Geschädigte sei im Zeitpunkt des Betretens ihrer Garage arg - und wehrlos gewesen. Sie habe sich vergewissert, dass ihr Mann sich nicht in ihrer Nähe aufhalte und deshalb nicht mit einem erheblichen Angriff gegen ihre kö r- per liche Unversehrtheit gerechnet. Das habe der Angeklagte gewusst, der sich auch darüber im Klaren gewesen sei , dass die Geschädigte infolge ihrer Argl o- sigkeit wehrlos gewesen sei, also insbesondere keine effektive Gegenwehr h a- be leisten können. Die Wehrlosi gkeit sowie das Ausnutzungsbewusstsein zei g- der Auswahl des Tatorts und d em planmäßigen Vorg e- 3 - 5 - hen des Angeklagten . Er habe das Fahrrad bewusst in den hinteren Bereich der Garage geschoben, um zu erreichen, dass sie weiter in diese ha be hineingehen müssen. Er habe sie auf diese Weise überrascht, als er aus dem Versteck he r- vorgetreten sei und das Garagentor geschlossen habe. Anschließend habe er ihren Oberkörper von hinten umfasst und sie festgehalten, um ihr auch insoweit keine körperl iche Gegenwehr zu ermöglichen. II. Die Verurteilung wegen eines versuchten Heimtückemordes gemäß § 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen B e- denken. 1. Die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte zur heimtück i- sc hen Tötung seiner Ehefrau unmittelbar angesetzt hat. Heimtückisch handelt, wer in feindseliger Willensrichtung die Arg - und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich is t, dass der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hil f- losen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren. Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriff s (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 1 StR 113/06, NStZ 2006, 502 mwN). Für das bewusste Ausnutzen von Arg - und Wehrlosigkeit ist es erforderlich, dass der Täter diese in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Au sführung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 4 5 6 - 6 - 31. Juli 2014 4 StR 147/14). Die Rechtsprechung hat den G rundsatz, dass Heimtücke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, für ei n- zelne typische Ausnahmefälle modifiziert (vgl. BGH, Urteil e vom 17. Januar 1968 2 StR 523/67, BGHSt 22 , 77, 79 f., und vom 4. Juli 1984 3 StR 199/84, BGHSt 32, 38 2, 385 f. ; Beschluss vom 4. Juni 2013 4 StR 180/13 ). Ein so l- cher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn der Täter das Opfer mit Tötungsvorsatz planmäßig in einen Hinterhalt lockt, um eine günstige Gelegenheit zur Tötung zu schaffen, und die entsprechenden Vor kehrungen und Maßnahmen bei Au s- führung der Tat noch fortwirken (BGH, Urteil vom 17. Januar 1968, aaO; B e- schluss vom 7. April 1989 3 StR 83 / 89, NStZ 1989, 364; Urteile vom 14. Juni 1960 1 StR 73/60, und vom 9. Dezember 1980 1 StR 620/80). Nach diesen Maßstäben ist hier nicht belegt, dass der Angeklagte heimtückisches Vorgehen in seine Vorstellung aufgenommen hatte, als er zur Tötung seiner Ehefrau u n- mittelbar ansetzte : Das Landgericht ist zu Gunsten des Angeklagten davon ausgegangen, dass er seine Ta (seiner Ehefrau) der Urteilsgründe erst für den Zeitpunkt entnehmen, indem er die Geschädigte von hinten umklamm erte, ihr die Spitze des Fleischs pießes an den Hals hielt t- telbar darauf folgenden Tatgeschehen hat das Schwurgericht seine Annahme ge handelt. Dan n aber war die Geschädigte in dem Moment, in dem der Ang e- klagte zustach, also bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten A n- griffs, nicht mehr arglos . D enn der Angeklagte hatte von hinten den linken Arm um ihren Oberkörper gelegt und ihr die Spitze des Spießes spürbar an den Hals gehalten; in dieser Situation hat te er ihr angekündigt, sie zu töten. Die Annahme 7 - 7 - eines versuchten Heimtückemordes kann hier auch nicht auf die aufgezeigte Ausnahme vo n de m Grundsatz, dass Heimtücke Arglosigkeit des Angegriffenen bei Tatbeginn voraussetzt, gestützt werden. Denn auch in den Fällen, in denen der Täter das Opfer in eine Falle lockt, hat die Rechtsprechung stets daran festgehalten, dass der Täter bereits in diesem Moment mit Tötungsvorsatz handelt (B GH, Urteil e vom 4. Juli 1984 3 StR 199/84, BGHSt 32, 382, 384, vom 11. März 2003 1 StR 507/02 [Rn. 32], und vom 10. Februar 2010 2 StR 503/09, NStZ 2010, 450). Daran fehlt es hier: S ämtliche Verhaltenswe i- sen des Angeklagten, die das Landgericht auf UA 22 f. zum Beleg der Ausnu t- zung der Arg - und Wehrlosigkeit des Opfers anführt, liegen vor dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen erstmals seinen Tötungsvorsatz ge fasst hat . 2. Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Au fhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung (vgl. BGH, B e- schluss vom 27. Juni 2000 4 StR 211/00 ; Gericke in KK - StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN ), sodass es nicht darauf ankommt, ob das Landgericht rechtsfe h- lerfr ei von einer Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist. III. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es sich emp fehlen dürfte, die Herkunft der Tatwaffe zu klären. Jedenfalls ist der Zeitpunkt zu b e- stimmen, zu dem der Angeklagte (spätestens) den Fleischspieß in seiner Kle i- dung verborgen hat. Auch erscheint es ohne nähere Erläuterung widersprüc h- lich, wenn der Tatrich ter davon ausgeht, der Angeklagte habe zu mindest ein 8 9 - 8 - Gespräch mit seiner Ehefrau erzwingen wollen (UA 9), in der Beweiswürdigung jedoch zur Widerlegung der einen Tötungsvorsatz bestreitenden Einlassung des Angeklagten maßgeblich darauf abhebt, der Angeklag te habe in Kenntnis des Arbeitsbeginns seiner Ehefrau gewusst, dass für ein klärendes Gespräch gar keine Zeit gewesen sei (UA 19). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Mutzbauer Quentin
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