BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 434/08 vom 11. November 2008 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-desanwalts und nach Anh366rung des Beschwerdef374hrers am 11. November 2008 gem344337 247 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbr374cken vom 30. April 2008, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur374ckver-wiesen. Gr374nde: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (unerlaubter) Einfuhr von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit (unerlaubtem) Be-sitz von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum (uner-laubten) Handeltreiben mit Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer "Gesamt"freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Hiergegen wendet sich die auf die Sachr374ge gest374tzte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 1. Die Annahme t344terschaftlich begangener Einfuhr h344lt rechtlicher Nachpr374fung nicht stand. 2 - 3 - a) Nach den Feststellungen begleitete der Angeklagte den fr374heren Mit-angeklagten L. auf einer Fahrt in die Niederlande nach Rotterdam. Das Fahrzeug hatte L. von seinem Arbeitgeber entliehen. In Rotterdam wollte L. , wie der Angeklagte von Anfang an wusste, Drogen kaufen, diese in die Bundesrepublik Deutschland einf374hren und hier sodann gewinnbringend weiter ver344u337ern. Nachdem L. in Rotterdam ca. 600 g Heroin- und 15 g Kokain-gemisch nebst Streckmittel erworben hatte, trat er mit dem Angeklagten die R374ckfahrt an. Nach Passieren der Grenze gerieten sie in eine Verkehrskontrol-le. Bevor das Fahrzeug, das von L. gef374hrt wurde, durch die Polizeibeamten angehalten werden konnte, warf der Angeklagte die T374te mit den Bet344ubungs-mitteln aus dem Beifahrerfenster. 3 b) Diese Feststellungen tragen nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen (mit-) t344terschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Bet344ubungs-mitteln. Besteht die Mitwirkung eines Beteiligten allein darin, dass er den T344ter bei der Einfuhr - wie hier als Beifahrer - begleitet, etwa um diesem dadurch das Gef374hl der Sicherheit zu vermitteln, rechtfertigt dies nicht bereits die Annahme von Mitt344terschaft (vgl. BGHR BtMG 247 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33 m.w.N.). Zwar ist in einem solchen Fall die Annahme mitt344terschaftlichen Handelns nicht gene-rell ausgeschlossen, sie bedarf jedoch besonderer Rechtfertigung durch weitere Gesichtspunkte von Gewicht, beispielsweise durch einen bestimmenden Ein-fluss bei der Vorbereitung der Tat oder durch ein erh366htes Tatinteresse (BGH aaO). Dies hat das Landgericht im Ansatz nicht verkannt. Soweit es jedoch ein erh366htes Tatinteresse des Angeklagten daraus hergeleitet hat, dass von der eingef374hrten Menge Heroin 30 g f374r ihn bestimmt gewesen seien, fehlt es f374r diese Annahme an einer tragf344higen Grundlage. Die hierf374r angef374hrte Begr374n-dung, der Angeklagte habe eine Teilmenge von 15 g Heroin gegen Zahlung von 200 200 selbst erworben und weitere 15 g Heroin von L. als Entlohnung f374r die 4 - 4 - Begleitung und Absicherung bei der Fahrt erhalten sollen, stellt - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgef374hrt hat - eine nicht durch Tatsachen belegte blo337e Vermutung dar. Dass der Angeklagte angesichts der bevorstehenden Kontrolle die Drogen aus dem Fahrzeug warf, erfolgte ersichtlich zur Vermeidung einer Strafverfolgung und vermag daher ebenfalls nicht ohne Weiteres die Annahme einer T344terschaft des Angeklagten in Bezug auf die Einfuhrtat zu rechtfertigen. 2. Der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge hat daher auf der Grundlage der bisherigen Feststel-lungen keinen Bestand. Dies f374hrt auch zur Aufhebung der f374r sich gesehen rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge (vgl. KK-Kuckein 6. Aufl. 247 353 Rn. 12). Die weitere tateinheitliche Verurteilung we-gen unerlaubten Besitzes von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge kann schlie337lich schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil der unerlaubte Besitz von Bet344ubungsmitteln in nicht geringer Menge als Auffangtatbestand gegen-374ber der (vollendeten) unerlaubten Einfuhr dieser Bet344ubungsmittel zur374cktritt (BGH NStZ-RR 2004, 88, 89). 5 - 5 - 3. Die Sache bedarf daher insgesamt erneuter Verhandlung und Ent-scheidung. 6 Tepperwien Maatz Kuckein Athing Ernemann
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