BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 434 /13 vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu Ziff. 1. Beihilfe zum Raub u.a. zu Ziff. 2. besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Gen eralbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2013 g e- mäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten C . gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2013 wird a) das V erfahren bezüglich dieses Angeklagten ge mäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit er wegen Hehlerei verurteilt wurde ; insoweit trägt die Staatskasse die Ko s- t en des Verfahrens und die diesem Angeklagten en t- standenen notwendigen Auslagen; b) das vorbezeichne te Urteil dahin geändert, dass der A n- geklagte C . wegen Beihilfe zum Raub zu einer Frei - heitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstr e- ckung zur Bewährung ausgesetzt wird und von der zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensve r- zögerung ein Monat als vollstreckt gilt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten C . und die Revision des Angeklagten Z . werden verworfen. 3. Der Angeklagte C . hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte Z . hat die gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten Z . wegen besonders schwe - ren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren veru r- teilt. Den Angeklagte C . hat es wegen Beihilfe zum Raub und wegen Heh - lerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Fer ner hat es angeordnet, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwei Monate (Angeklagter Z . ) bzw. ein Monat (Angeklagter C . ) der Frei - heitsstrafen als vollstreckt gilt. Gegen das Urteil richten sich die auf Sac hrügen gestützten Revisionen der Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten C . führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Im Übrigen ist es - wie die Revision des Angeklagten Z . insgesamt - un - begründet im S inne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat stellt das Verfahren bezüglich des Angeklagten C . ge - mäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit er wegen Hehlerei verurteilt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04 , StraFo 2005, 214, 215 einer seits und Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 41/95, NStZ 1995, 595 , andere r- seits). Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses A n- geklagten auf. Insbesondere ist dessen Beweiswürdigung nicht zu beansta n- den. Denn Maßstab der revisionsr echtlichen Kontrolle ist insofern, ob die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen möglich sind (vgl. BVerfG, wistra 2009, 17, 19 mwN). Dies ist hier der Fall. 1 2 3 - 4 - Die Verurteilung wegen Beihilfe zum Raub und die deswegen verhängte (Einzel - )Strafe haben d aher Bestand. Der Senat schließt insbesondere aus, dass diese Strafe von der Verurteilung wegen Hehlerei beeinflusst ist. 2 . Die Revision des Angeklagten Z . hat (insgesamt) keinen Erfolg. Dies gilt aus den vom Generalbundesanwalt in der Antrags schrift vom 10. Ok - tober 2013 dargelegten Gründen auch hinsichtlich der Verurteilung nach § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB (vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2007 - 3 StR 1/07, NStZ - RR 2007, 175; vom 2 6. April 2006 - 1 StR 151/06). Sost - Scheible Rogge nbuck Franke Mutzbauer Quentin 4 5
Full & Egal Universal Law Academy