ECLI:DE:BGH:2017:270417U4STR434.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 434 / 16 vom 27. April 2017 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. April 201 7 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Ri chter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter in am Bundesgerichtshof Roggenbuck , Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Quentin , Dr. Feilcke als beisitzende Richter , Bundesanw ä lt in als Vertreter in de s Generalbundesanwalts , Rechtsan walt in der Verhandlung als Verteidiger, Rechtsanwalt in der Ve r- handlung als Vertreter der Nebenkläger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2016 mit den Fes t- stellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über di e Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen Mordes in zwei Fällen, jeweils in weiterer Tateinh eit mit Raub mit Todesfolge und mit Brandstiftung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die auf die Ve rle t- zung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. I. 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte und der Zeuge A. B . , die beide um die Zu - neigung der M . konkurrierten, hatten in der Vergangenheit mehrfach 1 2 3 - 4 - das Anwesen von E . und W . Me . , der späteren Tatopfer, aufge - sucht und dort Bier, Zigaretten, Werkzeug, Gartengeräte und Portemonnaies gestohlen. E . Me . war zur Tatzeit 87 Jahre alt und sehbehindert, sein 57jähriger Sohn W . war von Geburt an körperlich behindert. Der Angeklagte hatte den Me . s auch eine EC - Karte gestohlen, kannte jedoch nicht die dazugehörige PIN. M . , die schwanger war , hatte sich vor der Tat dem Angeklagten zugewandt und machte ihm am 13. August 2015 nachdrüc k- lich klar, dass er als vermeintlicher Vater des ungeborenen Kindes finanzielle Verpflichtungen habe. Der Angeklagte begab sich deshalb in der darauffolge n- den Nac ht durch den Kellereingang in das Haus der M e . s. Er wollte dort insbesondere nach Bargeld und der PIN für die EC - Karte suchen. Unterwegs nahm der Angeklagte aus einer Werkstatt eine ca. 7 Kilogramm schwere Eise n- stange mit. Er fand die beiden M e . s schlafend im Wohnzimmer vor. Wäh - rend der Angeklagte das Wohnzimmer durchsuchte und Diebesgut in eine T a- sche des W . M e . packte, erwachte E . M e . . Der Angeklagte nahm nun die abgestellte Eisenstange und versetzte E . M e . mindes - tens zwei wuchtige Schläge gegen die rechte Seite des Kopfes. Auf W . M e . s Kopf schlug der Angeklagte mindestens sechsmal mit großer Wucht ein. Beide erlitten schwerste Schädelverletzungen und verstarben nach kurzer Zeit. Der A ngeklagte setzte die Durchsuchung von Wohnzimmer und Küche fort. Anschließend verließ er das Haus wieder durch den Keller. Er entschloss sich nun, das Haus anzuzünden, um mögliche Spuren zu beseitigen. Mit einem auf dem Grundstück gefundenen Benzinkanister kehrte er zurück in das Woh n- zimmer und goss das Benzin im Bereich der Klappcouch aus. Weiteres Benzin goss er bis zur Tür aus und zündete es an. Der Angeklagte verließ dann mit der Tasche mit Beute den Tatort. - 5 - Der Vater des Zeugen B . , U . B . , informierte die Polizei am 1. September 2015, dass sein Sohn in der Wohnung der M . eine vom Angeklagten mitgebrachte Tasche mit Sachen der M e . s gefunden habe. Bei seiner anschließenden polizeilichen Vernehmung bestrit t der Angeklagte eine Tatbeteiligung und gab an, A . B . sei mehrfach bei den M e. s gewesen und habe dort gestohlen; jener versuche, ihm et - was unterzuschieben. Nachdem an Socken in der sichergestellten Tasche DNA - Spuren des Angeklagten gefunde n worden waren, wurde er am 17. No - vember 2015 erneut polizeilich vernommen. Nun behauptete er, er habe in der Tatnacht gemeinsam mit dem Zeugen B . , der ihm angeboten habe, ih m bei der Suche nach der PIN für die EC - Karte zu helfen, die Me . s auf - gesucht. Er habe sich die Socken über die Hände gezogen, um sich den Schweiß abzuwischen. B . habe ihn beauftragt, eine Schlagwaffe zu holen. Als E . Me . erwacht sei, habe ihn A . B . mit der Stange geschlagen. Er sei aus dem Zimmer gerannt und habe zwei weitere Schläge gehört. B . habe ihn dann aufgefordert zurückzukommen und weiter zu suchen, was er getan habe. Papiere habe er zur späteren D urchsicht in die Tasche gepackt; auch B . habe Diebes gut an sich genommen. Er habe sodann das Haus mit B . verlassen und die Eisenstange weg - geworfen. Ihm sei dann die Idee gekommen, das Haus anzuzünden, um Spuren zu vernichten, und er habe den Brand gelegt. In der Hauptverhandlung hat der Angeklag te zum Tatvorwurf geschwieg en. 2. Die Strafkammer hat die behauptete Beteiligung von A . B . an der Tat als Schutzbehauptung angesehen. Auf der Grundlage der getroff e- nen Feststellungen hat sie eine Strafbarkeit des Angeklagten als Alleintäter w e- gen Mordes aus Habgier und zur Ermöglichung einer anderen Straftat bejaht. n- 4 5 - 6 - heit zwischen den beiden Tötungshandlungen nicht ausschließen können. Ta t- einheitlich zu den Morden lieg e Raub mit Todesfolge und Brandstiftung vor. II. 1. Die Verfahrensrüge ist aus den Gründen der Antragsschrift des Gen e- ralbundesanwalts vom 10. November 2016 offensichtlich unbegrün det. 2. Die in den Urteilsgründen mitgeteilte Beweiswürdigung ist durchg re i- fend rechtsfehlerhaft. a) Die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewis s- heit des Richters setzt objektive Grundlagen voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbi l- dung 26). Die Bew eiswürdigung muss deshalb auf einer tragfähigen, versta n- desmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage unter vollständiger Ausschöpfung des verfügbaren Beweismaterials beruhen. Dies ist in den Urteilsgründen in einer dem Erfordernis der rationalen Nachvollziehbar keit der Beweiswürdigung entsprechenden Weise darzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 4 StR 135/13, NStZ - RR 2014, 15; Urteil vom 17. Juli 2007 5 StR 18 6/07, NStZ - RR 2008, 148, 149 f. ). Diese müssen ergeben, dass alle Umstände, die die Entsch eidung beeinflussen können, in die Beweiswürdigung einbezogen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 15 9 f.; Mie bach in MüKo - StPO, § 261 Rn. 108 mwN ) und gezogene Schlussfo l- gerungen nicht lediglich Vermutungen sind, f ür die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH B e- schluss vom 8. November 1996 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überze u- gungsbildung 26). Die Wiedergabe einer bestimmten Zeugenaussage und d e- 6 7 8 - 7 - ren Würdigun g sind danach geboten, wenn sich deren Erörterung als wesentl i- cher Gesichtspunkt aufdrängte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1982 3 StR 453/82, NStZ 1983, 133). b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Die mitgeteilte B eweiswürdigung ist nicht erschöpfend, weil sie die Angaben des A . B . 14), zu für die Entscheidung maßgeblichen U m- ständen nicht wiedergibt und nicht bewer tet. Für die Schlussfolgerung, der A n- geklagte sei mit A . B . so verfeindet gewesen, dass deshalb eine gemeinsame Tatbegehung ausscheide, fehlt es an einer ausreichenden Tat - sachengrundlage, sodass s ie nicht überprüft werden kann. Das Landg ericht hat angenommen, dass der Angeklagte als Alleintäter gehandelt habe. Seine Einlassung im Ermittlungsverfahren, der Zeuge B . sei maßgeblich an der Tat beteiligt gewesen und habe auch die tödlichen Schläge geführt, hat es als Schutzbehauptun g zurückgewiesen. Zur Begrü n- dung hat die Strafkammer maßgeblich angeführt, dass der Angeklagte und der Zeuge B . verfeindet gewesen seien und zur Tatzeit keinerlei direkten Umgang miteinander gehabt hätten. Dies ergebe sich aus den Angaben von zwe i Zeugen, wonach der Angeklagte und der Zeuge B . zerstritten die Zeugin M . habe . Eine Unterstützung des Angeklag - ten durch den Zeugen B . bei der Geldbeschaffung für die Aufrecht - erhaltung der Beziehung des Angeklagten zur Zeugin M . sei vor dies em . Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Zeugin K . den Angeklagten und A . B . nach der Tat gemeinsam mit einer dritten Person in einem Auto gesehen habe. Denn es sei davon auszugehen, 9 10 - 8 - dass der Angeklagte und A . B . - dass es zu Ag gressionen kam. So hätten der Angeklagte und A . B . auch am Tattag, nachdem der Brand entdeckt worden war, in An - wesenheit der Zeugin M . kurze Zeit zusammen verbracht (UA 16). Diese Bewertung der Strafkammer ist ohne eine Mit teilung der Angaben des in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen A . B . zur Fra - ge einer möglichen Tatbeteiligung, seines Verhältnisses zu dem Angeklagten zur Tatzeit und den Umständen, unter denen er mit dem Angeklagten noch nach der Tat zu sammengetroffen ist, nicht nachvollziehbar. Zwar kann den Urteilsgründen noch entnommen werden, dass der Zeuge B . jeden - falls das von der Zeugin M . geschilderte Zusammentreffen nicht in Abre - de gestellt hat (UA 16). Was er zum Anlass od er zu den Umständen seiner ta t- zeitnahen Zusammenkünfte mit dem Angeklagten gesagt hat, teilen die Urteil s- gründe dagegen nicht mit. Dem Senat ist es deshalb verwehrt, den allein auf der Grundlage der Aussage der Zeugin M . , die sich darin erschöpft, es habe in ihrem Beisein ein Zusammentreffen nach der Tat gegeben , und der von der Zeugin K . geschilderten Beobachtung gezogenen Schluss des Landgerichts, ein Zusammentreffen des Angeklagten mit dem mit ihm verfei n- deten Zeugen B . sei jed enfalls in Anwesenheit Dritter ohne Eskalation möglich gewesen, umfassend zu überprüfen. Diese Annahme erweist sich auch mit Blick auf das festgestellte Motiv für die Feindschaft zwischen A . B . und de m Angeklagten ohne eine weitere Begr ündung letztlich nur als eine nicht hinreichend mit Tatsachen belegte Vermutung. 3. Der neue Tatrichter wird für den Fall, dass er bei einer erneuten Ver - urteilung des Angeklagten ebenfalls dessen Unterbringung in einer Entzi e- 11 12 - 9 - hungsanstalt erwägen sollt e, Gelegenheit haben, die für eine entsprechende Maßregelanordnung erforderlichen Feststellungen zur Gefahrenprognose zu treffen. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Quentin Feilcke
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