BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 45/12 vom 16. April 20 1 2 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuell en Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes - anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. April 20 1 2 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kos - ten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin ge ändert , dass der Angeklagte des schweren sex u - ellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen schuldig ist ; die Einzelstrafen in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe und die isolierte Sperrfrist von acht Monaten entf a ll en . 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver - worfen. 3. Der Bes chwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei - nes Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss - brauchs eines Kindes in fünf Fällen , fahrlässiger Gefährdung des Straßenver - 1 - 3 - kehrs in Tateinheit mit fa hrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie uner - laubten Entfernens vom Unfallort zu d er Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewie - sen, dem Angeklagten vor Ablauf von acht Monaten keine F ahrerlaubnis zu e r- teilen. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO. Im Üb - rigen ist e s unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat stellt das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkeh rs in Tat - einheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insbesondere tragen die bisheri - gen Feststellungen des Landgerichts nicht den Schuldspruch aus § 315c Abs. 1 Nr. 1a , Abs. 3 Nr. 2 StGB . a) Die Feststellungen belegen nicht die für die Annahme ein er Tat nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Herbeiführung einer kon kreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeute ndem Wert. Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der was nach allgemeiner Lebenserfah - rung auf Grund einer objektiv nachträglichen Progno se zu beurteilen ist die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB ; Beschluss vom 4. September 1995 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu 2 3 - 4 - § 315b StGB; vgl. weiter SSW - Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.). Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklag - ten geführte fremde Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351), auch nicht erkennbar ist, ob der allein maßgebliche Gefährdungs s chaden an Laterne und Bau m die tatb e- stands spezifische Wertgrenze erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Septe m- ber 2010 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215 ; SSW - Ernemann, StGB, § 315c Rn. 2 5 ), kommt es auf die Gefährdung d er Beifahrerin an. N ach den in der Rechtsprechung des Senat s entw ickelten Maßstäben genügt die hierauf bez o- gene knappe Bemerkung des Landgerichts H . nicht den Anforderungen zur Darle gung einer konkreten G efahr . Einen V organg, bei dem es b einahe zu einer Verletzung der Mit fahrerin ge - kommen wäre also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu vom 30. März 1995 und Beschluss vom 4. September 1995 jew. aaO; B e- schluss vom 26. Juli 2011 4 StR 340/11 , StV 2012, 217 ) hat die Strafka m- mer auch nach dem Gesamtzusammenhang ihrer auf das Unfallgeschehen b e- zogenen Feststellungen nicht hinreichend mit Tatsachen belegt. b) Nach den bisherigen Feststellungen bleibt zudem offen, ob die Beifah - r erin des Angeklagten vom Schutzbereich des § 315c StGB überhaupt erfasst ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straft at beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102 , vom 28. Ok - tober 1976 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 4 StR 328/08 , NJW 2009, 1155, 1157; vgl. SSW - Ernemann, StGB, § 315c Rn. 24 m.w.N.). Die Mit fahrerin könnte sich mit der an den Angeklagten geric h- 4 - 5 - StGB schuldig gemacht haben. Zwar ist der Angeklagte wegen fahrlässiger G e- fähr dung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB ver urteilt worden, so dass es an der in § 26 StGB vorausgesetzten vorsätzl i- chen Haupttat fehlen könnte. Diese rechtliche Würdigung beschwert den Ang e- klag ten, soweit der Schuldspruch in Rede steht, nicht. Jedoch war ihm nach en hatte und mögliche r- weise nicht mehr fahrtauglich war. (Das) nahm er zumindest billigend in Kauf, 7). D anach liegen die Voraussetzungen der Vorsatz - Fahrlässigkeits - Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB vor , zu d e r strafbar angestiftet werden kann (§ 11 Abs. 2 StGB). Abschließend kann der Senat die Frage einer strafbaren Teilnahme der Beifahrerin nicht beurteilen, weil das angefochtene Urteil keine Feststellungen z Anstiftervorsatzes enthäl t . 2. Die Verfahrenseinstellung führt zum Wegfall der Verurteilung des An - geklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Entfer - nens vom Unfallort. Damit entfal len die beiden Einzelstrafen von 60 und 40 Ta - gessätzen in den Fällen II. 4 und 5 der Urt e i lsgründe; die Teileinstellung des Verfahrens entzieht auch der Maßregel nach § 69a StGB die Grundlage. 3. Die gegen den Angeklagten verhängte Gesamt freiheits strafe kann be - stehen bleiben. Der Senat schließt im Hinblick auf die verbleibende Einsatz - strafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie die vier weiteren Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten in Übereinstimmung mit der Auffas - sung des Generalbun desanwalts aus, dass die Strafkammer ohne die einge - stellten Fälle auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte. 5 6 - 6 - 4. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil de s Angeklagten ergeben . Ernemann Cierniak Schmitt Bender Quentin 7
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