ECLI:DE:BGH:2016:250516B4STR458.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 458 /1 5 vom 25. Mai 201 6 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Parteiverrat zu 2.: Parteiverrat u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung de r Beschwerd eführer am 25. Mai 2016 ge mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen : Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. Mai 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen k einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tr a- gen. - 2 - Zu den vom Angeklagten L . erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Senat ergänzend zu den Ausführu ngen des Generalbundesanwalts in seiner A n- tragsschrift vom 16. Dezember 2015: Die Ladung und Vernehmung des Zeugen K . musste sich dem Land - gericht nicht nur unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten, sondern auch mit Blick auf den eindeu tigen Inhalt der in den Urteilsgründen mitgeteilten und erörte rten Aussage der Zeugin Wi. und der E - Mail des Angeklagten an diese Zeugin vom 16. September 2009 nicht aufdrängen. Soweit die Revision eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) darin sieht, dass das Landgericht den Vernehmungsbeamten des Zeugen Se . , Staatsanwalt S . , nicht als Zeugen vernommen hat, vermag der Se nat schon den behauptet en Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Se . in der Hauptverhandlung u nd seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen. Dass dem Zeugen Se . zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollmacht Einzelheiten des Mandatsverhältnisses zwischen der Kanzlei des Angeklagten und der W . bekannt gewesen wären, die Ursache für die Annahme eines Interessen - konflikts hätten sein können, liegt fern. Auf der von der Revision behaupteten fehlenden Einführung des Schreibens der A . vom 30. März 2015, in dessen Inhalt das Landgericht seine Auffas - sung bestätigt ge funden hat, bei den drei als Beweismittel vorgelegten Schreiben der O . GmbH an die verschiedenen Rechtsschutzversicherungen handele es sich um Fälschungen, beruht die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nicht. Die Urteilsgründe wie auch der Re visionsvortrag ergeben, dass der Inhalt des Schre i- bens in der Hauptverhandlung erörtert wurde. Ist dies geschehen und ist auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat hierfür ist nichts vorg e- tragen oder sonst ersichtlich so kan n das Urteil schon deshalb regelmäßig auf einer unterbliebenen Verlesung nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 3 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; vgl. schon Urteile vom 6. Juni 1957 4 StR 165/57 und vom 15. März 1977 2 StR 666/77). Im Übrig en wird die Überzeugung der Strafkammer davon, die drei Schriftstücke seien gefälscht, schon durch die im ang e- fochtenen Urteil näher dargelegten, zahlreichen formalen Ungereimtheiten dieser Urkunden in vollem Umfang getragen. Sost - Scheible Roggenbuck Frank e Mutzbauer Quentin
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