ECLI:DE:BGH:2018:160118B4STR458.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 458 / 1 7 vom 16. Januar 201 8 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Januar 201 8 g e- mäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 , § 3 57 Satz 1 StPO beschlossen : 1. Dem Angeklagten A . wird auf seinen Antrag Wiederein - setzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des La ndg e- richts Göttingen vom 30. Mai 2017 gewährt. Der Angeklagte hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tr a- gen. 2. Auf die Revision des Angeklagten A . wird das vorbe - zeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufg e- hoben, a) diesen Angeklagten b etr e ff end , a a ) soweit er im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt wor den ist , b b ) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel der Besserung und Sicherung , b) die Mitangeklagten H . und M . N . be - tr e ff end , im Umfang ihrer Verurteilung . 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- - 3 - tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: D as Landgericht hat den Angeklagten A . wegen Diebstahls mit Waf - fen in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätz - liche m Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfa llort und vorsätzlicher Körperverle t- zung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von drei Jahren keine Fahrerlaubnis zu erteilen. D i e nicht revidiere n- de n Mitangeklagte n H . und M . N . hat das Landgericht we - gen Diebstahls mit Waffen (H . N . . N . ) jeweils zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr bei Strafaussetzung zu r Bewährung verurteilt. G egen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte A . mit der auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte n Revision . Das Rechtsmittel erzielt nach Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begrü n- dung de r Revision den a us der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ; im Umfang der Aufhebung war die Entscheidung auf die Mitangeklagten zu erstr e- cken. I m Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 4 - 1. Nach den zugunsten der Ang eklagten getroffenen Feststellungen zu Fall II.2 der Urteilsgründe kam der in der Spielhalle "F . " in G . beschäfttigte Zeuge Al. auf die Idee, mittels eines vorgetäuschten Überfalls einen höheren Bargeldbetrag zu erbeuten. A uf der Grundlage eines gemeinsam mit den drei Mitangeklagten gefassten Tatplans wurde der Überfall am Morgen des 12. Oktober 2016 ausgeführt. Der Angeklagte A . , der, wie er wusste, nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, fuhr mit einem Pkw der Marke BMW Typ 118i zusammen mit den beiden früheren Mitang e- klagten zu der in Aussicht genommenen Spielhalle; dort trafen sie kurz vor 7.00 Uhr ein. H . N . hatte sich , wie zuvor verabredet , teilweise mas - kiert und ging in die Halle 4a der Spielhalle . Der Zeuge Al . , der sich auf die Öffnung der Spielhalle vorbereitete, stand hinter einem Tresen und zählte Geld . H . N . ging auf ihn zu, hielt ihm in einer Entfernung von ca. einem Meter ein etwa 22 cm langes Küchenmesser mit ungefähr 11 cm langer Klinge vor die Brust und forderte ihn auf , ihm das auf dem Tresen bzw. in der offenen Kasse liegende Geld zu übergeben. Der Zeuge tat verängstigt und übergab H . N . , scheinbar von dem vorgehaltenen Messer beeindruckt , tat - sächlich jedoch aufgrund der vorangegangenen Absprache, einen Betrag in Höhe von 2.512,50 Euro, den H . N . in einer mitgeführten Plastiktüte verstaute. Anschließend flüchteten die drei Mitangeklagten in dem weiterhin vom Angeklagten A . geführten Pkw . A . fuhr mit hohem Tempo von teilweise mehr als 160 km/h über die Bun desstraße 3 in Richtung B. . Zur gleichen Zeit verließ d er Zeuge K . aus Richtung N . kommend mit seinem Pkw Marke Audi Typ A 2 d ie Bundesstraße 3 an der Ausfahrt B . (G . Straße). In der dort igen , auf einer Kuppe gelegenen Kreuzung befand er sich in bevorrec h- tigter Position, als A . des ungehinderten Fortkommens wegen mit sehr ho - 2 3 - 5 - her und den Straßenverhältnisse n nicht angepasster Geschwindigkeit ebenfalls in die Kreuzung einfuhr. Er missachtete gleichgültig und ohne Rücksichtna h- me auf andere Verkehrsteilnehmer das in seiner Fahrtrichtung an der Kre u- zung befindliche Stoppschild und fuhr mit dem zur Flucht gen utzten F ahrzeug in die Beifahrerseite des Pkw des Zeugen K . . Dieser wurde durch den Zu - sammenstoß verletzt, was A . bei Auf wendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können. An beiden Wagen entstand Totalsch a- den in Höhe vo jeweils mehreren t au Der Angeklagte A . entfernte sich ebenso wie seine Tatgenossen von der Unfallstelle, ohne zuvor dem Zeugen K . gegenüber Angaben zu seiner Person und der Art der Unfallbeteiligung gemacht zu haben. Das er be u- tete Geld konnte in dem an der Unfallstelle zurückgelassenen Fluchtfahrzeug aufgefunden und sichergestellt werden. 2. Der Schuldspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nac h- prü fung nicht stand. a) Die Verurteilung des Angeklagte n A . wegen Diebstahls mit Waf - fen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 19. Dezember 2017 das Folgende ausgeführt: (wegen) Diebstahl (s) mit Waffen (§ 244 StGB) kann keinen Bestand haben. Möglicherweise kommt im vorliegenden Fall U n- terschlagung (§ 246 StGB) in Betracht. Ein Angestellter, der allein eine Kasse zu verwalten und über deren I n- halt abzurechnen hat, hat in aller Regel Alleingewa hrsam am Kassen - 4 5 6 - 6 - inhalt. Ohne seine Mitwirkung darf niemand Geld aus der Kasse nehmen, damit bei Fehlbeträgen die Verantwortlichkeit festgestellt werden kann. Das generelle Kontroll - und Weisungsrecht des Dienstherren gegenüber seinem Bediensteten begründet nicht ohne weiteres den Mitgewahrsam des Dienstherrn (vgl. BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 03. April 2001 - 1 StR 45/01 , Rn. 5, j u- ris . ). Die Feststellungen des Landgerichts verdeutlichen nicht, worin das Landgericht e inen Mitgewahrsam des Spielhallenbetreibers begründet sieht (vgl. UA S. 27). Vielmehr spricht der äußere Anschein, wie das A b- rechnen und Zählen von Einnahmen durch den Zeugen Al . sowie das eigenverantwortliche Deponieren von Geldern im Tresor (vgl. U A S. 15, 24 f.), dafür, dass dieser allein die Kasse verwaltet hat. Ob die zur Tatzeit ebenfalls in der S pielhalle beschäftigte Zeugin G. dort Auf - gaben wahrgenommen hat, die gegebenenfalls einen Mitgewahrsam am Kasseninhalt begründen, oder ob sonsti ge Umstände vorliegen, die die Annahme eines Diebstahls rechtfertigen könnten, beispielsweise die A n- wesenheit des Spielhallenbetreibers, enthalten die Urteilsgründe nicht. Die Sache bedarf daher in diesem Punkt erneuter Verhandlung und En t- scheidung. Die Fr age, ob das Landgericht im Fall II. 2. im Hinblick auf die verwir k- lichten Straßenverkehrsdelikte fehlerhaft Tateinheit statt Tatmehrheit a n- nimmt, kann dahin gestellt bleiben, da der Angeklagte insoweit nicht b e- schwert ist. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 2 der Urteilsgründe und der zugehörigen Einzelstrafe zieht neben der Aufhebung der Gesamtstrafe au ch die der Maßregel (§§ 69, 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) nach sich, denn bei der Begründung der Maßregel und bei der Bestimmung der Dauer der Sperrfrist stützt sich das Landgericht auch auf die im Fall II. 2 mi t- verwirklichten Straf tat en der fahrlässigen Gefährdung des Straßenve r- kehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der fahrläss i- Dem schließt sich der Senat an . 7 - 7 - b) Gemäß § 357 Satz 1 StPO ist die Aufhebung de r Verurteilung des A n- geklagten A . im Fall II.2 der Urteilsgründe auf d i e früheren Mitangeklagten H . und M . N . zu erstrecken. 3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf G rund d er Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A . erge - ben. 4. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Fo l- gendes hin: Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Frage der Konku r- renz z wischen dem Diebstahl mit Waffen Gefährdung des Straßenverkehrs, des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlau b- nis und der fahrlässigen Körperverletzung andererseits erneut zu prüfen. Nach den bisher getroffenen Feststellun gen liegt eine Teilüberschneidung der Au s- führungshandlungen im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung des Tatgeschehens in der Spielhalle nicht vor. Die Verwirklichung des Tatbestands des § 315c Abs. 1 Nr. 2a und d, Abs. 3 Nr. 1 StGB beginnt erst mit A nnäherung an die Kreuzung; die Tat ist kein Dauerdelikt (vgl. König in LK, StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 2, 196; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 315c Rn. 23). Auch wird der neue Tatrichter die Erfüllung der Voraussetzungen des § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB sofern er insoweit nicht von § 154a Abs. 2 StPO Gebrauch macht genauer als bisher geschehen zu belegen haben (vgl. König , aaO, § 315c Rn. 110). Bei der Fassung des Tenors wird ggf. zu beachten sein, dass die vom Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Fes tstellungen angenommene Verwirklichung der Vorsatz - F ahrlässigkeits - Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. r- 11 Abs. 2 8 9 10 11 - 8 - StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2015 4 StR 74/15; Beschlu ss vom 31. Januar 2017 4 StR 597/16, NZV 2017, 278 mit Anm. Sandherr). Sost - Scheible Cierniak Franke Bender Quentin
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