BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 459/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh366rung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdef374hrers am 21. November 2006 gem344337 247 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2006 im Schuld-spruch dahin ge344ndert, dass der Angeklagte des ver-suchten Totschlags in Tateinheit mit gef344hrlicher K366rper-verletzung und der fahrl344ssigen K366rperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden F344llen schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Von der Erhebung von Kosten und Auslagen im Revisi-onsverfahren wird abgesehen (247 109 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 247 74 JGG); jedoch tr344gt der Angeklagte die dem Neben-kl344ger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Gr374nde: Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Totschlags in Tat-einheit mit gef344hrlicher K366rperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgr374nde, Tat in der Nacht zum 11. September 2005) sowie der "Gef344hrdung des Stra337enverkehrs in Tateinheit mit fahrl344ssiger K366rperverletzung" (Fall II. 2 der Urteilsgr374nde; Verkehrsunfall vom 18. September 2005) f374r schuldig befunden und ihn zu ei-ner Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Ange-klagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts r374gt. Das Rechtsmittel f374hrt lediglich zu einer den Vorfall vom 18. Sep- 1 - 3 - tember 2005 betreffenden Schuldspruch344nderung; im 334brigen ist es unbegr374n-det im Sinne des 247 349 Abs. 2 StPO. Die 334berpr374fung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit ihn das Landgericht hinsichtlich der Tat in der Nacht zum 11. September 2005 des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gef344hrlicher K366rperverletzung und hinsichtlich des Verkehrsunfallgeschehens vom 18. September 2005 der fahrl344ssigen K366rperverletzung (zu erg344nzen: in zwei rechtlich zusammentref-fenden F344llen) f374r schuldig befunden und ihn zu der erkannten Jugendstrafe verurteilt hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die Ausf374hrungen in der An-tragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Oktober 2006. Das weitere Vorbringen des Beschwerdef374hrers im Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. November 2006 f374hrt zu keinem anderen Ergebnis. 2 Es beschwert den Angeklagten auch nicht, dass das Landgericht ohne weitere Begr374ndung davon abgesehen hat, dem Angeklagten mit Blick auf das Verkehrsunfallgeschehen vom 18. September 2005 die Fahrerlaubnis zu ent-ziehen. 3 Dagegen kann der das Verkehrsunfallgeschehen betreffende Schuld-spruch nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht den Angeklagten auch wegen tateinheitlich begangener Gef344hrdung des Stra337enverkehrs (247 315 c StGB) verurteilt hat. Die Feststellungen belegen nicht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen Tatbestandsalternative des Absatzes 1 Nr. 2 Buchst. d) der Vorschrift vorliegen. Zwar hat das Landge-richt zu Recht angenommen, dass der Angeklagte grob verkehrswidrig und r374cksichtslos zu schnell gefahren und dadurch den Verkehrsunfall, bei dem die 4 - 4 - beiden Insassen erheblich verletzt wurden, verursacht hat. Bei dieser Sachlage hat das Landgericht 247 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) StGB deshalb bejaht, weil sich der Unfall an bzw. in H366he der Einm374ndung einer Nebenstra337e ereignete (UA 10, 23). Das gen374gt f374r sich allein indes nicht. Denn nach dem eindeutigen Tatbestandsaufbau ("und dadurch") muss die herbeigef374hrte Gefahr in einem inneren Zusammenhang mit den Risiken stehen, die bei dieser Tatbestandsal-ternative u.a. von un374bersichtlichen Stellen bzw. Stra337eneinm374ndungen typi-scherweise ausgehen. Dass der Gefahrerfolg nur gelegentlich des zu schnellen Fahrens eintritt, reicht damit nicht aus (K366nig in LK, StGB 11. Aufl. 247 315 c Rdn. 113; Groeschke in M374Ko StGB 247 315 c Rdn. 43). Einen solchen Gefahr-verwirklichungszusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und der Situa-tion an der Einm374ndung hat das Landgericht jedoch gerade nicht festgestellt. Es fehlt jeglicher Hinweis darauf, dass der Angeklagte etwa wegen eines aus der Nebenstra337e kommenden Verkehrsteilnehmers in Schreck geraten und deshalb die Kontrolle 374ber sein Fahrzeug verloren hat. Auch f374r andere Tatbe-standsalternativen des 247 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB geben die Feststellungen nichts her. Vielmehr hat das Landgericht - insoweit entgegen der Anklage - ausdr374cklich nicht festzustellen vermocht, dass der Angeklagte sich in einem 334berholvorgang befand oder die rechte Fahrspur an einer un374bersichtlichen Stelle nicht einhielt (UA 10). Hiernach muss der Schuldspruch nach 247 315 c StGB entfallen. - 5 - Die Schuldspruch344nderung l344sst den Rechtsfolgenausspruch unber374hrt. Denn der Schuldgehalt der Taten, der - wie das Landgericht zu Recht hervor-gehoben hat - dadurch gepr344gt ist, dass der Angeklagte innerhalb von nur einer guten Woche drei Menschen schwer verletzt hat (UA 26), wird dadurch ebenso wenig ber374hrt wie der vom Landgericht f374r die Rechtsfolgenbemessung rechts-fehlerfrei angenommene Erziehungsbedarf. 5 Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible
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