BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 468/11 vom 8. November 20 1 1 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafs enat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und de r Beschwerdeführer am 8. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen: 1. Au f die Revision der Angeklagten F . gegen das Urteil des Landgerichts Dessau - Roßlau vom 16. Mai 2011 wird das Urteil hinsichtlich dieser Angeklagten sowie der früheren Mi t- angeklag ten K . dahin geändert, dass diese der sexue l- len Nötigung schuldig sind. 2. Auf die Revision des Angeklagten W . gegen das vorb e- zeichnete Urteil wird dessen Tenor hinsichtlich dieses Ang e- klagten dahin geändert, dass im Schuldspruch das Wort "geme inschaftlichen" entfällt. 3. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen. 4. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten der "gemeinschaftlichen Vergewa l- tigung" schuld ig gesprochen und sie - teils unter Einbeziehung früher verhän g- ter Strafen - zu (Gesamt - ) Freiheitsstrafen verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten F . und W . mit ihren jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen; die Verteidigerin de s Angeklagten W . hat zudem eine als Ve r- 1 - 3 - fahrensrüge bezeichnete Beanstandung erhoben. Die Rechtsmittel führen zu einer Änderung des Schuldspruchs, die - soweit sie auf die Revision der Ang e- klagten F . hin erfolgt - gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die f rühere Mitang e- klagte K . zu erstrecken ist. 1. Das Rechtsmittel des Angeklagten W . ist aus den vom Genera l- bundesanwalt in der Antragsschrift vom 22. September 2011 dargelegten Gründen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch gehört die - wie sic h aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt , zudem nicht zutreffende - Kennzeichnung der Vergewaltigung als "gemeinschaftlich" begangen nicht in die Urteilsformel (vgl. Meyer - Goßner, StPO, 54. Aufl. , § 260 Rn. 24 mwN). Der Senat lässt sie daher entfallen. 2. Das Rechtsmittel der Angeklagten F . führt ebenfalls zu einer Ä n- derung des Schuldspruchs. Sie ist der sexuellen Nötigung (nicht der "gemei n- schaftlichen Vergewaltigung") schuldig. Diese Änderung ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf die Mitangeklagte K . zu erstrecken. Im Übrigen hat die Revision der Angeklagten F . aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Grü n- den keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat lediglich der An geklagte W . an dem Tatopfer eine mit dem Eindringen in dessen Körper verbundene sexuelle Handlung (Oralverkehr) vorgenommen. Zu dem vom Opfer erzwungenen "Lecken" der Angeklagten F . hat die Strafkammer ein Eindringen in deren Körper nicht fes tgestellt; das Einführen der Zahnbürste und der Weinflasche erfolgte durch das Opfer selbst und erfüllt deshalb nicht den Tatbestand des § 177 Abs. 1 StGB (vgl. SSW - StGB/Wolters 2 3 4 - 4 - § 177 Rn. 7 mwN). Eine Verurteilung wegen "gemeinschaftlicher Vergewalt i- gung" scheidet daher aus (vgl. SSW - StGB/Wolters § 177 Rn. 50 mwN). Jedoch ist die Strafkammer rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Angeklagte F . und die frühere Mitangeklagte K . den Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB verwirklicht hab en. Dieser ist indes - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat - im Urteilstenor als "sexuelle Nötigung" zu bezeichnen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. April 2009 - 4 StR 531/08). Die Urteilsformel war daher entsprechend zu berichtigen. Angesichts der Besonderheiten des Falles (Misshandlung und Demüt i- gung des behinderten, die Freundschaft insbesondere der Angeklagten F . suchenden Opfers über den Zeitraum etwa einer Woche mit erheblicher G e- waltanwendung und Drohungen) und der mil den (Einzel - )Strafen für die Ang e- klagten F . (zwei Jahre sieben Monate) und K . (zwei Jahre acht Mon a- te) schließt der Senat aus, dass die gegen diese Angeklagten verhängten Str a- fen auf der Bejahung von § 177 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB beruhen, zumal das Landgericht bei der Strafzumessung auf das Vorliegen dieser beiden Alte r- nativen des § 177 Abs. 2 StGB nicht abgestellt, sondern sie lediglich in Z u- sammenhang mit der Benennung des Strafrahmens angeführt hat. Ernemann Cierniak Franke Mutzbauer Quentin 5 6
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