BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 477 /14 vom 4 . Dezember 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerd eführers am 4 . Dezember 201 4 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Detmold vom 6. Juni 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1, II. 10 und II. 11 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im gesamten verbleibenden Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer d es Landgerichts zurüc k- verwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs von Kindern in sieben Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel 1 - 3 - ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Annahme eines schweren sexu ellen Missbrauchs im Fall II. 1 der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sich aus de n Feststellungen nicht zweifelsfrei ergibt , dass d er dem Angeklagten angela s- tete Oralverkehr mit der Nebenklägerin K . n ach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung des § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB am 1. April 1998 stattgefu n- den hat (§ 2 Abs. 1 StGB ) . Nach den Urteilgründen hat sich die Tat im ereignet (UA 5) , den der Angeklagte mit der Geschädigten , ihrer Mutter un d ihren jüng e- ren Geschwistern in Kroatien verbrachte. Da das Osterfest im Jahr 1998 auf de n 12./13. Apr il fiel und in Nordrhein - Westfa len, wo die schulpflichtige Nebe n- klägerin und ihre Geschwister zu dieser Zeit wohnten , die Osterferien bereits am 30. März einem Montag begonnen ha ben , kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu dem Übergriff des Angeklagten auf K . schon vor dem 1. April 1998 gekommen ist. In diesem Fall läge kein schwerer sexuel ler Missbrauch gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998, sondern nur ein sexueller Missbrauch nach § 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 10. März 1987 vor. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter noch genauere Feststellungen zur Tatzeit zu treffen verma g, kann der Senat den Schuldspruch nicht selbst abändern. 2. Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Fall II. 10 der Urteilsgründe und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern 2 3 4 5 - 4 - i m Fall II. 11 der Urteilsgründe hat keinen Bestand, wei l die Feststellungen nicht belegen, dass der Angeklagte sexuelle Handlungen an einer Person unter vie r- zehn Jahren vorgenommen hat (§ 176 Abs. 1, § 176a StGB) . Sowohl hinsichtlich des vaginalen Penetrationsversuchs zum Nachteil der Nebenklägerin K . im Fall II. 10 der Urteilsgründe, als auch in Be - zug auf den mit ihr ausgeführten Oralverkehr im Fall II. 11 der Urteilsgründe gibt Da K . am 2. November 2002 vierzehn Jahre alt ge - worden ist, können sich diese Geschehnisse damit auch zu einem Zeitpunkt zugetragen haben, in dem sie die Schutza ltersgrenze bereits erreicht hatte und damit kein Kind im Sinne der §§ 176, 176a StGB mehr war. Der Sena t vermag nicht auszuschließen, dass es in der neuen Hauptve r- handlung zu Feststellungen kommt, die eine Verurteilung des Angeklagten nach den §§ 176, 176a oder aber nach § 174 StGB rechtfertigen. 3 . Die in den verbleibenden Fällen verhängten Einzelstrafen waren au f- zuheben, weil dem Landgericht bei deren Bemessung durchgreifende Recht s- fehler unterlaufen sind. In den Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ist die Strafkammer rechtsfehlerhaft von dem Strafrahmen des § 176a Abs. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003 ausgegangen, obgleich die Taten vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. April 2004 begangen worden sind und deshalb § 176a Abs. 1 StGB in der Fas sung vom 26. Januar 1998 anzuwenden gewesen wäre , der eine niedrigere Minde ststrafe vorsieht . Soweit der Ang e- kla g te wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist, hätte die 6 7 8 9 - 5 - Strafkammer einen minder schweren Fall nach § 176 Abs. 1 letzter Halbsatz StGB in der hier an zuwenden Fassung vom 26. Januar 1998 in Erwägung zi e- hen müssen, da auch diese Taten vor dem 1. April 2004 begangen wurden. Rechtlich bedenklich ist schließlich auch, dass das Landgericht dem Angekla g- (UA 25 ) angelastet hat, obgleich die Nebenklägerin K . in den Fällen II. 3, 4, 7 und 9 der Urteilsgründe entweder 12 oder 13 Jahre alt war. Trotz der maßvollen Bemessung der Einzelstrafen vermag der Senat nicht auszuschließen, dass es ohne die au fgezeigten Rechtsfehler zu noch niedriger en Einzelstrafen gekommen wäre. Die Aufhebung der Verurteilung in den Fällen II. 1, II. 10 und II. 11 der Urteilsgründe und die Aufhebung der übrigen Einzelstrafen ziehen die Aufh e- bung der Gesamtstrafe nach sich. Sost - Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin 10 11
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