BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 486/08 vom 18. November 2008 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anh366rung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdef374hrers am 18. November 2008 gem344337 247 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbr374cken vom 26. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 (Tat zum Nach-teil der Bank C. M. ) verurteilt wurde und b) im Ausspruch 374ber die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zur374ckverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird ver-worfen. Gr374nde: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts r374gt. Das Rechtsmittel hat den 1 - 3 - aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im 334brigen ist es unbegr374ndet im Sinne des 247 349 Abs. 2 StPO. 1. Nach den vom Landgericht zum Fall II. 2 getroffenen Feststellungen er366ffneten die gesondert verfolgten K. und C. im Dezember 2006 bei der Bank C. M. in Frankreich Konten, um mit den ihnen 374berlassenen EC-Karten und Schecks 204Verwertungsbetrugshandlungen223 zu begehen. Die durch den Einsatz der EC-Karten (an anderer Stelle werden diese als Kreditkar-ten bezeichnet) und Schecks herbeigef374hrten Kontobelastungen bei der C. M. von mehr als 30.000 200 wurden jedoch wegen fehlender Deckung zur374ck-gebucht. 2 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen 204Kontoer366ff-nungsbetrugs223 zum Nachteil der C. M. nicht. 3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollen-deter Betrug schon dann vorliegen, wenn der T344ter unter Vorlage eines ge-f344lschten Personalausweises und T344uschung 374ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto er366ffnet und ihm 226 antragsgem344337 226 eine EC-Karte (Euro-cheque-Karte) und Schecks ausgeh344ndigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167 m.w.N.). Jedoch betreffen diese Entscheidungen F344lle, in denen die Kartenzah-lung oder die Einl366sung des Schecks von der Bank garantiert wurde oder eine R374ckgabe der Lastschrift nicht m366glich war (BGH aaO S. 164 f.). Der garantier-te Scheckverkehr wurde in seiner gebr344uchlichen Form jedoch zum 31. De-zember 2001 aufgegeben (Radtke in M374nchKomm-StGB 247 266 b Rdn. 8; Baier ZRP 2001, 454). Seitdem werden EC-Karten (electronic-cash-Karten) im Rah-men unterschiedlicher Zahlungssysteme eingesetzt, 374berwiegend im sog. POZ-System, also im elektronischen Lastschriftverfahren, oder im POS-System, bei 4 - 4 - dem es unmittelbar zu einer Abbuchung kommt (vgl. Radtke aaO 247 266 b Rdn. 9, 11; Cramer in Sch366nke/Schr366der StGB 27. Aufl. 247 263 Rdn. 29 a, 30). Vor allem im POZ-System 374bernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders als im POS-System regelm344337ig keine Garantie f374r die Zahlung; ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen F344llen daher nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Gesch344ftspartner ein (BGHSt 47, 160, 171; Fi-scher StGB 55. Aufl. 247 263 Rdn. 34 a, 247 266 b Rdn. 6 a, 9). Auf welchem Weg im Fall II. 2. die Kontobelastungen bei Zahlungen mit-tels der EC-Karten erfolgen sollten und erfolgten, hat das Landgericht jedoch ebenso wenig festgestellt wie bei der Belastung des Kontos mittels der Schecks. Auch wird nicht mitgeteilt, ob es hierzu etwa infolge eines durch T344u-schung erlangten 334berziehungskredits oder eines (bei Kontoer366ffnung) vorhan-denen Guthabens kommen konnte. Dessen bedurfte es jedoch, um 374berpr374fen zu k366nnen, ob 226 wie die Strafkammer annimmt 226 bereits mit der Kontoer366ffnung oder der 334berlassung der EC-Karten und Schecks die Bank eine Verm366gens-verf374gung vorgenommen hat und bei ihr schon damit eine schadensgleiche Verm366gensgef344hrdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 47, 160, 171). 5 3. Die deshalb gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall II. 2. zieht die Aufhebung des Ausspruchs 374ber die Gesamtstrafe nach sich. 6 F374r die neue Verhandlung weist der Senat bez374glich der Frage, ob bei einem Betrug zum Nachteil der C. M. deutsches Strafrecht anzuwenden ist, auf die Ausf374hrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 13. Oktober 2008 hin. Ferner wird die neu zur Entscheidung berufene Straf-kammer den Widerspruch aufzukl344ren oder zu vermeiden haben, der dadurch entsteht, dass einerseits die Kontoer366ffnungen am 12. Dezember 2006 erfolgt 7 - 5 - sein sollen (UA 10), w344hrend andererseits die Schecks und EC-Karten bereits zwischen 7. und 12. Dezember 2006 eingesetzt worden sein sollen (UA 11). Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanovi Mutzbauer
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