ECLI:DE:BGH:2016:120516U4STR487.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 487 / 1 5 vom 12. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Mai 201 6 , an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter in am Bundesgerichtshof Sost - Scheible, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke , Dr. Mutzbauer , Bender, Dr. Quentin als beisitzende Richter , Richterin am Landgericht als Vertreter in de s Generalbundesanwalts , Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger, der Angeklagte in Person in der Verhandlung , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Ur teil des Landgerichts Detmold vom 28. April 2015 mit den z u- gehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstr e- ckung der Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt wo r- den ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen. 4. Der Angeklagte trägt d ie Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung, versuchten Betrugs und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährun g ausgesetzt. Hierg e- gen wenden sich der Angeklagte und zu seinen Ungunsten die Staatsa n- waltschaft mit ihren Revisionen. Der Angeklagte erhebt zwei Verfahrensrügen und macht mit der ausgeführten Sachrüge Rechtsfehler in der Beweiswürd i- gung geltend. Die Staatsanwalt schaft beanstandet mit ihrem vom Generalbu n- desanwalt vertretenen Rechtsmittel, dass der Angeklagte nicht auch wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung verurteilt worden ist. Im Hi n- 1 - 4 - blick auf die Sachbeschädigung hat die Generalstaatsa nwaltschaft Hamm das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Revisionsrechtszug bejaht. Außerdem wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Strafbeme s- sung und die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung. Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt erfolglos. Die Revision der Staatsanwal t- schaft hat den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. I. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen ge - troffen: 1. Am frühen Morgen des 23. Oktober 2013 brachte de r Angeklagte in den Innenraum des seiner Mutter L . K . gehörenden Pkw der Marke VW, Typ Golf Kombi, den er am Vorabend im Doppelcarpor t auf seinem Anwesen in Ka. entz ündete diesen mit einer offenen Flamme. Ihm war dabei bewusst, dass das Feuer den Wagen seiner Mutter zerstören würde. Auch vermochte er nicht au s- zuschließen, dass der Brand von dem Fahrzeug auf seinen Carport und von dort auf die unmittelbar angebaute Gar age der Familie T . und deren davor abgestellten Pkw übergreifen konnte. Er hoffte zwar, dass alles gut gehen würde, nahm aber auch diese Folgen billigend in Kauf. Nach der Tat wollte der Angeklagte den Tatverdacht gezielt auf seine frühere Ehefra u S . K . lenken, um sich auf diese Weise einen Vorteil in dem mit ihr au sgetrage - nen Streit um das Sorge recht für das gemeinsame Kind zu verschaffen. Als der Angeklagte gerade im Begriff war, die hintere rechte Tür wieder zu schließe n, kam es im Innenraum des Pkw zu einer Verpuffung, durch die 2 3 4 - 5 - vollständig ins Schloss gefallene hintere rechte Tür deformiert wurden. Zugleich entstand eine Stichflamme, die die Sitzflächen, Fußräume und Auskleidung des Pkw entzündete. Innerhalb weniger Minuten entwickelte sich ein Vollbrand, der sich schnell auf den Doppelcarport des Angeklagten ausbreitete. Der durch die Verpuffung und die Stichflamme überraschte Angeklagte erli tt eine flächige Versengung der Stirnhaare. Die von der Zeugin T . verständigte Feuer - wehr konnte einen Übergriff des Brandes auf die angebaute Garage der Familie T . verhindern und den Brand zügig löschen. Den Pkw der Familie T . hatte der Zeuge T . bereits zuvor beiseite gefahren. Der Pkw der L . K . brannte vollständig aus. Das Fahr - zeug hatte einen Wiederbeschaffungswert von 1.600 Euro und einen Restwert von 150 Euro. Der Carport des Angeklagten wu rde erheblich beschädigt. An der Garage der Familie T . kam es zu Verrußungen und hitzebedingten Be - tonabplatzungen an der rechten Wand. Zudem schmolzen Teile der Bitume n- verkleidung im Bereich der Attika. Am Fahrzeug der Eheleute T . zer - schmolz infolge der feuerbedingten Hitzeentwicklung das vordere rechte Blin k- licht. An dem neben dem Doppelcarport s t ehenden Wohnhaus des Angeklagten wurde das im Erdgeschoss befindliche linke Fenster durch die brandbedingte Hitzeentwicklung an der Zarge un d am Rahmen deformiert. Die Jalousie schmolz g- und leicht verbogen. Beide Fenster wiesen, ebenso wie die neben ihne n befin d- liche Nebeneingangstür, leichte t h ermische Risse in den Scheiben auf. Bei seiner polizeilichen Einvernahme am 23. Oktober 2013 gab der A n- geklagte bewusst wahrheitswidrig an, in den letzten Monaten wiederholt Anrufe 5 6 - 6 - seiner von ihm im März 2012 ges chiedenen früheren Ehefrau S . K . erhalten zu haben. Diese habe ihn dabei beleidigt und damit gedroht, dass bei ihm alles in Flammen aufgehen werde. Drei dieser Anrufe könnten von den Zeugen Kr . und N . bestätigt werden. Damit wollte der Ange - n- sie e- ren Ermittlungen konnte der Verdacht gegen sie entkräftet werden. Am 2 8. Oktober 2013 erstatte der Angeklagte gegenüber dem Landwir t- schaftlic hen Versicherungsverein M . , bei dem er eine Wohn gebäude - und Hausrat versicherung unterhielt, eine Schadensanzeige . Dabei verschwieg er, dass er das Feuer selbst gelegt hatte, den n ihm war bewusst, dass er als Brandstifter keinen Anspruch auf Ersatz seiner Schäden hatte. Bei alledem ging er davon aus, dass die Versicherung aufgrund seines Verhaltens irrtümlich d a- von ausgehen würde, dass er berechtigte Ansprüche gegen sie habe. Gege n- über der Gebäudeversicherung machte der Angeklagte für die Wiederherste l- lung des Carports 27.000 Euro und die Schäden an seinem Haus weitere 3.200 Euro gelt end. Von der Hausrat versicherung forderte der Angeklagte für im Carport und in dem Pkw verbrannte G egenstände Wertersatz in Höhe von 8.000 Euro. Zur Auszahlung von Versicherungsleistungen kam es aufgrund des vorliegenden Strafverfahrens nicht. 2. Das Landgericht hat die Inbrandsetzung des Pkw der Mutter des A n- geklagten als Brandstiftung gemäß § 306 Ab s. 1 Nr. 4 StGB gewertet. In Bezug auf die Garage und den Pkw der Familie T . hat es die Annahme einer (vollendeten) Brandstiftung mit der Erwägung verneint, dass es nach den Fes t- stellungen nicht zu einer teilw eisen Zerstörung im Sinne des § 306 A bs. 1 StGB gekommen sei. Für eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach § 303 7 8 - 7 - StGB fehle der nach § 303c StGB erforderliche Strafantrag. Auch habe die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung insoweit nicht bejaht. E ine fahrlässige Brandstiftung am eigenen Wohnhaus gemäß § 306d i . V . m. § 306a StGB liege nicht vor, weil es nicht zu einer teilwe i- sen Zerstörung des Wohnhauses gekommen sei. Bei seiner polizeilichen Au s- sage am 2 3. Oktober 2013 habe sich der Angeklagte der f alschen Verdächt i- gung gemäß § 164 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Die Schadensmeldungen erfüllten die Voraussetzungen eines versuchten Betrugs gemäß § 263 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB, weil der Angeklagte dabei vorgetäuscht habe, dass es iche rungsfall der Wohn - und Hausrat II. Entgegen der Auffassung des Angeklagten wird die unter II. 3 der U r- teilsgründe abgeurteilte Tat (Betrug zum Nachteil de r Versicherung ) in der u n- verändert zugelassenen Anklage der Staatsanwalts chaft Detmold vom 27. No - vember 2014 hinreichend klar umgrenzt. Denn i m Anklagesatz (§ 201 Abs. 1 Satz 1 StPO) sind sowohl die a m 23. Oktober 2013 erfolgte Brandlegung, als auch die spätere Geltendmachung von Schäden gegenüber dem Landwir t- schaftlichen Vers icherungsverein M . aufgeführt. Damit hat die Staatsan - waltschaft ohne weiteres den Willen zum Ausdruck gebracht, beide Gesche h- nisse zur Aburteilung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1998 2 StR 76/98, NStZ 1999, 206 f.). Der Umstand, dass da bei das genaue Datum der Schadensmeldung nicht benannt wird, ist unschädlich, denn der Verfahrensg e- genstand wird durch die Benennung der jeweiligen Versicherungen, der geltend gemachten Summen und des Schadensfalles in sachlicher Hinsicht zuverlässig bezei chnet (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 2 StR 459/10 , Rn. 2 mwN ). 9 - 8 - III. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. 1. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. a) Die Rüge, das Landgericht habe es unterlassen, Akten aus Sorg e- rechts - und E hestreitigkeiten sowie Akten aus früheren Ermittlungsverfahren beizuziehen und dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht zuläs sig erhoben. b) Soweit die Revision geltend macht, das L andger icht habe unter Ve r- stoß gegen § 244 Abs. 2 StPO nicht aufgeklärt, warum der Brandsachverstä n- dige in der Hauptverhandlung davon ausgegangen sei, dass die Zündquelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die linke Hintertür eing e- bracht wurde, während er dies in seinem vorbereitenden Gutachten nur verm u- tet habe, fehlt es ebenfalls an einem den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Sachvortrag. Die Entscheidung über Verfahrensr ü- gen, die auf Unterschiede zwischen einem vorbe reitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten gestützt sind, erfordert regelmäßig einen inhaltlichen Vergleich zwischen den beiden Gutachten. Nur so ist zuve r- lässig feststellbar, ob beide Gutachten auf identischer tatsächlicher Grundlage erstattet sind oder ob sich die Differenzen aus unterschiedlichen tatsächlichen Grundlagen ohne weiteres von selbst erklären. Während sich jedoch die Grun d- lagen des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens regelmäßig aus den Urteilsgründen ergeben, i st dies hinsichtlich einer durch den weiteren Verfa h- rensablauf überholten Grundlage eines früh eren Gutachtens nicht notwendig der Fall. Der Revisionsführer hat daher regelmäßig jedenfalls den wesentlichen 10 11 12 13 - 9 - Kern des ursprünglichen Gutachtens vorzutragen (vgl . BGH, Be schluss vom 23. August 2012 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98, 99 mwN ) und kann sich nicht wie hier darauf beschränken, die abweichende Passage zu zitieren. 2. Die von der Revision im Rahmen der Sachrüge vorgebrachten Angriffe gegen die Beweisw ürdigung zeigen keinen Rechtsfehler auf (zum revisionsg e- richtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 3 StR 199/15 , juris Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2013 4 StR 371/13, NStZ - RR 2014, 87 mwN ). Die Einwände der Revision erschöpfen sich darin, festgestellte Beweisanzeichen anders zu gewichten und ihre eigene Beurteilung an die Ste l- le der Wertung des Tatrichters zu setzen. Dem Urteil ist auch hinreichend deu t- lich zu entnehmen, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung all er Indizien vorgenommen hat. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: a) Soweit die Revision ausführt, das Landgericht habe nicht geprüft, ob das Entlastungsindiz , dass der Angeklagte des Öfteren mit Brandlegungen bedroht wurde, mit der These, de r Angeklagte sei unschuldig, in Übereinsti m- mung gebracht werden könne, vermag sie keine revisionsrechtlich relevante Lücke in der Beweiswürdigung aufzuzeigen. D ie Revision verkennt , dass das Landgericht gestützt auf die Angaben der früheren Ehefrau und d ie Auswe r- tung der Telefonverbindungsdaten zu der Überzeugung gelangt ist, dass es diese Anrufe nicht gab. Dass die Strafkammer dabei den Aussagen der Zeugen Kr . und N . keinen Beweiswert beigemessen hat, liegt im Rahmen tatrichterlicher Be weiswürdigung. Die an die Zurückweisung der Aussagen g e- knüpfte Folgerung, dass sich der Angeklagte beider Zeugen bedient habe, um die vermeintlichen Drohanrufe von ihnen bekunden zu lassen, ist ein möglicher Schluss und daher vom Revisionsgericht hinzunehm en (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 4 StR 420/14, NStZ - RR 2015, 148 mwN). 14 15 - 10 - b) Die auf die Ausführungen des Brandsachverständigen gestützte A n- nahme der Strafkammer , das Haupthaar des Angeklagten sei durch die Stic h- flamme versengt worden, als er no ch unmittelbar neben dem Fahrzeug stand und gerade im Begriff war, die Tür zu schließen, beruht ebenfalls auf möglichen Schlüssen, die das Revisionsgericht hinzunehmen hat. Gleiches gilt, soweit das Landgericht das Fehlen von weiteren Verletzungen beim Ang eklagten für e r- klärbar hält und annimmt, dass der Täter zur Brandlegung mit dem Fahrzeu g- schlüssel die hintere Tür der Beifahrerseite öffnete. Davon, dass der Angekla g- te zur Tatzeit die einzigen Fahrzeugschlüssel besaß, hat sich d ie Strafkammer rechtsfehler frei überzeugt. c) Der von der Revision geltend gemachte Widerspruch zwischen der Feststellung, der Angeklagte sei im Zeitpunkt der Verpuffung gerade im Begriff gewesen, die hintere rechte Tür wieder zu verschließen und der festgestellten Druckwirkung l iegt nicht vor. Der Auffassung der Revision, die Strafkammer habe mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass die Tür noch u n- verschlossen gewesen sei, steht die weitere Feststellung entgegen, dass die nicht wieder vollständig ins d) Der Umstand, dass die Strafkammer von der Revision für möglich g e- haltene nachträgliche Veränderungen am ausgebrannten Fahrzeug, etwa durch Polizeibeamte oder Feuerwehrleute, nicht erwogen hat, läss t keinen Rechtsfe h- ler erkennen. Hierbei handelt es sich nicht um einen naheliegenden und de s- halb ohne weiteres zu erörternden Geschehensverlauf (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 3 StR 564/09, NStZ 2010, 183). Soweit die Revision in diesem Zusammen hang auf Aktenbestandteile Bezug nimmt, fehlt es an der erforderlichen Verfahrensrüge. 16 17 18 - 11 - 3. Die weiter gehende Überprüfung des Urteils aufgrund der Revision s- rechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge ben (§ 349 Abs. 2 StPO). I V. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt, soweit sie zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt worden ist, zu einer Aufhebung der Entscheidung über die Bewährung. Im Übrigen zeigt sie keinen den Angeklagten begünstigenden oder beschwerenden (§ 301 StPO ) Rechtsfehler auf. 1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. a) Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, den Angeklagten neben vollendeter Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) auch wegen einer hierzu in Tatein heit (§ 52 Abs. 1 StGB) stehenden versuchten Brandstiftung ge mäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 und 4, §§ 23 Abs. 1, 22 StGB zu verurteilen, obgleich er bei dem erfolgreichen Inbrandsetzen des Pkw seiner Mutter auch damit g e- rechnet und billigend in Kauf genommen hat, dass das von ihm g elegte Feuer auf die Garage der Eheleute T . und deren Pkw übergreifen konnte. aa) § 52 Abs. 1 StGB erfasst zwar auch den Fall, dass dasselbe Strafg e- setz durch eine Handlung mehrfach verletzt wird (sog . gleichartige Idealkonku r- renz ) . Ob eine meh rere taugliche Tatobjekte beeinträchtigende Handlung zu einer mehrmaligen oder lediglich zu einer in ihrem Gewicht gesteigerten einm a- ligen Gesetzesver letzung geführt hat, hängt aber von dem in Rede stehenden Tatbestand ab. Stellt dieser auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und we r- 19 20 21 22 23 - 12 - den keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt , so führt eine handlung s- einheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands , wenn verschiedene Rechtsgut s- träger geschädigt worden si nd (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 10. Fe - bruar 2009 3 StR 3/09, NStZ - RR 2009, 278, 279 [nur ein Diebstahl bei We g- nahme mehrerer Sachen verschiedener Eigentümer im Zuge einer Tataus - führung]; Beschluss vom 14. März 1969 2 StR 64/69, BGHSt 22, 350, 351; Sternberg - Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. , § 52 Rn . 24; von Heintschel - Heinegg in: MünchKommStGB , 2. Aufl. , § 52 Rn. 105, Puppe in: NK - StGB, 3 . Aufl. , § 52 Rn. 22; Rissing - van Saan in: Leipziger Kommentar z um StGB, 12. Aufl. , 2007, § 52 Rn. 37; Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. , 32. Abschnitt , Rn. 16 ff.; Jescheck, ZStW 67 [1955], 541, 547). So verhält es sich au ch bei der Brandstift ung nach § 306 Abs. 1 StGB ( vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Wolf in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 51), die als i- , dem auch ein Element der Gemeingefäh r- lichkeit anhaftet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196, 197 mwN; weiterführend: Radtke, Die Dogmatik der Brandsti f- tungsdelikte, 1998, S. 382 f.) keine höchstpersönliche n Rechtsgüter schützt. b b) Da nach h at sich der Angeklagte durch das Inbrandsetzen des Pkw seiner Mutter auch mit Rücksicht auf das gleichzeitig für möglich gehaltene Übergreifen des Feuers auf die Garage und den Pkw der Eheleute T . nur einer (vollendeten) Brandstiftung gem äß § 306 Abs. 1 StGB schuldig g e- macht. Dass hierbei mit der Garage auch ein Tatobjekt betroffen war, das § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Gebäude) unterfällt, ändert daran nichts. Unter den hier g e- gebenen Umständen liegt jedenfalls kein Fall vor, in dem das Unrecht der Ta t 24 - 13 - nur als mehrfache Gesetzesverletzung erschöpfend gekennzeichnet werden ka nn (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1). Ohne Bedeutung ist auch, dass die Brandstiftung ins o- weit im Versuchsstadium stecken geb lieben ist. Wird ein zum Schutzgut geh ö- rendes Tatobjekt beschädigt und die Schädigung weiterer Objekte nur ver sucht, ist der Tatbestand ebenfalls nur einmal verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 2 StR 272/11, zitiert nach juris; Beschluss vom 10. Februar 2009 3 StR 3/09, NStZ - RR 2009, 278, 279 [nur ein Diebstahl bei Wegnahme mehrerer Sachen und versuchter Wegnahme weiterer Sachen] ; si ehe auch BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 4 StR 659/10, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Konkurrenzen 3 [Tateinhei t bei Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB und versuchter schwerer Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB] ). b) Im Hinblick auf die brandbedingten Schäden an der Garage und dem Pkw der Eheleute T . kommt entgegen der Auffassung der Staa tsan - waltschaft auch nach der zwischenzeitlich erfolgten Bejahung des besond e- ren öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung (§ 303c StGB) durch die G e- neralstaatsanwaltschaft Hamm eine tateinheitliche Verurteilung des Angekla g- ten wegen Sachbeschädigu ng gemäß § 303 StGB nicht in Betracht. Grundsätzlich geht die vollendete Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB einer durch dieselbe Handlung verwirklichten Sachbeschädigung nach § 303 StGB als das speziellere Gesetz vor (Wolters in: SSW - StGB, 2. Aufl. , § 306 Rn. 22 mwN ). Das gilt auch hier, d enn die in Bezug auf die Garage und den Pkw der Eheleute T . verursachten Schäden sind Bestandteile des durch die Inbrandsetzung des Pkw der Mutter des Angeklagten ausgelösten Rechtsgutsangriffs, der einheit lich als voll endete Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB zu bewerten ist. 25 26 - 14 - Die Frage , ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse nach § 303c StGB noch in der Revisionsinstanz bejahen konnte, nachdem das Tatgericht seine Entscheidung, den Angeklagten nicht nach § 303 StGB zu ve r- urteilen, auf das Fehlen eines Strafantrags und die unterbliebene Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses im ersten Rechtszug gestützt hatte, kann daher offenblei ben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1975 3 StR 312/74, Rn. 2 zitiert nach juris; Urteil vom 3. Juni 1964 2 StR 208/64, BGHSt 19, 377, 379). c) Schließlich ist der Angek lagte in Bezug auf die an seinem Wohnhaus entstandenen Schäden auch zu Recht nicht wegen fahrlässiger Brandstiftung gemäß § 306d Abs. 1 i . V . m. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt worden. Ins o- 306 Abs. 1 StGB, denn die festgestellten Beschädigungen an den Fenstern und der Tür im Erdgeschoss haben ersichtlich n icht dazu geführt, dass einzelne wesentliche Teile des Hauses, die seiner tatbestandlich geschützten Zweckbestimmung (Wohnen als Mittelpunkt menschlichen Lebens) entsprechen, unbrauchbar g e- worden sind oder seine tatbestandlich geschützte Zweckbestimmung br andb e- dingt aufgehoben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2014 1 StR 628/13, NJW 2014, 1123, Rn. 10; Urteil vom 12. September 2002 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 20). 2. Auch der Strafausspruch enthält keinen den Angeklagten begünst i- genden Rechtsfehler. a) Die Strafbemessung (Strafrahmenwahl, konkrete Strafzumessung und Bestimmung der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, so dass das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2015 3 StR 638/14, NStZ - RR 2015, 27 28 29 30 - 15 - 540; Urteil vom 7. November 2007 1 StR 164/07, NStZ 2008, 343, 344 mwN) . Dabei ist der Tatrichter lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessung s- grund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einze l- fal ls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 2. August 2012 3 StR 132/12, NStZ - RR 2012, 336 mwN ). b) Mit Blick auf diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstab halten sowohl die Strafrahmenwahl, die konkrete Strafzumessung in Bezug auf die Einzelstr a- fen und die Bestimmung der Gesamtstrafe revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende: Das Landgericht hat die Strafe für die Brandlegung dem durch § 306 Abs. 2 StGB (minder schwerer Fall) vorgegebene n Strafrahmen entnommen. Dabei hat es den zutreffenden Maßstab (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1975 2 StR 53/75, BGHSt 26, 97; Fischer, StGB, 63. Aufl. , § 46 Rn. 85 mwN ) ang e- legt und mit dem geringen wirtschaftlichen Wert des zerstörten Fahrzeugs und dem Umstand, dass der Angeklagte selbst dessen alleiniger Nutzer war, g e- wichtige Milderungsgründe angeführt. Da die Strafkammer ausdrücklich auf das gesamte Tatbild abgestellt und auch strafschärfende Gesichtspunkte (vollstä n- dige Zerstörung des Pkw) erwogen h at, ist auch die Vornahme der gebotenen Gesamtabwägung noch hinreichend belegt. Soweit die Staatsanwaltschaft d a- rauf abhebt, dass das Landgericht das Tatmotiv des Angeklagten (Ermög - lichung einer Falschbezichtigung seiner früheren Ehefrau) nicht ausdrückli ch als erschwerenden Umstand benannt hat, zeigt sie auch mit Rücksicht auf die Tatsache, dass eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägu n- 31 32 - 16 - gen weder vorgeschrieben noch möglich ist keinen durchgreifenden Recht s- fehler auf. Angesichts der aus führlichen Darstellung de s Tatmotivs bei den Feststellungen zur Sache und im Rahmen der Beweiswürdigung sowie der ta t- mehrheitlichen Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB ist nicht zu besorgen, dass der Tatrichter dessen Bedeutun g bei der Stra f- rahmenwahl nicht bedacht haben könnte. 3. Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung war hi n- gegen aufzuheben, weil die Begründung dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob das Landgericht zu Recht vom Vorliege n besonderer U m- stände im Sinne des § 56 Abs. 2 St GB ausgegangen ist. Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, grundsät z- lich S ache des Tatrichters (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2007 4 StR 557/06, NStZ - RR 2007, 232, 233; Urteil vom 23. Februar 2001 1 StR 519/00, NStZ 2001, 366, 367). Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, müssen die Urteilsgründe in einer der revisionsrechtlichen Überpr üfung zugän g- lichen Weise die dafür maßgebenden Gründe angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dabei reichen formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des G e- setzeswortlauts nicht aus (vgl. Stuckenberg in: Löwe - Rosenberg, StPO, 26. Aufl. , § 267 Rn. 110 mwN). Das Landgericht hat zur Begründung seiner Bewährungsentscheidung lediglich ausgeführt, dass es nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Persö n- lichkeit des Angeklagten die Erwartung hegt, dass dieser sich bereits die Veru r- teilung zur Warnung dienen lassen u nd künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dem hat es noch angefügt, 33 34 3 5 - 17 - dass der Angeklagte nicht vorbestraft und erstmals zu einer Freiheitsstrafe ve r- urteilt worden sei. Damit hat die Strafkammer im Wesentlichen nur den Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 1 StPO (positive Kriminalprognose) wiedergegeben. We l- che besonderen Umstände vorliegen, die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 StPO die Strafaussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren rechtfertigen, hat es nicht mitgetei lt. Hierzu bestand umso mehr Anlass, als bei einer Freiheit s- strafe von zwei Jahren diese besonderen Umstände gewichtig sein m üssen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1986 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 63. Aufl. , § 56 Rn. 24). Über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung muss daher erneut tatrichterlich verhandelt werden. Sost - Scheible Franke Mutzbauer RiBGH Bender ist urlaubsbedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben. Sost - Scheible Quentin 36
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