BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 488 /1 3 vom 2. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen Untreue u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 2. J uli 201 4 ge m äß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 31. Mai 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2.c der Urteilsgründe wegen Untreue verurteil t worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des A n- geklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in zwei Fällen, des Ba nkrotts in zwei Fällen und des versuchten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen , w e- gen Bankrotts in zwei Fällen und wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Mon aten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewä h- rung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung forme l- len und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Teileinstellung in einem Fall der Urteilsgründe; im verbleibenden Umfang e rweist es sich als unbegrü n- det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt, s o- weit der Angeklagte im Fall II.2.c der Urteilsgründe wegen Untreue verurteilt worden ist. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von acht Monaten zur Folge. De m an den Senat gerichteten t- zuteilen, ob der n unmehrige Antrag der Generalbundesanwaltschaft seitens des Senats oder eines oder mehrere Senatsmitglieder (ggf. des Berichterstatters) u- kommen. Eine solche Befragung des Gerichts d urch den Verteidiger ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen (vgl. demgegenüber etwa § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO) ; um einen Fall der Akteneinsicht handelt es sich nicht. Der Senat hat nach Vorberatung durch den Berichterstatter beim Generalbundesanwalt angeregt zu prüfen, ob im Fall II.2.c der Urteilsgründe anstelle des zunächst gestellten Teilaufhebungsantrags nach § 349 Abs. 4 StPO eine Sachbehan d- lung nach § 154 Abs. 2 StPO in Betracht komme. Durch eine solche Verfa h- 1 2 3 - 4 - rensweise ist der Revisions führer i n keiner Weise beschwert. Unabhängig d a- von wird ihm das rechtliche Gehör insbesondere zur Frage der Aufrechterha l- tung der Gesamtstrafe durch die Zustellung der Antragsschrift des Genera l- bundesanwalts gewährt; hiervon hat der Beschwerdeführer im vorlieg enden Fall auch Gebrauch gemacht. 2. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt den Ausspruch über die G e- samtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt im Hinblick auf die verbleibenden Einzelstrafen aus, d ass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall verhängte Strafe auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt hätte. 3 . Die Überprüfung des nach der Teileinstellung verbleibenden Schuld - und Strafausspruchs hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagte n ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Sost - Scheible Cierniak Franke Bender Quentin 4 5
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