BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 493/02 vom6. März 2003in der Strafsachegegen1.2.3.wegen Mordes u.a. - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2003,an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien,Richter am BundesgerichtshofMaatz,Richterin am BundesgerichtshofnrRichter am BundesgerichtshofDr. Ernemann,Richterin am BundesgerichtshofSost-Scheible als beisitzende Richter,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt für den Angeklagten V. ,Rechtsanwalt für den Angeklagten R. ,Rechtsanwalt für den Angeklagten F. als Verteidiger,Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 -für Recht erkannt:I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der An-geklagten R. und F. wird das Urteil des Landge-richts Neubrandenburg vom 13. März 2002, soweit esdiese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen - aus-genommen denjenigen zum äußeren Sachverhalt - auf-gehoben.Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten derRechtsmittel, an eine als Schwurgericht zuständigeStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.II. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbe-zeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten V. be-trifft, und die Revision des Angeklagten V. werdenverworfen.Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels derStaatsanwaltschaft und die dadurch dem AngeklagtenV. entstandenen notwendigen Auslagen. Es wird da-von abgesehen, diesem Angeklagten Kosten und Ausla-gen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 109 i.V.m.§ 74 JGG). - 4 -Von Rechts wegenGründe: Das Landgericht hat die drei Angeklagten jeweils des Mordes und dergefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden und den AngeklagtenV. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren, den Angeklagten R. zu einerGesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sowie den Angeklagten F. zu einerGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegendieses Urteil wenden sich die Staatsanwaltschaft und die drei Angeklagten mitihren Revisionen. Die Staatsanwaltschaft beanstandet hinsichtlich des Ange-klagten V. die Anwendung von Jugendrecht und erstrebt hinsichtlich der Angeklagten R. und F. deren Verurteilung wegen durch positives Tun anstatt durch Unterlassen begangenen Mordes. Die - vom Generalbundesan-walt vertretenen - Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben hinsichtlich derAngeklagten R. und F. ebenso wie die sowohl auf Verfahrensbeschwer-den als auch auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revi-sionen dieser Angeklagten jeweils mit der Sachrüge Erfolg. Dagegen haben dieden Angeklagten V. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft und die allein auf die Sachrüge gestützte Revision dieses Angeklagten keinen Erfolg.A.Nach den Feststellungen trafen die drei Angeklagten, in deren Beglei-tung sich auch der inzwischen verstorbene Andreas Vo. befand, in der Tat-nacht am 22. April 2001 gegen 1.45 Uhr an einer Tankstelle in G. auf den - 5 -31jährigen algerischen Asylbewerber Mohamed B. , mit dem die AngeklagtenV. und F. ein Geschäft über ein halbes Kilogramm Haschisch verein-barten, das im Asylbewerberheim in Z. lagern sollte. Auf der gemeinsamenFahrt mit B. dorthin im Pkw des Angeklagten F. gewannen die Ange-klagten den Eindruck, B. wolle sie nur ins Asylbewerberheim locken undihnen dort das Kaufgeld abnehmen. Der Angeklagte F. hielt deshalb aufAufforderung der anderen zunächst in J. an einer einsamen Stelle, wo dieanderen B. "eine Lektion verpassen" wollten. B. wurde dort von den an-deren geschlagen und getreten, während der Angeklagte F. ihm lediglicheinen Stoß mit dem Knie in den Magen versetzte. Als sich B. anschließendentfernte und um Hilfe zu rufen begann, äußerte der Angeklagte V. - mögli-cherweise schon zu diesem Zeitpunkt zur Tötung entschlossen - B. müsse"ganz weg", um eine Anzeige wegen der vorangegangenen Körperverletzungzu verhindern, während der Angeklagte F. vergeblich darauf hinzuwirkensuchte, B. laufen zu lassen. Sie veranlaßten B. , wieder in den Pkw desAngeklagten F. einzusteigen. Auf Vorschlag des Angeklagten R. fuhrensie sodann in den W. Wald, wo B. noch "gequält" werden sollte. Dortangekommen, ging der Angeklagte V. mit einem Fäustel auf B. zu, umihn zu töten, was der Angeklagte F. allerdings verhindern konnte. Schließ-lich machte der Angeklagte R. - möglicherweise auch er zu diesem Zeitpunktschon in der Absicht, B. zu töten, um eine Anzeige wegen der begangenenKörperverletzung zu verhindern - den Vorschlag, B. im Ölhafen von G. ins Wasser zu werfen. Sie fuhren mit B. auch dorthin, sahen sich aber durchein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes gehindert, ihr Vorhaben dort auszu-führen. Stattdessen fuhren sie auf Vorschlag des Angeklagten V. zum K. bei Z. , wobei V. während der Fahrt wieder äußerte, daß "der Algerierganz weg" müsse. An einer Tankstelle in G. - inzwischen war es 3.25 Uhr - 6 -- hielt der Angeklagte F. an, kaufte dort Alkohol und gab B. eine Fla-sche Korn in der Erwägung, wenn der Algerier völlig betrunken sei, glaube ihmkeiner mehr. Nachdem sie nach der Weiterfahrt, während der B. die FlascheKorn leer trank, am K. bei Z. angelangt waren, zog der AngeklagteF. B. gewaltsam aus dem Fahrzeug. Sodann schlugen Vo., R. undV. den Geschädigten zu Boden. Danach entschlossen sie sich, B. "zumWasser zu bringen", und schleiften ihn nunmehr alle gemeinsam über eineStrecke von ca. 80 m bis an die Kante eines 10 m hohen Abhangs am Ufer undstießen ihn den Abhang hinunter. Als der Geschädigte auf halber Höhe amHang liegen blieb, kletterte der Angeklagte F. ihm nach und stieß ihn denAbhang vollends hinunter, so daß er an der Wasserkante liegen blieb. AufAufforderung des Angeklagten V. ging B. taumelnd in das Wasser.Während Vo., R. und F. sich schon entfernten, warf V. dem Opfer indirekter Tötungsabsicht einen großen Stein mitten ins Gesicht, worauf B. -was alle Angeklagten sahen - nach vorn und seitlich in das flache Wassersank. Allein der Kopf des Geschädigten lag außerhalb des Wasserbereiches,der Mund unmittelbar an der Wasserkante. In dieser Lage ließen die Ange-klagten das Tatopfer zurück, das der Angeklagte F. - anders als der Ange-klagte R. - zunächst für tot hielt. Sie fuhren sodann in Richtung G. , bisallenfalls zehn Minuten nach der Tat der Pkw wegen Benzinmangels stehenblieb. Während V. - inzwischen war es kurz vor 6.00 Uhr - Benzin holte, konnte der AngeklagteR. den Angeklagten F. davon überzeugen, daß B. noch lebe und ihmmöglicherweise geholfen werden könnte. Beide überlegten, ob man zum K. zurückfahren sollte, um nachzusehen, ob der Geschädigte noch lebe oder obsie telefonisch Hilfe holen sollten. Letztlich verwarfen sie diese Ideen, um nichtals Täter ermittelt zu werden. Auch der Angeklagte F. nahm nun bei der - 7 -Entscheidung, nichts zu tun, den als möglich vorgestellten Tod des Geschä-digten billigend in Kauf, damit er oder seine Mittäter nicht als Täter ermitteltwerden konnten. Tatsächlich lebte B. zu diesem Zeitpunkt noch. Sein Todtrat maximal zwei Stunden später durch Unterkühlung und späteres Ertrinkenein, weil er sich wegen der Wirkung der Mißhandlungen und wegen des ihmverabreichten Alkohols geraume Zeit nach der Tat nicht mehr gegen die Wel-len wehren konnte. Weiter heißt es in dem angefochtenen Urteil: "Es ist mitgroßer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß, wenn sich R. und F. ent-schieden hätten, zum K. zurückzufahren und den Geschädigten aus demWasser zu ziehen, oder wenn sie Hilfe geholt hätten, das Opfer überlebt hätte".B.I. Revisionen der Staatsanwaltschaft1. Betreffend den Angeklagten V. Die hinsichtlich des Angeklagten V. auf den Rechtsfolgenausspruchbeschränkte Revision hat keinen Erfolg.Die Begründung, mit der die Jugendkammer auf den Angeklagten V. entgegen dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen D. gemäߧ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewandt hat, hält im Ergebnis derrechtlichen Prüfung stand. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusam-menhang die Rüge der Verletzung des § 261 StPO erhebt und beanstandet,die Jugendkammer habe sich im Urteil nicht mit den Angaben der in der Haupt- - 8 -verhandlung gehörten Mutter des Angeklagten V. zu dessen persönlicherEntwicklung auseinandergesetzt, ist die Rüge nicht zulässig ausgeführt (§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO); im übrigen deckt sie auch keinen Verfahrensverstoß auf.Auch sachlich-rechtlich ist die Entscheidung der Jugendkammer nicht zu bean-standen.Ob ein Heranwachsender bei der Tat im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1JGG noch einem Jugendlichen gleich stand, ist im wesentlichen Tatfrage, wo-bei dem Jugendrichter ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist(vgl. BGHSt 36, 37, 38 m.w.N.; BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 3 StR297/02). Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte, in derEntwicklung stehende, noch prägbare Heranwachsende, bei dem Entwick-lungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind; hat der Täter dagegenbereits die einen jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren,dann ist er nicht mehr einem Jugendlichen gleichzustellen und auf ihn ist dasallgemeine Strafrecht anzuwenden. Dabei steht die Anwendung von Jugend-oder Erwachsenenstrafrecht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme;§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG stellt keine Vermutung für die grundsätzliche Anwen-dung des einen oder anderen Rechts auf. Nur wenn der Tatrichter nach Aus-schöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktio-nen dem Jugendstrafrecht entnehmen (BGHSt aaO 40; BGH NJW 2002, 73,75).Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verkannt. Allerdings bean-standet die Beschwerdeführerin zu Recht, daß es im Urteil an der grundsätzlichgebotenen Darlegung zu den Ausführungen des Sachverständigen (vgl. BGHRStPO § 261 Sachverständiger 1, 2, 5; BGH NStZ 2000, 550, 551) fehlt, der sich - 9 -abweichend von der Auffassung der Jugendkammer für die Anwendung vonallgemeinem Strafrecht auf den Angeklagten ausgesprochen hat. Darauf beruhtdas Urteil aber nicht. Denn die Jugendkammer hat sich nicht auf den Hinweisbeschränkt, "die Einschätzung [des Sachverständigen], daß ein sozial, beruf-lich und schulisch gescheiterter, knapp [gemeint: knapp über] 18jährigerMensch, der zudem ein massives, frühzeitig einsetzendes Drogen- und Alko-holproblem hat, gleichwohl die Reife eines Erwachsenen haben soll, (vermöge)die Kammer nicht nachzuvollziehen". Vielmehr hat der Tatrichter seine Wer-tung, die persönliche Situation des Angeklagten sei nicht Ausdruck von er-reichter Reife, sondern letztlich von ungehindert wirkenden Entwicklungskräf-ten, ausführlich unter ins einzelne gehender Darlegung der für die Beurteilungmaßgebenden Umstände begründet, der gegenüber durchgreifende Einwen-dungen auch von der Revision nicht geltend gemacht werden. Hinzukommt,daß eine Prognose völliger Entwicklungsunfähigkeit bereits in der Lebenspha-se zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr ohnehin nur ausnahmsweise mit Sicherheit zu stellen sein wird (BGH NJW 2002, 73, 76, Abgrenzung zu BGHSt22, 41).2. Betreffend die Angeklagten R. und F. Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweitdie Jugendkammer die Angeklagten R. und F. lediglich des Mordesdurch Unterlassen für schuldig befunden hat. Die Beweiswürdigung des ange-fochtenen Urteils begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Die Jugendkammer hat eine Beteiligung der Angeklagten R. undF. an der Tötungshandlung durch aktives Tun mit der Begründung ver- - 10 -neint, daß erst der Steinwurf das Opfer unfähig gemacht habe, sich der Kälteund dem Wasser zu entziehen, was letztlich zu dessen Tod geführt habe; derSteinwurf sei jedoch als Exzeß des Mitangeklagten V. zu werten, der denAngeklagten R. und F. nicht zugerechnet werden könne. Diese Wertungdes Landgerichts wäre nur hinzunehmen, wenn es mit tragfähiger Begründungausgeschlossen hätte, daß die Angeklagten R. und F. schon zuvor mitzumindest bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt haben, und sich deshalb derSteinwurf des Angeklagten V. als eine wesentliche Abweichung des vonihnen vorgestellten Tatverlaufs darstellte. So verhält es sich hier aber nicht.Daß der Steinwurf nicht abgesprochen war, genügte für sich nicht. Viel-mehr beanstandet die Beschwerdeführerin die Beweiswürdigung zum Tötungs-vorsatz zu Recht als widersprüchlich, jedenfalls aber als in den Anforderungenan die Überzeugungsbildung überspannt, und deshalb als rechtsfehlerhaft. DasLandgericht hat einerseits gemeint, den Angeklagten R. und F. den Wil-len, das Opfer irgendwo laufen zu lassen, nicht widerlegen zu können. Ande-rerseits hat es bei ihnen für ihre Beteiligung am Tatgeschehen vor dem Stein-wurf als naheliegend erachtet, daß ihr Handeln von Mordabsicht getragen war;ein anderer Grund, warum die Angeklagten nach der eigentlich nur mit Tö-tungsabsicht erklärlichen gemeinsamen Entscheidung, B. in das Hafenbek-ken in G. zu werfen und ihn schließlich in gleicher Absicht an den Abhangzum K. bei Z. zu bringen, sei "nicht ersichtlich". Zumal nachdem derAngeklagte V. in Tötungsabsicht mit dem Fäustel auf B. einschlagenwollte und zumindest zweimal in der Tatnacht geäußert hatte, der Geschädigtemüsse "ganz weg", der Angeklagte R. vorgeschlagen hatte, ihn ins Wasserzu werfen, und auch Vo. noch auf der Weiterfahrt zum K. ausgerufen hatte:"Ich schlag den tot", ohne daß sich einer der Angeklagten davon distanziert - 11 -hatte, erweist sich die Annahme der Jugendkammer, die Angeklagten R. undF. hätten das Opfer "irgendwo laufen lassen" wollen, als bloß abstrakt-theoretische Möglichkeit ohne tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. BGHR StPO§ 61 Beweiswürdigung 5). Zudem setzt sich das Landgericht nicht damit aus-einander, daß die Angeklagten den Geschädigten nicht etwa am Abhang zumK. liegen ließen, sondern ihn den Abhang hinunter stießen und der Ange-klagte F. ihn nochmals weiter stieß, als B. "auf halber Höhe" liegen ge-blieben war. Bei diesem Angeklagten kommt insoweit jedenfalls die Beihilfezum Mord in Betracht.Die zum äußeren Sachverhalt getroffenen Feststellungen sind von demRechtsfehler nicht berührt und können deshalb bestehen bleiben. Im übrigenhat das Urteil, soweit es die Angeklagten R. und F. betrifft, aber insge-samt keinen Bestand. Denn der vom Landgericht als selbständige Handlungender gefährlichen Körperverletzung gewertete Teil des Tatgeschehens kann zu-gleich der Beginn der Ausführung eines wie es die Staatsanwaltschaft mitihrer Revision verfolgt durch aktives Tun begangenen Tötungsdelikts sein,dem gegenüber das weitere von diesen Angeklagten durch Unterlassen ver-wirklichte Geschehen nur ein rechtlich unselbständiger Teil wäre (vgl. Senats-urteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 297/02).Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft gemäß § 301 StPO auch zuGunsten der Angeklagten R. und F. wirkt, weil nach den getroffenenFeststellungen bei diesen Angeklagten die Annahme vollendeten Mordes durchUnterlassen nicht begründet ist, ist dies auf die Revision dieser Angeklagten zuberücksichtigen (s.u. II. 2.; vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 9 a.E.). - 12 -II. Revisionen der Angeklagten1. Der Angeklagte V. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrüge hatkeinen den Angeklagten V. beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Das giltauch hinsichtlich des Konkurrenzverhältnisses zwischen der gefährlichen Kör-perverletzung und dem Mord. Zwar trägt allein der Wechsel vom Körperverlet-zungs- zum Tötungsvorsatz die Annahme von Tatmehrheit (§ 53 StGB) nicht(vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 211 Rdn. 26 a m.N.). Schon mit Blick aufdie Unterbrechung des Geschehens in J. , wo sich der Geschädigte, dem bisdahin nur eine Lektion erteilt werden sollte, zunächst entfernen konnte, bevorder Angeklagte entschied, daß B. ganz weg müsse, hält sich die Wertungdes Landgerichts, eine natürliche Handlungseinheit sei nicht anzunehmen,noch im Rahmen des insoweit dem Tatrichter eröffneten Bewertungsspielraums(vgl. BGH NStZ-RR 1998, 68 f.).2. Die Angeklagten R. und F. Die Verfahrensbeschwerden der Angeklagten R. und F. dringennicht durch. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführun-gen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Dezember 2002.Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hatfür sich genommen auch keinen die Angeklagten beschwerenden sachlich-rechtlichen Rechtsfehler ergeben, soweit das Landgericht diese Angeklagten - 13 -wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat. Dagegen hält das Urteil derrechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit das Landgericht die beiden Ange-klagten jeweils des vollendeten - in Verdeckungsabsicht begangenen - Mordes durch Unterlassen für schuldig befunden hat.Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, die Ange-klagten R. und F. hätten hinsichtlich des Todeseintritts bei B. einestrafbewehrte Erfolgsabwendungspflicht aufgrund ihres Vorverhaltens (Inge-renz) gehabt. Denn nach der Rechtsprechung begründet auch die Beteiligungan für sich gesehen noch nicht lebensgefährlichen Mißhandlungen jedenfallsdann eine Verpflichtung im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB, die anschließendeTötung des Tatopfers durch einen anderen Beteiligten zu verhindern, wenn dasvorausgegangene gemeinsame Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opferdadurch bewirkte, daß der Täter in seinem zu dessen Tod führenden Vorgehenbestärkt wurde (BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7 m.w.N.). Davon istdas Landgericht zu Recht ausgegangen (vgl. BGH NJW 1999, 69, 72, insoweitin BGHSt 44, 196 nicht abgedr.; BGH NStZ 2000, 583; Lackner/Kühl StGB24. Aufl. § 13 Rdn. 11).Gleichwohl hat der Schuldspruch keinen Bestand. Denn ausgehend vonden vom Landgericht getroffenen Feststellungen, denen zufolge die Ange-klagten R. und F. für den Tod des Tatopfers nur deshalb einzustehenhaben, weil sie vorsätzlich die ihnen mögliche Einleitung von Rettungsmaß-nahmen unterlassen haben, könnte ihnen vollendeter Mord nur dann angela-stet werden, wenn ihr pflichtwidriges Unterlassen für den Tod zumindest mitur-sächlich geworden wäre (vgl. BGH NStZ 2000, 583; BGHR StGB § 13 Abs. 1Ursächlichkeit 2). Das ist indes nicht belegt. Vielmehr hat das sachverständig - 14 -beratene Landgericht gerade "nicht sicher" festzustellen vermocht, sondernlediglich mit "großer Wahrscheinlichkeit" angenommen, daß das Tatopfer,hätten die Angeklagten R. und F. Hilfe geholt, noch zu retten gewesenwäre und überlebt hätte. Die bloße, wenn auch große Wahrscheinlichkeit ge-nügt für die für eine vollendete Tat vorausgesetzte Ursächlichkeit des Unter-lassens jedoch nicht.Wegen des inneren Zusammenhangs zwischen Körperverletzungs- undTötungsgeschehen bedarf die Sache deshalb auch auf die Revisionen der An-geklagten R. und F. insgesamt neuer Prüfung und Entscheidung. DieFeststellungen zum äußeren Sachverhalt bleiben hiervon unberührt. Diesschließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu denbisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.3. Der Senat verweist die Sache im Umfang der Aufhebung gemäߧ 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO an eine als Schwurgericht zuständige Straf-kammer des Landgerichts zurück, nachdem sich das weitere Verfahren nurnoch gegen die erwachsenen Angeklagten R. und F. richtet (BGHSt 35,267).n !"$#%&nrn' Ernemann Sost-Scheible
Full & Egal Universal Law Academy