BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 499/02 vom25. Februar 2003in der Strafsachegegenwegen sexueller Nötigung - 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Februar 2003 gemäß § 349Abs. 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Dortmund vom 12. Juli 2002 mit den Fest-stellungen aufgehoben.2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eineandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in vierFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Mit seiner Re-vision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.Das Rechtsmittel hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg; auf die weiteren Verfah-rensrügen und auf die Sachbeschwerde kommt es deshalb nicht an.1. Die Revision rügt mit Recht, daß die Strafkammer, die die Verurtei-lung des die Taten bestreitenden Angeklagten allein auf die Aussage der Ge-schädigten stützt, ihre Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) dadurch verletzthat, daß sie die vom Angeklagten getrennt lebende dritte Ehefrau, BeatrixB. , nicht als Zeugin vernommen hat.a) Der Rüge liegt folgendes Prozeßgeschehen zugrunde: - 3 -Am ersten Hauptverhandlungstag (9. Juli 2002) stellte der Verteidigerdes Angeklagten den Antrag, Beatrix B. unter anderem dazu zu ver-nehmen, daß sie zu keinem Zeitpunkt gegenüber der Geschädigten, derSchwiegertochter des Angeklagten, geäußert habe, der Angeklagte habe vonihr den Geschlechtsverkehr mit Gewalt oder Androhung von Gewalt erzwun-gen. Antragsziel war, die gegenteiligen Bekundungen der Geschädigten beider Polizei zu widerlegen und damit die Glaubwürdigkeit der Geschädigten zuerschüttern. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab,die Zeugin habe in einem Telefongespräch nach Belehrung über ihr Zeugnis-verweigerungsrecht erklärt, sie werde im Falle einer Ladung zur Hauptver-handlung das Zeugnis verweigern.Am letzten Hauptverhandlungstag stellte der Verteidiger des Angeklag-ten den Hilfsbeweisantrag, eine Faxmitteilung der benannten Zeugin BeatrixB. vom 11. Juli 2002 zum Beweis der Tatsache zu verlesen, daß dieGeschädigte ihr gegenüber erklärt habe, sie sei von ihrem Arbeitgeber sexuellbelästigt worden. Diesen vom Landgericht erweiternd als Antrag auf Verneh-mung der Zeugin ausgelegten Hilfsbeweisantrag hat das Landgericht im Ur-teil mit der Begründung abgelehnt, "auch für den Fall einer umfassenden Auf-gabe (des) Zeugnisverweigerungsrechts" seien sowohl die in dem Hilfsbeweis-antrag als auch die in dem in der Hauptverhandlung am 9. Juli 2002 abge-lehnten Beweisantrag unter Beweis gestellten Behauptungen aus tatsächlichenGründen für die Entscheidung ohne Bedeutung.b) Bei der durch die Faxmitteilung in Bezug auf die Aussagebereitschaftder Zeugin Beatrix B. geänderten prozessualen Situation hätte sich - 4 -dem Landgericht jedoch angesichts der hier gegebenen Beweislage die La-dung und Vernehmung der Zeugin aufdrängen müssen:Zwar lassen Gründe, die zur Ablehnung eines Beweisantrages berechti-gen, grundsätzlich auch die Aufklärungspflicht entfallen (vgl. BGH NStZ 1991,399, 400; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 244 Rdn. 12). Solche Gründe liegenhier aber entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht vor.Allerdings durfte das Landgericht den am 9. Juli 2002 gestellten Be-weisantrag auf Vernehmung der Zeugin Beatrix B. zunächst deshalbablehnen, weil sich die Zeugin (telefonisch) auf ihr Zeugnisverweigerungsrechtberufen hatte (vgl. BGHSt 21, 12 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Uner-reichbarkeit 17; BGH NStZ 1982, 126 f.; 2001, 48). Da sich aber der Faxmittei-lung der Zeugin vom 11. Juli 2002, wovon das Landgericht zutreffend ausge-gangen ist, die Bereitschaft der Zeugin zu einer möglicherweise umfassendenAufgabe ihres Zeugnisverweigerungsrechts entnehmen ließ, war das Landge-richt nach § 244 Abs. 2 StPO nunmehr gehalten, aufzuklären, ob dies der Fallwar, und - gegebenenfalls - die Zeugin zu vernehmen. Denn die Annahme desLandgerichts, einer Klärung der Aussagebereitschaft der Zeugin habe es nichtbedurft, weil die in den beiden Beweisanträgen in das Wissen der Zeugin ge-stellten Beweisbehauptungen für die Entscheidung aus tatsächlichen Gründenohne Bedeutung seien, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.Ob die vom Gericht mittels der verwendeten Beweismittel gewonneneÜberzeugungsgrundlage ausreicht oder ob zu ihrer Absicherung oder Über-prüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage vonVerfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger ge- - 5 -sichert ein Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktorensind, je mehr Widersprüche bei der Beweiserhebung zu Tage getreten sind,desto größer ist der Anlaß für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugungweitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen (vgl. Gollwitzer in Lö-we/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 68 m. Nachw.). In besonderem Maßegilt dies dann, wenn wie hier Aussage gegen Aussage steht und objektiveBeweisanzeichen fehlen. Die Anforderungen, die nach der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs an die Beweiswürdigung in derartigen Fällen zu stel-len sind (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; BGH StV 1992,556 f.; BGH bei Kusch NStZ 1994, 228; NStZ 2003, 164, 165, jeweilsm.w.Nachw.), nämlich alle für die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen wesentlichen Umstände festzustellen (vgl. auch BGHR StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 9), gelten auch für den Umfang der Aufklärungspflicht (vgl.BGH StV 1990, 99; 1996, 249).Soweit das Landgericht der Behauptung, die Geschädigte habe ihrerSchwiegermutter erklärt, sie sei in der Vergangenheit von ihrem Vater und vonihren Arbeitgebern sexuell belästigt worden (vgl. Nr. 4 des Beweisantragesvom 9. Juli 2002 und den Hilfsbeweisantrag), für die Beurteilung der Glaub-würdigkeit der Geschädigten keine Bedeutung zugemessen hat, ist dies zwarfür sich genommen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Tatrichter ist nicht stetsgehalten, Zeugen über mögliche Lügen einer Beweisperson zu vernehmen,wenn die behaupteten Vorgänge mit dem Tatgeschehen in keinem Zusammen-hang stehen (vgl. BGHR § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO Bedeutungslosigkeit 21). Indas Wissen der Zeugin Beatrix B. sind aber auch Beweistatsachengestellt worden, die den Angeklagten betreffen und deshalb mit dem Tatge-schehen - wenn auch mittelbar - im Zusammenhang stehen. Dies gilt insbe- - 6 -sondere für die in dem Beweisantrag vom 9. Juli 2002 aufgestellte Behauptung,die Zeugin habe der Geschädigten - entgegen deren Bekundungen bei der po-lizeilichen Vernehmung - zu keinem Zeitpunkt erklärt, von dem Angeklagtenzum Geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein. Daß die Geschädigtemöglicherweise bei der Anzeigeersttattung hierzu falsche Angaben gemachthat, ist bei der hier gegebenen Beweislage ein für die Beurteilung der (spezi-ellen) Glaubwürdigkeit der Geschädigten und damit auch der Glaubhaftigkeitihrer Aussage zum eigentlichen Tatgeschehen wesentlicher Umstand und hättedeshalb nicht von vornherein als bedeutungslos behandelt werden dürfen.Der Senat kann nicht sicher ausschließen, daß die Zeugin, wäre sie ge-laden worden, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch ge-macht hätte und daß die Strafkammer angesichts der hohen Bedeutung, die sieder Konstanz und der - soweit es das Kerngeschehen betrifft gegebenen Wi-derspruchsfreiheit der Aussagen der Geschädigten bei der Polizei und in derHauptverhandlung beigemessen hat, die Glaubhaftigkeit deren Aussage an-ders beurteilt hätte, wenn die Zeugin die Beweisbehauptungen bestätigt hätte.Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf fol-gendes hin:a) Die sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erst mit derAusführung der durch Gewalt erzwungenen sexuellen Handlung vollendet; Gewalthandlungen, die nur ihrer Vorbereitung dienen, reichen zur Vollendungnicht aus (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292). Zwar kann bereits eine (äußerlichambivalente) Gewalthandlung Teil eines sexualbezogenen Gesamtverhaltens - 7 -sein (BGH, Beschluß vom 22. Mai 1996 5 StR 153/96); dazu bedarf es aller-dings regelmäßig näherer Feststellungen (vgl. auch BGH NStZ 1990, 490;BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 2).b) Sollte der neue Tatrichter zur Annahme (nur) versuchter sexuellerNötigungen kommen, so wird er die Frage etwaigen Rücktritts vom Versuch(§ 24 Abs. 1 StGB) jedenfalls in den Fällen zu prüfen haben, in denen bislangautonome Gründe des Angeklagten, massivere Gewalt nicht anzuwenden,möglich erscheinen.c) Schließlich wird darauf hingewiesen, daß im Falle eines erneutenSchuldspruchs die Annahme minder schwerer Fälle nahe liegt, wenn die Tatendie Erheblichkeitsschwelle des § 184 c Nr. 1 StGB nur unwesentlich über-schreiten (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Juni 1992 4 StR 238/92; Trönd-le/Fischer StGB 51. Aufl. § 177 Rdn. 52; Schäfer, Praxis der Strafzumessung,3. Aufl. Rdn. 869).Tepperwien Maatz Kuckein Athing Ernemann
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