BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 505/04 vom 16. Juni 2005 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung, zu 2. auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2005 beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung seiner zu Protokoll der Geschäftsstelle be-gründeten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom 8. Juni 2004 auf seine Kosten Wiederein-setzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichne-te Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nach-prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zu den vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erhobenen Rügen, soweit diese nicht identisch mit den von seinen Verteidigern angebrachten Rügen sind, zu denen der Generalbundes-anwalt in seiner Antragsschrift bereits zutreffend Stellung genommen hat: Die Rüge, der in der Hauptverhandlung erteilte rechtliche Hinweis auf die veränderte Sachlage im Fall II. 2 der Urteilsgründe [UA 12 - 16] sei in einer für den Beschwerdeführer nicht verständlichen Weise erfolgt, ist unabhängig - 3 - von ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet, da ein Dolmetscher anwesend und der Angeklagte anwaltlich vertreten war. Auch die Rügen, das Landgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es weder den Arbeitgeber der Zeugin S. zu dem von ihr be-haupteten Ausbildungsverhältnis noch ihre Betäubungsmittelabnehmer zu dem von ihr üblicherweise benutzten Betäubungsmittelversteck vernommen habe, sind zumindest unbegründet, da keine Umstände ersichtlich sind, die das Ge-richt zu diesen Vernehmungen hätten veranlassen müssen. Im übrigen geht das Urteil offensichtlich auf Grund der Bekundungen der Zeugin S. da-von aus, daß diese nur einen geringen Teil des Heroins in ihrem BH aufbe-wahrte und die größere Menge ebenfalls körpernah an anderer Stelle versteckt hatte (UA 14). Schließlich ist auch die Rüge, das Gericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es gebotene Nachforschungen bei der Kraftfahrzeugzu-lassungsstelle unterlassen habe, die ergeben hätten, daß der BMW des Mitan-geklagten B. zum Zeitpunkt der Tat II. 3 der Urteilsgründe abgemeldet ge-wesen sei, unbegründet. Das Landgericht hat nicht festgestellt, daß es sich bei dem Tatfahrzeug um den BMW dieses Mitangeklagten gehandelt hat. Tepperwien Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanovi
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