ECLI:DE:BGH:2019:200319B4STR517.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 517 / 1 8 vom 20. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerde führers am 20. März 201 9 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten T . wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2 . Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übr igen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und geg en ihn Maßregeln nac h §§ 69, 69a StGB verhängt. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet er sich gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte am 2. Oktober 2016 bei einer Fah rt durch die K . straß e in E . dazu, mit dem von ihm geführten Pkw auf eine Menschengruppe zuzufahren, die sich zum Teil auf der Straße und zum Teil auf dem neben der Straße verlaufenden Fußgänger- weg befand. Dieser war durch Betonpoller zur Straße hin abg egrenzt. Dabei erkannte er, dass der Zeuge M . mit dem Rücken zu ihm vor den Pollern auf der Straße stand , und beabsichtigte , diesen mit seinem Fahr- zeug nicht unerheblich zu verletzen. M . wurde entweder durch Rufe von anwesenden Personen oder durch das Motorengeräusch des auf ihn zufahrenden Fahrzeugs aufmerksam und sprang , unmittelbar bevor es zu einer Kollision kam , hinter die Poller, wobei er eine neben ihm befindliche Mülltonne gleichzeitig schützend vor sich warf. Das von dem Angeklagten ge- lenkte Fahrzeug verfehlte ihn infolge seines Sprungs und streifte den ersten Poller mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 20 km/h und höchs- tens 33 km/h. Außerdem erfasste es frontal die Abfalltonne, deren Deckel dadu rch abbrach und bei der ein Rad verkratzt wurde. Wäre M . nicht hinter die Poller gesprungen, wäre er von dem Fahrzeug des Ange - klagten erfasst und wie von diesem beabsichtigt nicht unerheblich verletzt wor- den. Das Landgericht hat die Tat als gefährlichen Eingriff in den Straßenver- kehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB in Tat- einheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB bewertet und dabei den Taterf olg im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB in der Gefährdung der körperlichen Integrität des Zeugen M . gesehen. 2 3 - 4 - II. Diese Feststellungen belegen die für die Annahme einer vollendeten Tat nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Herbeifüh rung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert nicht. 1. Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gef ährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der was nach allgemeiner Lebenser- fahrung auf Grund einer objektiv nachträglic hen Prognose zu beurteilen ist die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, da - Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 4 StR 454/13, NZV 2014, 184, 185; Beschluss vom 22. November 2011 4 StR 522/11, NStZ - RR 2012, 123, 1 24; Beschluss vom 3. November 2009 4 StR 373/09, Rn. 5 f.; sowie Beschluss vom 27. April 2017 4 StR 61/17, Rn. 6 ; und Urteil vom 30. März 1995 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f f . , jeweils zu § 315c StGB). 2. Nach den dazu entwickelten Maßstäben genü gen die Feststellungen des Landgerichts nicht den Anforderungen zur Darlegung einer konkreten Ge- fahr für die körperliche Integrität des Zeugen M . . Zwar hat die Strafkammer Feststellungen zu der gefahrenen Geschwindigkeit getroffen; den Urteilsgründen lässt sich aber nicht entnehmen, wie weit sich das Fahrzeug des Angeklagten dem Zeugen angenähert hatte, als dieser hinter den Poller sprang. Dass sich M . und das Fahrzeug des Angeklagten in räumlicher Nähe zueinander bef anden und der Zeuge ohne sein Wegspringen 4 5 6 - 5 - erfasst worden wäre, genügt insbesondere mit Blick auf die nie drige gefahre- ne Geschwindigkeit insoweit nicht. Die vergleichsweise komplexe Abwehrre- aktion des Zeugen, der noch eine Mülltonne schützend vor sich w erfen konnte, spricht eher gegen das Vorliegen eines Beinahe - Unfalls. Verhielte es sich so, fehlte es insoweit an einer bereits eingetretenen konkreten Gefahr im Sinne des § 315b A bs. 1 StGB , und es käme deshalb nur eine Strafbarkeit wegen ver- suchten gefäh rlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach Absa tz 2 der Vor- schrift in Betracht. 3. Eine konkrete Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert hat das Landgericht nicht angenommen. Feststellungen zum Wert der beschädig- ten Abfalltonne und des Pollers so wie der Höhe des (drohenden) Schadens fehlen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 4 StR 597/16, NStZ - RR 2017, 123, 124 Rn. 11 mwN). III. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Aufhebung erfasst die tateinheitli che Verurteilung wegen versuchter gefähr- licher Körperverletzung gemäß § 224 A bs. 1 Nr. 2 StGB, sowie den Straf - und Maßregelausspruch. Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass Feststellungen zur subjektiven Tatseite mit einer entsprechenden Bewei swürdigung unterlegt sein sollten. Dies gilt auch für die Feststellungen zum Rücktritt und den dabei maß- geblichen Rücktrittshorizont. Im Fall ein er erneuten Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i . V . m. § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB bestimmt sich der Reg el- 7 8 9 - 6 - strafrahmen nach § 315b Abs. 3 StGB und nicht nach § 315 Abs. 3 StGB. Außerdem sieht die Vorschrift einen zu erörternden minder schweren Fall vor. Sost - Scheible Roggenbuck Quentin Feilcke Bartel
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