BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 518 /12 vom 26. Februar 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Februar 2013 einstimmig b e- schlossen: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landg e- richts Essen vom 18. Juni 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angek lagte zu tragen. 3. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend berichtigt wird, dass der Angeklagte wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstr afe von zwei Jahren und - 2 - zehn Monaten verurteilt ist. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 4. D er Beschwerdeführer hat die Kosten des R echtsmittels zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Z u- schrift vom 10. Januar 2013 bemerkt der Senat: Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zurückweisung des Antrags auf "e r- neute" Einvern ahme des Zeugen B . Verfah rensvorschriften verletzt (S. 29 ff. der Revisionsbegründungsschrift), ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil nicht mitgeteilt wird, zu welchem Beweisthema der Zeuge zuvor vernommen worden ist. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, w eil nur dann beurteilt werden kann, ob es sich bei der beantragten Einvernahme um die Wiederholung der bereits durchgeführten Beweiserhebung oder um die Vernehmung zu einer neuen Bewei s- behauptung gehandelt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2003 1 St R 64/03, BGHSt 48, 268, 274; Löwe - Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 176 mwN). Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf Verlesung einer noch bei einer Bank zu beschlagnahmenden Kontoverdichtung und herbeizuschaffende r Buchführungsunterlagen des als Zeugen vernommenen Rechtsanwalts Bo . (S. 39 ff. der Revisionsbegründungsschrift) zu Unrecht abgelehnt, ist schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil nicht mitgeteilt wird, ob und inwieweit die benannten B e- weismittel Vorgänge betreffen , z u denen der Zeuge Bo . als Rechtsanwalt das - 3 - Zeugnis verweigern d u rfte . Es kann daher nicht geprüft werden, ob de n beantragten Beweiserhebung en § 160a Abs. 1 StPO oder § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO entgegenst e- h en . Mutzbauer Cierniak Franke Bender Quentin
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