ECLI:DE:BGH:2017:150317B4STR525.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 525/16 vom 15. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 4 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 201 7 g emäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land gerichts Bochum vom 27. Juni 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe verurte ilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfa h- rens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betrugs in zehn Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehe nde Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zehn Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der Gesamtstraf e und Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Rev i- sion des Angeklagten. 1 - 3 - Sowe it der Angeklagte in den Fällen II. 11 und 12 der Urteilsgründe j e- weils wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonom i- schen Gründen nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil die Urteilsfeststellungen eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nicht hinreichend belegen. Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelstrafen von jeweil s zwei Jahren zur Folge. Die G e- samtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts der verble i- benden 16 Einzelstrafen zwischen drei Jahren und einem Jahr aus, dass die Strafkammer ohne die für die eingestellten Taten verhängten Einzelstrafen au f eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. In dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang ist die Revision des Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachte il des Angeklagten e r- geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Sost - Scheible Roggenbuck Cierniak Franke Bender 2 3 4
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