BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 534/12 vom 9. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. April 2013 einstimmig beschlo s- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 24. September 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revision srechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu Fall II. 2 der Urteilsgründe (Verschaffen eines falschen amtlichen Auswe i- ses) bemerkt der Senat ergänzend: Soweit das Landgericht d arauf ab stellt , dass der Angeklagte , der türkischer Staatsangehöriger ist, sich einen total gefälschten belgischen Personalausweis in - 2 - Belgien in der Absicht verschafft hat, seinen illegalen Aufenthalt in der Bunde srepu b- lik Deutschland zu verschleiern, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Anwendba r- keit deutschen Straf rechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Dadu rch wird jedoch die Verurte i- lung wegen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises nicht in Frage gestellt. De nn nach den Feststellungen war der Angeklagte bei seiner in Essen erfolgten Fest nahme im Besitz des gefälschten belgischen Ausweises, den er zur Täuschung im Rechtsverkehr gebrauchen wollte. Damit hat er jede nfalls die Tathandlung des im Sinne von § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB im Inland verwirklicht (vgl. Zieschang in LK - StGB, 12. Aufl., § 276 Rn. 11) . Mutzbauer Roggenbuck Franke Bender Reiter
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